632 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… von Dateien im Rahmen von Tauschbörsen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber eines Werkes zusteht. DREGER IP LEGAL – Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Düsseldorf …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zu erstellenden Messprotokolle eine öffentliche Urkunde im Sinne von § 348 Strafgesetzbuch (StGB) darstellen. Das von einem Ordnungspolizeibeamten oder Polizeibeamten im Rahmen der hoheitlichen Verkehrsüberwachung erstellte Messprotokoll dient dazu …
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07.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Kunstfreiheit berufen kann (LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011, 13 Sa 436/11). Öffentliche Äußerungen trotzdem gefährlich Auch wenn der Arbeitnehmer im konkreten Fall „davongekommen …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wer als Busfahrer im öffentlichen Nahverkehr sein Fahrzeug im alkoholisierten Zustand befördert, dem droht eine fristlose Kündigung …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gestellt wurde oder diese nach Ansicht der Staatsanwaltschaft im besonderen Maße im öffentlichen Interesse liegt. Der Strafantrag kann von der abgebildeten Person, beziehungsweise bei Minderjährigen von deren gesetzlichen Vertretern gestellt …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… anderem geht es um den Film Midsommar (Das Böse wird ans Licht kommen), der in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht worden sein soll. Auch hier heißt es, die beigefügte Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterschreiben …
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29.04.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Abmahnung, dass über einen Internetanschluss der Film "Three Thousand Years of Longing" in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Frommer Legal ermittelte die IP-Adresse dieses Anschlusses und erwirkte einen gerichtlichen …
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15.06.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine gültige Versicherung darf ein Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen bewegt werden . Wie hoch ist die Strafe, wenn man sein Fahrzeug nicht versichert? Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz stellt eine fahrlässige Gefährdung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
… erfordert. Die Anwendung von § 21 StVG erstreckt sich nicht nur auf die Fälle, in denen jemand ein Fahrzeug führt, ohne jemals eine Fahrerlaubnis erworben zu haben, sondern auch auf Situationen, in denen jemand sein Fahrzeug im öffentlichen Verkehr …
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15.09.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… Auch einer unserer Mandanten soll jetzt sein Scherflein zur Unterstützung von Frommer Legal beitragen: Er hat eine Frommer Legal Filesharing-Abmahnung wegen Succession erhalten, weil er drei Folgen dieser Serie in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein geringes Verschulden an der Verspätung trifft. Ein solcher Fall geminderten Verschuldens liegt etwa vor bei einer Verspätung aufgrund eines Streiks öffentlicher Verkehrsmittel oder Staus. Das kann allerdings nur dann gelten …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die im Widerspruch zu denen des Arbeitgebers stehen und eine Belastung für dessen öffentliches Ansehen darstellen können. Ist das der Fall, und verletzt der Arbeitnehmer damit seine arbeitsvertraglich festgelegten Loyalitätspflichten, darf der Arbeitgeber …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… verarbeitet werden, und jeder hat eine Reihe von Rechten in Bezug auf seine Daten. Jeder, der eine Website hat, d. h. viele Unternehmen und Gewerbetreibende, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, muss sich ebenfalls …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… das mit einem Rechtsanwalt als externem Compliance-Beauftragten verbunden ist. Mit Preisen ab 69 EUR zzgl. MwSt. richtet sich WhistlePort insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Organisationen. Es gewährleistet …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG ohne Vorliegen eines gewerblichen Sky-Abonnements in seiner Betriebstätte der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Dies sei ohne Bestehen eines solchen Abo-Vertrages nicht zulässig …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Fall geht es konkret um folgende Verstöße durch das Anbieten von Tickets auf eBay: Die ATGB wurden nicht abgebildet Die Tickets wurden öffentlich bei Auktionen (eBay) zum Kauf angeboten Geltend gemachte Ansprüche Abgabe …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird auch in dieser Abmahnung eine Urheberechtsverletzung gerügt. Über eine Tauschbörse soll der Film „Deadpool“ öffentlich zugänglich gemacht worden sein. In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Aufgrund der vermeintlichen Urheberechtsverletzung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Entgegen der bekannten Filesharing-Abmahnungen wird keine vorformulierte …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abmahnung? Unsere Mandantschaft habe das oben genannte Filmwerk über ein Online-Tauschportal öffentlich zugänglich gemacht (Filesharing). Dies stelle eine Urheberrechtsverletzung dar, daher macht die Gegenseite Unterlassungs …
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17.02.2017
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
… es in der Abmahnung, den Film „X-Men: Apocalypse“ in einer Online-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht (Filesharing). Dies stelle eine Urheberrechtsverletzung der Rechte der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH i.S.d …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollen die Filme „Codename U.N.C.L.E.; The Accountant; The Legend of Tarzan“ öffentlich zugänglich gemacht worden sein. In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Da Özdemir danach öffentlich zugegeben hatte, dass es sich um Hanf handelte, blieb der Staatsanwaltschaft letztlich nichts anderes übrig als das Ermittlungsverfahren einzuleiten. Nun wurde auch die Immunität aufgehoben …
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31.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Ziels, den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in Städten voranzutreiben, können die Regelungen nur als Scherz verstanden werden. Warum schafft es der deutsche Gesetzgeber nie, im technischen Bereich auch nur …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach dem Flugzeugabsturz (Germanwings) ist nur eine von vielen plakativen, effektheischenden Forderungen, mit denen die Politik meint, auf die öffentliche Aufregung kurzfristig reagieren zu müssen. Ginge so etwas überhaupt verfassungsrechtlich? Urteile …