502 Ergebnisse für Landgericht

Suche wird geladen …

Rechtswidrige Abschiebungshaft im Falle fehlender Ausreisefrist
Rechtswidrige Abschiebungshaft im Falle fehlender Ausreisefrist
| 21.01.2014 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises stellt bei Vorsprache eines serbischen Staatsangehörigen und dessen ungarischer Ehefrau fest, dass eine Scheinehe zwecks Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen wurde. Die Ausländerbehörde …
SAMIV-Vermittler erneut zum Schadensersatz verurteilt
SAMIV-Vermittler erneut zum Schadensersatz verurteilt
| 15.01.2014 von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 23.12.2013 hat das Landgericht Hanau einen weiteren Finanz- und Versicherungsmakler verurteilt, einer Kundin, der er Vermögensanteile an der Samiv AG vermittelt hatte, den vollen Anlagebetrag i.H.v. 20.000 € als …
Mehr als 124 Fondsschiffe in Insolvenz- Schadensersatz gegenüber beratenden Banken
Mehr als 124 Fondsschiffe in Insolvenz- Schadensersatz gegenüber beratenden Banken
| 29.07.2013 von LSS - Rechtsanwälte
Laut einem Bericht der FAZ (Finanzmarkt, S. 19) vom 22.01.2013 sind nach Berechnung der Deutschen Fondsresearch bislang 124 Fondschiffe in Insolvenz. Aufhänger der Berichterstattung ist der vom Emissionshaus MPC vertriebene Flottenfonds …
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
LG Frankenthal versagt Schmerzensgeld wegen mangelhafter Brustimplantate
| 25.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Unsere Kanzlei steht kurz vor der Einreichung mehrerer Klagen aufgrund fehlerhafter PIP-Brustimplantate. …
DEGI International: Fonds nicht zur Altersvorsorge geeignet
DEGI International: Fonds nicht zur Altersvorsorge geeignet
| 01.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
In einem von uns vor dem Landgericht Wiesbaden geführten Verfahren wegen des seinerzeit von der Allianz bzw. der Allianz Global Investors (nachfolgend Aberdeen Kapitalanlagegesellschaft mbH) vertriebenen offenen Immobilienfonds „DEGI …
Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist
Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist
| 27.02.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Pflichtteilsanspruch unterliegt bekanntlich der dreijährigen Verjährung, und zwar ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung. Problematisch ist, wenn der Umfang der …
Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen
Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen
| 25.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
In einem aktuellen, von uns erstrittenen Urteil vom 19.11.2012 verurteilt das OLG Frankfurt am Main die Targobank, die von ihr der SCHUFA übermittelten Daten der Klägerin über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu widerrufen. Der Entscheidung …
SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt.
SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt.
| 22.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 26.10.2012 hat das Landgericht Gießen einen Finanz- und Versicherungsmakler verurteilt, einem Kunden, dem er Vermögensanteile an der SAMIV AG vermittelt hatte, den vollen Anlagebetrag i.H.v. 25.500 € als Schadensersatz zu …
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist
| 19.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Neues Urteil des OLG Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), wenn die Bank nach Kündigung bzw. …
Die offene Rechung des Tierarztes - Tipps zum Forderungseinzug für Veterinäre
Die offene Rechung des Tierarztes - Tipps zum Forderungseinzug für Veterinäre
| 21.08.2012 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Zeit ist Geld! Gerade weil viele Menschen sich mit dem Anmahnen offener Forderungen schwer tun - vielen ist es unangenehmen oder zu zeitaufwendig - ist ein gutes Forderungsmanagement sinnvoll. Je länger man wartet, desto geringer sind die …
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
| 23.03.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt setzt mit Beschluss vom 20.03.2012, Az. 1d StVK 1665/11, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Restfreiheitsstrafe eines Ausländers entgegen der Meinungen der zuständigen …
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
Leistungskürzungsrecht: Bei absoluter Fahruntüchtigkeit kann eine Leistung auf Null reduziert sein
| 04.07.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 24.09.2010 (13 O 1964/10) entschieden, dass bei grobfährlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall in Folge alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit der Versicherer berechtigt ist, seine …
Keine Abschiebungshaft ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
Keine Abschiebungshaft ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft
| 14.06.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Mainz hebt mit Beschluss vom 07.06.2011 (8 T 95/111) , die vom Amtsgericht Bingen angeordnete Abschiebungshaft im Falle des von Rechtsanwalt Zeljko Grgic vertretenen Betroffenen auf, weil der zuständigen Ausländerbehörde im …
Notwendige Pflichtverteidigung bei Entscheidung über Bewährung eines Ausländers
Notwendige Pflichtverteidigung bei Entscheidung über Bewährung eines Ausländers
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Fulda hat mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: 5 StVK 255/11) Rechtsanwalt Zeljko Grgic analog § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Pflichtverteidiger im …
Notwendige Pflichtverteidigung bei zu erwartender Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels
Notwendige Pflichtverteidigung bei zu erwartender Nichtverlängerung des Aufenthaltstitels
| 02.03.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Gießen hat mit Beschluss vom 25.05.2010 (7 Qs 102/10) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen den Rechtsanwalt Grgic als Pflichtverteidiger gemäß § 140 …
Abschiebungshaft / Dolmetscherkosten
Abschiebungshaft / Dolmetscherkosten
| 16.02.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Landgericht Frankfurt/Main hat mit Beschluss vom 26.11.2010 (2-29 T 171/2010) auf die Beschwerde des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/Main festgestellt, dass die Kosten eines …
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
Betrunken PKW-Kaskoschaden verursacht: Kürzungsrecht des Versicherers, welche Quote?
| 03.02.2011 von Rechtsanwalt Maximilian Wittig
Verursacht ein Versicherungsnehmer (VN) aufgrund des Genusses von Alkohol einen Verkehrsunfall, so ist der Versicherer (VR) nach neuem Recht nicht mehr automatisch leistungsfrei. Er darf allerdings den Schadensbetrag kürzen. Welche Quote …
Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst
Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst
| 16.03.2010 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Die neuesten Meldungen aus dem Thema Abzocke, Abofalle, Internet tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei. Während im Jahre 2008 noch Zivilrichter davon ausgingen, dass es sich bei einer Abofallen-Internetseite nicht um einen versuchten …
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
Anwendbares Recht bei der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung
| 08.02.2010 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB
| 03.11.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Landgericht Frankfurt am Main hat kürzlich entschieden, dass ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB ab einem Schadensbetrag in Höhe von 1.400,-€ vorliegt. In der Vergangenheit ist das Landgericht Frankfurt am …
Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr nach § 45 RVG
Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr nach § 45 RVG
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Vielfach wird angefragt, ob auch die Rechtsanwälte für das Einleiten des Prozesskostenhilfeverfahrens zu bezahlen sind und wie die Prozesskostenhilfe und Anrechnung der vorgerichtlich gezahlten Geschäftsgebühr § 45 RVG Nr. 3335 VV sind. …
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
Die Verwirkung des medizinischen Vergütungsanspruchs
| 24.03.2009 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …