498 Ergebnisse
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch erwachsene Haushaltsangehörige und zur sekundären Darlegungslast (Urteilsbegründung in dem Urteil vom 8.1.2014, I ZR 169/12 – Bearshare im Volltext …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Eine Haftung des Anschlussinhabers besteht jedenfalls dann nicht, wenn es für den oder die Inhaber des Internetanschlusses keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, dass der Internetanschluss für illegales Filesharing von dem Familienangehörigen …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Amtsgericht Potsdam stellt nun rechtskräftig fest: Streaming verstößt nicht gegen Urheberrechte! Bereits mehrfach hatten wir zu Ihrer Information zu den Machenschaften der Kanzlei U + C rund um die Abmahnwelle in Sachen Redtube im Dezember …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
Der Begriff der Search Engine Optimization (SEO) – auf deutsch Suchmaschinenoptimierung – beschreibt eine Technik zur Optimierung von Internetseiten, damit diese von potenziellen Kunden im Internet leichter aufgefunden werden. Hierbei …
27.05.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt für die Constantin Film Verleih GmbH angebliche Urheberrechtsverletzungen über die Tauschbörse „bittorrent” im Internet an dem Blockbuster „Fack ju Göhte“ ab. Wie inzwischen üblich, wird die …
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20.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
So jedenfalls hat der 3. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes mit seinen Urteilen vom 17. April 2014 - III ZR 87/13 - III ZR 182/13 - III ZR 201/13 entschieden. Gemäß § 45m Abs. 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) haben …
19.05.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen mehren sich in der Presse Meldungen zu einer neuen Abmahnwelle, welche das Ausmaß der kurz vor Weihnachten 2013 ausgesprochenen „Redtube“-Fälle erreichen soll. Gegenstand der Abmahnungen ist der Vorwurf der …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Aus dem jüngst vorgelegten Transparenzbericht der Deutschen Telekom geht hervor, dass das Unternehmen im Zusammenhang mit behaupteten Urheberrechtsverletzungen im Jahr 2013 insgesamt 946.641 Mal Auskunft darüber gegeben hat, wer sich im …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte aus Karlsruhe mahnt im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG Urheberrechtsverletzungen an dem recht aktuellen Filmwerk „12 years a slave” ab. Die Kanzlei fordert die Abgabe einer …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 hat der Gesetzgeber § 104a UrhG eingeführt und damit der Schar von Abmahnanwälten das weitere Vorgehen stark erschwert. Seit Oktober 2013 können sich Abmahnkanzleien nicht …
23.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Hier liegt seit heute eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian vor. Dieser mahnt im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Computerprogramm „Deponia” ab. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Was bereits im Jahr 2008 seinen Ursprung hatte und durch die RGF Productions Limited durch deren Rechtbeistand Munderloh aus Oldenburg, seines Zeichens Kommunalpolitiker der CDU, Ende 2012 begonnen wurde, findet nun seinen Fortgang. …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Ende mit den überzogenen Schadenersatzforderungen der Musikindustrie beim Internetdownload? Bereits 2004 verneinte eine Harvard-Studie einen messbaren Schaden der Musikindustrie! 10.000 €! Das war der Gegenstandswert und somit auch der …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
Betroffene Nutzer wurden von der Kanzlei U + C aus Regensburg aufgefordert, 250 Euro zu bezahlen bei einem Streitwert in Höhe von 1.080,50 Euro wegen angeblicher Downloads vom Streaming Portal REDTUBE. Der Betrag in Höhe von 250 Euro sollte …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Weber
Die nachfolgenden Fragen und Antworten geben einen Überblick darüber, was sich durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (abgedruckt in BT-Drucksache 17/14192) seit dem 9.10.2013 bei urheberrechtlichen Abmahnungen geändert hat: …
19.01.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Mit zunehmender Verbreitung des Internet kommt es immer wieder vor, dass Internetnutzer unerwartet Abmahnungen von Rechtsanwälten erhalten. In diesen wird der Abgemahnte aufgefordert, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Am 18.03.2010 fand vor dem BGH die Verhandlung in der Sache I ZR 121/08 statt. Es ging darum zu klären, ob ein Internetanschlussinhaber für die über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung (Filesharing) auch dann haftet, wenn er …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Trennungsunterhaltsanspruch ist gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ein Getrenntleben der Ehegatten. Gemäß der Legaldefinition des § 1567 BGB liegt Getrenntleben vor, wenn zwischen den Ehegatten keine …