707 Ergebnisse
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Als „Widerrufsjoker“ oder „ewiges Widerrufsrecht“ wurde die auch Jahre nach Vertragsschluss noch bestehende Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherdarlehen aufgrund der zahlreichen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der meisten Banken und …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mit Schreiben vom 23.01.2015 informierte die Geschäftsführung die Anleger der Fondsgesellschaft darüber, dass sowohl die ApolloProScreen KG i. L. als auch die ApolloProScreen GmbH am Montag, den 22.12.2014, beim Amtsgericht München …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Life Performance GmbH bot ihrem Publikum den Kauf bestehender Forderungen aus Kapitallebensversicherungs- und Bausparverträgen gegen das Versprechen an, Geldzahlungen über mehrere Jahre zu leisten. Außerdem bot das Unternehmen …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Jan Finke
Vergangene Woche hat die Schweiz ohne jegliche Vorankündigung die Kopplung ihrer Währung zum Euro aufgegeben. Begründet wurde dies erst nachträglich mit zu hohen Kosten des Mindestkurses des Franken zum Euro. Bis dahin und seit September …
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20.01.2015
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Unternehmensverkauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers kann sich auf den Weggang eines Mitarbeiters erstrecken Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 29. August 2011 die im Hinblick auf Unternehmensverkäufe bestehenden …
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13.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
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08.01.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
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18.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Befreit das Wechselmodell vom Kindesunterhalt? In seiner Entscheidung vom 05.11.2014 hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, welche Auswirkungen das Wechselmodell auf den Kindesunterhalt hat. Der geschiedene Ehemann betreute die …
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16.12.2014
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Wie mindere ich mein Vermögen nach der Trennung, um keinen Zugewinnausgleich zahlen zu müssen? Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 12.11.2014 (XII ZB 469/13) über die Vermögensminderungen zwischen Trennung und Scheidung …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Der Bundesgerichtshof hatte einen außergewöhnlichen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Abwägung des Persönlichkeitsrechts des potentiellen Vaters gegenüber dem Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung des Kindes geht. Der potentielle …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit dem Sorgerecht befassen müssen. Hintergrund war, dass das Familiengericht beiden Eltern das Sorgerecht entzogen und das Kind in einer Pflegefamilie …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
31.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Hat ein Patient keine Patientenverfügung getroffen und liegt dieser z.B. im Wachkoma, ist der mutmaßliche Wille des Betroffenen vom Betreuungsgericht zu ermitteln. Hierzu sind Verwandte und enge Freunde anzuhören, um so dem wirklichen …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Timo Stapf
Ein Ehepaar hat sich zur Vermeidung des Versorgungsausgleichs auf eine Ausgleichszahlung durch den Ehemann notariell verständigt, die das Gericht auch genehmigt hat. Darin waren verschiedene Zahlungen in mehreren Zeiträumen und …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
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25.09.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13) hat die Klage eines Arztes gegen ein Bewertungsportal auf Löschung dessen Profils abgelehnt. Denn im konkreten Fall gelangte das Gericht zu der Einschätzung, dass die Interessen …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Münchner Luxusmodehaus Rena Lange hat auf seiner Unternehmenshomepage mitgeteilt, dass am 9. September 2014 für die der Rena Lange Holding GmbH und die Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH Antrag auf Eröffnung des …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Infinus und Future Business und die Anleger Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts des Anlagebetrugs gegen die insolventen Gesellschaften Infinus / Future Business hat die Staatsanwaltschaft Dresden nun die Geschäftsräume von …
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23.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Traumschiff MS Deutschland auf Abwegen Schöne Bilder einer Traumhaften Kulisse erfreuen Millionen von TV-Zuschauern, wenn die MS Deutschland ihre Ziele ansteuert. Nicht so schön ist allerdings die Entwicklung der im Jahr 2012 …
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22.09.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Uns liegen mehrere Abmahnungen von Microsoft durch deren Rechtsanwälte FPS vor, welche sich auf den Bereich des Handels mit (gebrauchter) Software (auch Product Keys sowie Lizenzen) beziehen. Hintergrund dieser Abmahnungen ist die …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Sparte: Green Planet AG und das Teak-Holz Eine hohe Rendite von bis zu 13 Prozent und dabei noch etwas Gutes für die Umwelt tun. Für die Anleger der Green Planet AG war diese Kombination genau richtig. Doch anstatt einer wachsenden …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen § 184b StGB, also dem Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie, bzw. wegen § 184c StGB, dem Vorwurf des Besitzes und der Verbreitung von Jugendpornografie, nehmen nach Auffassung des …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Eingehung von Verbindlichkeit gegenüber Dritten gehört mittlerweile zum Alltag. Problematisch wird es nur, wenn die Verbindlichkeiten bzw. Schulden überhand nehmen und eine Rückzahlung in weite Ferne rückt. Oftmals werden die Schuldner …