5.487 Ergebnisse für Eigentum
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22.08.2012
von GKS Rechtsanwälte
… Der Grund: Nach dem Reifenwechsel lösten sich die Radmuttern und damit das gesamte Rad vom Wagen und beschädigten diesen. Auch wenn keine fremden Gegenstände beschädigt wurden, wollte der Eigentümer des PKW den Schaden am eigenen Fahrzeug …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… passiert es häufig, dass der Eigentümer des Tieres mit Name und Adresse nicht bekannt ist. Nehmen Sie gleich bei der Behandlung die vollständige Adresse des Kunden, Telefonnummer und Bankverbindung auf. Ihre Rechnung sollte den Namen …
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21.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Eigentümer eines Grundstücks am Bodensee müssen einen Badesteg im Schilfbereich auf die Anordnung des Landratsamtes beseitigen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt. Badestege sind zwar für die Eigentümer …
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17.08.2012
von Benholz Mackner Faust
… zu geben, über die WEG die Sonderumlage aufzubringen. 3. Die Beschlüsse werden durch einige Eigentümer im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig angefochten. Das OLG bestätigt in der Beschwerdeinstanz die Entscheidung des Landgerichts …
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08.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatte Erfolg. Der Amtsrichter verurteilte den Eigentümer des Neubaus, die Mauer zu beseitigen und den Grenzstein gemäß dem ursprünglichen Zustand wieder zugänglich zu machen. Denn nach seiner Meinung war der Grenzstein durch die zwei …
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06.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie den Ast nicht zurückgeschnitten hatte. Nachdem das Landgericht Augsburg eine Haftung der Gemeinde abgelehnt hatte, musste das Oberlandesgericht (OLG) über die Berufung des Lkw-Eigentümers entscheiden. Laut dem Sachverständigengutachten …
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02.08.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oft das Nachsehen. Denn der Schallschutz muss nur die Mindestanforderungen erfüllen, die zum Zeitpunkt galten, als das Gebäude errichtet wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der Eigentümer einer Wohnung in der ersten …
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26.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
… nicht aber beim Kunden liegen würde. Dies sah der EuGH anders: Wurde bisher ein Unterschied zwischen gekauftem Datenträger und bezahlter Downloadsoftware gemacht, so stellten die Richter nun fest, dass sowohl das Eigentum an einer physischen …
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24.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
… wie zum Beispiel beim Verkauf des gesamten Gebäudes mit allen Wohnungen, wenn verschiedene Eigentümer ihre Wohnung oder Geschäftsraumeinheiten an einen einzigen Käufer verkaufen usw. (Art. 25 Abs. 7 LAU). Ist ein Käufer an dem Erwerb …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers zur privatrechtlichen Begrenzung des Eigentums Gebrauch gemacht und eigene Nachbarrechtsgesetze kodifiziert. Rechtslage in Schleswig-Holstein Für Schleswig-Holstein gilt insoweit …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Anzugeben sind der Name und die Anschrift des Vermieters, das Datum des Ein- oder Auszugs, die Anschrift der jeweiligen Wohnung sowie der Name des meldepflichtigen Mieters. Das Meldeamt soll zudem vom Eigentümer der Wohnung oder von dessen …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… dass Immobilienkaufverträge erst nach notarieller Beurkundung wirksam sind. Spanisches Recht erkennt jedoch privatschriftliche Verträge über einen Immobilienkauf als wirksam an. Zwar erfolgt die Eintragung als Eigentümer in das spanische …
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17.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
… man beim Erwerb einer Immobilie auf Ibiza unter anderem achten sollte: Als erstes sollte man überprüfen, ob der Eigentümer überhaupt im Grundbuch eingetragen ist. Manchem Leser mag dies seltsam erscheinen, aber anders als in anderen …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… den der Eigentümer nicht angefochten hat und der daher für ihn verbindlich geworden ist. Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder ist die „Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung …
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16.07.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist, definiert. Erforderlich für die Anerkennung sind dabei immer: das Vorliegen eines mit dem Wehrdienst …
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16.07.2012
von Anwalt Armin Gutschick
… Faktoren ab, z. B. der Größe des Grundstückes und der Dauer, die die Immobilie sich im Eigentum des Veräußerers befand. II. Einkommenssteuer a) Residente in Spanien Jeder der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien hat und über …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Die Ehewohnung genießt einen besonderen Schutz: Kein Ehegatte darf den anderen einfach so (ohne, das etwas vorgefallen ist vgl. Gewaltschutz) aussperren. Die gilt auch dann, wenn ein Ehegatte alleiniger Eigentümer oder Mieter ist. Er darf dann …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… privilegiertes - und damit dort regelmäßig zulässiges - Vorhaben. Vorliegen hatte der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks geklagt. Sein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… die Grenze bestätigt oder korrigiert hat, kann im Verfahren jeder sein Eigentum nachweisen und verlangen, dass die Grenze dementsprechend eingezeichnet wird. Der Nachbar aber, der am Grenzfeststellungsverfahren teilgenommen hat, kann so etwas …
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04.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Im vorliegenden Fall beantragte der Kläger die Erlaubnis, nach seinem Tod die Asche seiner sterblichen Überreste auf einem in dessen Eigentum stehenden Waldgrundstück verstreuen zu dürfen. Unter Verweis …
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03.07.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit deren Erstverkauf oder mit seiner Zustimmung. Der Erwerber wird dann Eigentümer der Kopie und kann damit grundsätzlich machen, was er will - z. B. die Kopie wieder verkaufen. Daran ändert auch das Weiterverkaufsverbot in der Lizenzvereinbarung …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Der Verkehrsanwalt 01.2012, Seite 17 ) beschäftigt. Der Geschädigte war Eigentümer eines Motorrades Suzuki, welches er in einer mehrköpfigen Familie komplett alleine nutzte. Neben dem Motorrad gab es in der Familie schließlich noch …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… die Pflichten der Erben, die Erbansprüche überlebender Ehegatten, die rechtliche Form des Übergangs des Eigentums an den Vermögenswerten des Nachlasses, die Rechte der Vermächtnisnehmer und der Pflichtteilsberechtigten, die Rechte …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Viele Rechtstreitigkeiten ließen sich jedoch durchaus vermeiden. Das Nachbarrecht regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen den Eigentümern verschiedener Grundstücke und stellt somit positiv ausgedrückt eine Ordnung für das friedliche …