714 Ergebnisse für BGB
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21.01.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unser Mandant, ein Anleger, welchem eine Beteiligung an dem Containerfonds Conrendit 7 GmbH & Co. KG durch die Fürst Fugger Privat Bank vermittelt wurden war, erhält Schadensersatz. Im Vergleich vom 27.1.2017 verpflichtete sich die Bank …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …
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16.12.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 31.12. endet nicht nur das Kalenderjahr, auch die Durchsetzbarkeit von Forderungen kann enden (Silvesterverjährung). Die regelmäßige Verjährungsfrist, die für viele Forderungen gilt, beginnt gem. § 199 I BGB mit dem Schluss des Jahres, …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
1. Allgemeines Als Fortführung der Vertrauenshaftung ist von der Rechtsprechung die Haftung berufsmäßiger Sachkenner entwickelt worden. Grundlage ist hier ein Vertrauen, das sich aus einer Art Garantenstellung herleitet, die kraft Amtes …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Streikt Ihre Rechtsschutzversicherung, zeigen Sie sie beim Aufsichtsamt an! Nach der Entscheidung des BGH sind Sie zu einer Erhebung auf Herausgabe (auch vor Fälligkeit) berechtigt, wenn die Widerrufsbelehrung falsch und Ihre Bank zu …
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17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Bei dem fruchtlosen Ablauf einer von einem Gericht zu Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist, ist es dem Eigentümer möglich, seine Klage auf Schadensersatz bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Dies entschied …
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09.11.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Mit Urteil vom 8.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine in AGB vereinbarte Darlehensgebühr in Bausparverträgen den Verbraucher unangemessen benachteiligt. Betroffenen ist zu raten, im Einzelfall prüfen …
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30.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
In dem Urteil vom 19.04.2016 des Bundesgerichtshofs (Az. II ZR 123/15) ging es um die Frage, ob die Verlängerung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages zwischen einer GmbH & Co.KG und dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH die …
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20.10.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2016 (Az. VIII ZR 103/15) führte zu großem Aufsehen in der juristischen Welt, denn die bisherige strenge Rechtsprechung zur Mangelvermutung im Sinne des § 476 BGB bei …
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Zum 1.10.16 gab es eine Gesetzesänderung, die auch für Online-Händler wesentlich ist, soweit sich Ihr Angebot auch an Verbraucher richtet. Bisherige Rechtslage Entscheidend ist die Vorschrift § 309 Nr. 13 BGB. Der bisherige § 309 Nr. 13 BGB …
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04.10.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Matthias Jacobs Verzicht und Vertragsänderung durch Entgegennahme von Provisionsabrechnungen durch den Handelsvertreter Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, kommt es regelmäßig zu Streitigkeiten über ausstehende Provisionen. …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Masterfile durch Denecke, Priess & Partner erhalten? Wir helfen Ihnen gerne! Rufen Sie uns unter nebenstehender Telefonnummer gerne und jederzeit unverbindlich zu einer kostenlosen Erstberatung an. Wir wollen, dass Sie nicht …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth (Rechtsanwalt für Pflegerecht) Das war ein Paukenschlag am 6. Juli 2016: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs dürfte eine Unmenge an Patientenverfügungen unwirksam sein! Die Begründung des Gerichts in …
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04.09.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14.01.2016 (Az. V ZB 148/14) mit dem Vollstreckungsrecht zu beschäftigen. Die Gläubigerin dieses Falles betreibt aus einer vollstreckbaren Ausfertigung einer Urkunde die Zwangsversteigerung in …
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01.09.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Die GmbH – Voraussetzungen und Folgen von Rechtsanwältin Tanja Friedrich In vielen Fällen enthält der Gesellschaftsvertrag keine konkreten Regelungen zu der Frage, welche Personen an den Gesellschafterversammlungen teilnehmen dürfen. Dies …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Die EU-Kommission hat mehreren Lkw-Herstellern wegen unerlaubter Preisabsprachen eine Geldbuße von knapp 2,93 Milliarden Euro auferlegt. Die Hersteller Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault sowie MAN haben sich zwischen den Jahren 1997 und …
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17.08.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
von Rechtsanwalt Matthias Jacobs Gesellschaftsrecht: Beteiligungskaufverträge als Allgemeine Geschäftsbedingungen Über ein sehr effektives Mittel, unliebsame Vertragsklauseln in Unternehmenskaufverträgen nachträglich zu beseitigen Wie im …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Im Gesetz (§1578 BGB) und den Leitlinien der Oberlandesgerichte ist festgelegt, dass sich der Unterhalt eines Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen bestimmen soll. Das leuchtet ein, da es darum geht, einem bedürftigen Ehegatten …
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20.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 15.07.2016 – Anleger, die in Produkte aus dem Infinus-Konzern investiert haben, erhielten diese Tage unerwartet Post vom „DFMS Deutscher Finanzmarktschutz Verein“. In diesem empfiehlt der DFMS, er würde „Insider-Informationen“ …
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16.07.2016
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
Bei einer mangelhaften Kaufsache kann der Käufer vom Verkäufer grundsätzlich Nacherfüllung, also die Mangelbeseitigung oder den Austausch der mangelhaften Sache, verlangen. Falls der Verkäufer diesem Verlangen nicht innerhalb einer vom …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Das Landgericht Berlin hatte sich am 21.04.2016 (Beschluss, Az. 14 O 196/16) erneut mit in einem Klageverfahren geäußerten Behauptungen zu befassen. Begehrt wurde der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung solcher Äußerungen. …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Wird einem Handelsvertreter die Kündigung ausgesprochen, so stellten sich zwei zentrale Fragen: Ist die Kündigung wirksam und besteht Anspruch auf Handelsvertreterausgleich? Beide Fragen hängen eng mit einander zusammen. Nach der Erfahrung …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das OLG Braunschweig betonte mit seinem Beschluss vom 06.01.2016 (Az.: 1 Ss 67/15) nochmals die Notwendigkeit der Berücksichtigung von (Natural-)Unterhaltsleistungen bei der Berechnung von Tagessatzhöhen. Das vorinstanzliche Urteil des LG …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Hamburg hatte im Rahmen seiner Entscheidung vom 26.01.2015 (Az. 325 O 299/14) festgestellt, dass lediglich die Übersendung eines Vertragsantrages nicht die Frist für die Ausübung des Widerrufes zu laufen beginnen lässt. Für ein …