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12.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine hochinteressante Entscheidung hat am 29.01.2014 das VG Freiburg zum Thema „Schriftliche Abiturprüfung“ getroffen. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 19.12.2013 ist die Drohung eines Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die SCHUFA rechtswidrig, wenn es sich um eine bestrittene Forderung handelt. Der Kläger hatte von seiner …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2013, Az.: 6 U 203/12, entschieden, dass die Bezeichnung „Zeitung“ für ein Anzeigenblatt nicht per se irreführend nach § 5 UWG ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte gab …
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12.03.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich werden schätzungsweise hunderte Abmahnungen wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung in Filesharing Börsen ausgesprochen. Dementsprechend groß ist auch das Interesse, sich über die möglichen Folgen solch einer Abmahnung zu …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer verfolgen Filesharer, die das E-Book „Winter der Welt“ von Ken Follett in Peer-to-Peer-Netzwerken angeboten haben, mit Abmahnungen. Rechteinhaberin ist die Bastei Lübbe AG. Im Auftrag der Mandantin …
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12.03.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Das Landgericht Braunschweig hat in einem seitens der Kanzlei Hänssler und Häcker-Hollmann auf Anlegerseite geführten Prozess die Nord LB zur Zahlung von 7.950,00 €, sowie weiteren 2.552,64 € entgangenen Gewinns und damit zur vollständigen …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die MPC AG hatte mit den Rendite Plus Leben Fonds I-VII Kommanditgesellschaften gegründet, die in gebrauchte Lebensversicherungen investierten. Die Anleger konnten sich als Kommanditisten an diesen Fonds beteiligen. In den Prospekten wurde …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Hohe Kosten wie Vorabverwaltungsgebühr, Vorabkostenvorschuss, Ankaufkosten, Lagergebühr, Verwaltungsgebühr und Agio erwarten den Anleger – wer hat das gebucht? Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung könnte einen Weg für die betroffenen Anleger …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Geschiedene Ehepartner oder getrennt lebende Ehepartner, die nicht mehr steuerlich gemeinsam veranlagt werden, können Unterhaltszahlungen an ihren Ex-Partner steuerlich absetzen. Das Finanzamt erkennt maximal € 13.805,00 als Sonderausgaben …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Markenrecht: unerlaubte Kennzeichnung von Whisky-Flaschen Die Rechtsanwälte von FPS vertreten in einer aktuellen markenrechtlichen Abmahnung McDonald & Muir Ltd. aus Großbritannien. Grund für die Abmahnung ist die Kennzeichnung von …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian vor. Verschickt werden die Abmahnungen im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH. Den Abgemahnten wird vorgeworfen, den Musiktitel „FKCLUB - The Strange Art“ im Internet …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Strafrahmen bei Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 AO sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 3 AO kann sogar Freiheitsstrafe …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für Prospekthaftungsklagen von geschädigten Anlegern in den Angelegenheiten Infinus und Future Business KG ist nicht das Landgericht Dresden zuständig, wie man meinen könnte. Zuständig ist vielmehr das Landgericht Leipzig für …
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11.03.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 10.03.2014 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei CLLB mit Sitz in München, Berlin und Standort in Zürich meldet, kommt es erneut zu schlechten Nachrichten für die Kunden der Prime …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Michael W. Nierfeld
Ledige, alleinerziehende Väter können auch gegen den ausgemachten Willen der Kindesmutter das alleinige Sorgerecht oder das Mitsorgerecht beantragen. Hierbei sind jedoch grundsätzlich vier Voraussetzungen zu erfüllen, sofern ein positiver …
OLG Hamm: Werbung „mit über 7.000 Vitalstoffen“ in „Original Spiruletten mit Gerstengras“ unzulässig
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 4 U 149/12 entschieden, dass eine Werbung für Nahrungsergänzungsmittel wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall vertrieb ein Händler über das Internet „Original Spiruletten mit …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
oder: Welche Änderungen bringt die Reform des Flensburger Punkteregisters? Etwa jeder 7. Fahrerlaubnisinhaber kennt sie, die Punkte im Flensburger Punkteregister. Sie sind gefürchtet, vor allem bei Viel- und Berufskraftfahrern. Und das wird …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
An der Weltrettungsmission „Energiesparen um jeden Preis“ beteiligt sich jetzt auch die grün-rote Landesregierung. Sie hat deshalb mit Wirkung vom 4. Februar 2014 das Nachbarrechtsgesetz geändert. Eine nachträgliche Außenwanddämmung stößt …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die gesetzliche Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise eines Ausländers nach Deutschland und für die Erteilung eines neuen Aufenthaltstitels kann auf Null befristet werden, wenn der präventive Zweck der Ausweisung erfüllt ist, …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Anke-Jonna Jovy
Der Begriff Online-Scheidung ist Irreführung, denn den Antrag auf Scheidung muss immer ein Anwalt bei Gericht stellen - auf ganz normalem Papier-/Postweg. „Online“ ist damit in dem so häufig beworbenen gesamten Verfahren nur die …
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11.03.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
In einem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 18. Februar 2014 hat der 2. Zivilsenat des Landesgerichts Hamburg die beklagte HSH Nordbank AG zum Schadensersatz und zur Rückabwicklung der Beteiligung am HGA …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Telekom Deutschland GmbH löscht Negativeintrag nach schnellem Eingreifen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner Der Fall: Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr meldete sich kürzlich bei der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte und …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Nach Razzia bei der Infinus AG Finanzdienstleistungsinstitut droht die Insolvenz. Restliche Geldmittel der Gesellschaft sichergestellt. Nach früheren Durchsuchungen in Geschäftsräumen der Future Business Unternehmensgruppe, hat die …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wozu dient die Mietkaution und welche gesetzlichen Regelungen sind hinsichtlich ihrer Höhe, Zahlung, Rückzahlung etc. zu beachten? Dazu ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Alexander Bredereck , Berlin und …