11.490 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… fahrlässige Unkenntnis würden sich bis zum Schluss des hier relevanten Jahres 2015 Anhaltspunkte ergeben, so der Senat. Denn weder die öffentlich verbreiteten Informationen zu den Abgasmanipulationen durch die Ad-hoc-Mitteilung von VW am 22 …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… und Rückversicherungen); medizinischer Dienst; Pflegedienste für ältere bzw. behinderte Menschen; Lehre und Ausbildung; Druck und Veröffentlichen von Zeitungen, Zeitschriften und bestimmten Büchern; Personenverkehr mit öffentlichen Bussen …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Adrian Stahl
… zulässt. Bußgelder: Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu anderen Personen: je Beteiligter 25,00 € bis 500 € Aufenthalt im öffentlichen Raum mit anderen als den als zulässig geregelten Personen je Beteiligter: 10,00 € bis 100,00 …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… mit der Bezeichnung „ADCADA.healthcare Bond” der ADCADA.healthcare GmbH ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werde. Hier sieht die BaFin einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 der EU-Prospektverordnung. Eine Ausnahme von der Prospektpflicht sei …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… S. 1 IfSG gedeckt sei. Dort wiederum steht, dass die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen trifft und Personen verpflichten darf, bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… auch wieder vom eigenen PC automatisch hochgeladen und den anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung gestellt. In diesem Hochladen ist in rechtlicher Hinsicht ein öffentliches Zugänglichmachen zu sehen, was ausschließlich dem Urheber …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… in derselben Rechtssache oder Verstöße gegen die serbische öffentliche Ordnung. Artikel 92 des Gesetzes schreibt als eine der Bedingungen für die Anerkennung auch die Gegenseitigkeit vor. Selbst wenn eine ausländische Gerichtsentscheidung alle …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… eingenhändiges Testament, schriftliches Testament vor Zeugen), öffentliches Testament und mündliches Testament (nur unter außergewöhnlichen Umständen und vor den zwei Zeugen, die gleichzeitig anwesend sind). Aufgrund des Fehlens der Form …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt . Das ist immer dann der Fall, wenn für die Lieferung des Fahrzeugs an den Wiederverkäufer keine Umsatzsteuer geschuldet wird – beispielsweise beim Kauf von einer Privatperson oder einer öffentlichen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… oder auszutauschen, werde durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit geschützt (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Etwas anderes würde nur gelten, wenn es zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sei, die Meinungs …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… in der Öffentlichkeit verhalten. Halten Sie Abstand, waschen Sie sich häufig die Hände. Und dann steht einem entspannten, gemeinsamen Arbeiten nichts mehr im Wege. Wenn Sie Fragen rund um das Arbeitsrecht in Corona-Zeiten haben – oder aber auch in einem anderen Bereich. Unsere Expertinnen und Experten stehen für Sie zur Verfügung.
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… im öffentlichen Dienst und bei den privaten Trägern. Haben Sie eine Kündigung erhalten? Haben Sie Fragen zu Ihrer Abfindung? Rufen Sie noch heute Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an. In einer kostenlosen und unverbindlichen …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zu entwickeln. Den wirtschaftlichen Nachteilen infolge zeitlich befristeter Schließungen von Spielhallen werde durch die Finanzhilfen von Bund und Land Rechnung getragen. Somit überwiege das öffentliche Interesse an der Durchführung der oben …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… da weiterhin mit starken drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Änderungen …
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19.05.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… in begrenztem Maße mildern kann. Das sind Argumente, die aus meiner Sicht bei einem gerichtlichen Verfahren in Polen wegen Abänderungsklage vorgebracht werden können. Derzeit erscheint also aufgrund der Beeinträchtigungen des gesamten öffentlichen …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… öffentliche Zugänglichmachung) Konkret geht es um den kostenlosen Down- bzw. Upload einer bzw. mehrerer Filme. Mit Hilfe von Programmen wie Bittorrent können Filmdateien im Internet kostenlos getauscht werden. Mithin werden entsprechende Dateien …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Öffentlichkeit bekannt. Am 27. März 2020 wurde das IfSG geändert; es wurde quasi auf die Corona-Lage zugeschnitten. In §§ 73-76 sind die Straf- und Bußgeldvorschriften des Infektionsschutzgesetzes normiert. § 73 IfSG regelt …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… unter anderem die Automobil- und Pharmaindustrie. Überraschend war für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer der ablehnende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht gekommen. „Im Gegensatz zu einer öffentlichen Verhandlung erledigt …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… Persönlichkeitsrechts geschützt ist. Sowohl die heimliche als auch die offene Videoüberwachung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. Hinsichtlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch nicht öffentliche Stellen …
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15.05.2020
… Das Schuldnerverzeichnis ist ein öffentliches Verzeichnis, in das von den Amtsgerichten diejenigen Schuldner eingetragen werden, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben oder diese verweigert haben.
Zudem können Sie als Vermieter u.a …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… eine bewegliche Sache oder ein Recht ist, für das ein öffentliches Register geführt wird, ist der Unterhaltsgeber berechtigt, die Eintragung oder einen anderen entsprechenden Eintrag dieses Vertrages in einem solchen öffentlichen Register …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Vervielfältigungsrechts gemäß §16 UrhG, des Verbreitungsrechts gemäß §17 UrhG und des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gem. §19a UrhG. Die SCHULTERIESENKAMPFF. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert wegen dieses Verstoßes für …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Offenlegung oder Nutzung geeignet ist, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen“ sowie solche „im Rahmen der Offenlegung durch Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung, wenn dies erforderlich ist, damit …
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… von Open-Source Implementierungen. Wird der Quellcode öffentlich zugänglich gemacht, so sagt dies nichts über die rechtliche Verwertbarkeit aus. Generell ist das Patent ein Verbietungsrecht, unabhängig davon, ob nun der Quellcode offen gelegt …