679 Ergebnisse für Recht auf Bildung
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27.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… hinaus kann es sich lohnen, auch folgende Ansprüche zu prüfen: Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe bei Krankheit Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes Hilfe bei Bestattungskosten Hilfe bei Mietschulden Leistungen für Bildung und Teilhabe …
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18.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… and Social Fund zahlen. Der Fond, der auf einer Ebene mit der Zentralbank steht, finanziert Projekte im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Bildung, der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Wohlfahrt und der Forschung. Folgende Abgaben …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… wie im Bereich der Bildung, Forschung und Entwicklungsarbeit in öffentlichen Institutionen, Stiftungen oder Vereinen wahrgenommen werden. Meldet ein Staatsbürger der EU, des EWR oder der Schweiz im Rahmen dieses Programms seinen Wohnsitz auf Malta …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… und Herzegowina die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik, Kultur, Bildung und Sport als bedeutende Vermutungen für die Einbindung von BiH in zeitgenössische Weltströme entwickeln. (B) Multilateraler Charakter Die geostrategische …
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28.03.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Die Bildung eines sog. Klumpenrisikos Unter einem Klumpenrisiko bezeichnet man die kumulative Häufung von Ausfallrisiken im Portfolio mit ähnlichen oder identischen Korrelationswerten (z. B. Brache, Region, Schuldner …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… in einem anderen Fall festgestellt, dass der strenge Gesetzesvorbehalt des Art. 103 Abs. 2 GG es der Rechtsprechung verbiete, Tatbestände im Wege richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung …
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31.01.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… und zu lüften. Mieter haftet bei Schäden durch falsches Lüften und Heizen Bei längerer Abwesenheit sollte daher eine Vertrauensperson darum gebeten werden, ab und zu die Wohnung durchzulüften um die Bildung von Schimmel vorzubeugen …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… Ausnahmen können bei besonders gefährlichen Stellen vorliegen. Zu denken ist an Straßenbereiche, an denen es aufgrund von Oberflächenwasser regelmäßig zur Bildung von Glatteis kommt. Ansonsten gilt jedoch der Grundsatz, dass der Nutzer …
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04.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… Nr. 1 also die Fallgruppen des § 179 Absatz I StGB aF auf; an die Stelle der „Widerstandsunfähigkeit“ tritt die Unfähigkeit zur Bildung eines den sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens. Dies ist zunächst noch nachvollziehbar, denn …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem die EU-Kommission im Sommer 2016 gegen die vier großen europäischen Lkw-Hersteller Daimler, Volvo, Iveco und DAF eine Rekordstrafe von fast 3 Milliarden Euro verhängt hatte wegen des Vorwurfs der Bildung eines Kartells, kommt …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… weil sie das Kartell verriet, sodass die Strafe erlassen wurde. Die EU-Kommission ermittelte in dem Fall bereits seit 2011 und warf den Lkw-Herstellern die Bildung eines Kartells vor. Was bedeutet das jetzt für Käufer und Leasingnehmer …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… Der Richter darf sich von der Bildung einer persönlichen Überzeugung nach § 286 Abs. 1 ZPO nicht davon abhalten lassen, dass ein Sachverständiger beispielsweise „nur“ auf einen bestimmten Wahrscheinlichkeitsgrad erkennt. Insofern ergeben …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auch Fälle, in denen der Täter ausnutzt, dass das Opfer nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern, ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung …
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01.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… erlaubt, wenn dadurch nicht der Schulfriede, der geordnete Schulbetrieb, die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags, das Recht der persönlichen Ehre oder die Erziehung zur Toleranz gefährdet wird. Zudem dürfen Schüler nach Art. 56 Abs. 5 …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Rudek
… SB 228/14) . Fazit Beim Vorliegen gleich mehrerer Funktionsbeeinträchtigungen stellt sich die Bildung des Gesamt-GdB als komplexer Vorgang dar. Mathematische Fähigkeiten sind dabei nicht gefragt. Vielmehr gilt es im Rahmen einer Gesamtschau …
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28.09.2016
von SH Rechtsanwälte
… unterrichten, erziehen, beraten, beurteilen, beaufsichtigen und betreuen Lehrer und Lehrerinnen die Schüler in eigener Verantwortung im Rahmen der jeweiligen Bildungs- und Erziehungsziele. Die Aufsichtspflicht erstreckt sich neben den Unterrichts …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass hiervon auch das aus der untergeordneten, also von links kommende Fahrzeug geschützt ist. Rechtsfolge ist die Bildung einer Haftungsquote. In der Regel ist eine 25%ige Mithaftung …
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03.08.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… wird es auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. So kann das Konsumverhalten der Eheleute (z. B. sparsame Lebensführung bei Bildung von Vermögen, konkrete Bedarfsberechnung also schon bei niedrigerem Einkommen) ebenso von Bedeutung sein wie die allgemein …
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02.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ansonsten werden geldwerte Einnahmen wie Vermögen behandelt. Bedarfe für Bildung und Teilhabe Neben dem Regelbedarf können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Leistungen für Bildung und Teilhabe z. B. für Schulausflüge erhalten …
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14.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… der Stresssituation irrational verhalten. Vor Türen, die sich nur nach innen öffnen lassen, könnte es im Notfall zu einer Bildung von Staus bzw. Menschentrauben kommen. Die Firma argumentierte dagegen, dass es in ihrem aufwendig modernisierten Gebäude …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… im Wege richterlicher Rechtsfortbildung etwa durch die Bildung von Analogien oder die Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen zu begründen oder zu verschärfen (BGH, Beschluss vom 11. September 2014 – 4 ARs 12/14, juris unter Bezugnahme u. a …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Danach dürften nur „sozialpolitische Ziele“ wie Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarktpolitik und berufliche Bildung als legitime Ziele (i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG) verfolgt werden, die eine unterschiedliche …
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11.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… zugeschrieben werde. Die in Nr. 2.1 (1) d) AVB geregelte Bildung von Versicherungsgruppen verdeutliche dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ebenso wenig, dass gewisse Vertragskategorien aus der Kostenüberschussbeteiligung der Riester …
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01.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gekommen sein, den ein Teil der beschuldigten Unternehmen bereits zugegeben haben soll. Die EU-Kommission ermittelt in dem Fall bereits seit 2011 und wirft mehreren großen LKW-Bauern die Bildung eines Kartells vor, in den kommenden Wochen …