11.491 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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20.04.2023
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
… von Open-Source Implementierungen. Wird der Quellcode öffentlich zugänglich gemacht, so sagt dies nichts über die rechtliche Verwertbarkeit aus. Generell ist das Patent ein Verbietungsrecht, unabhängig davon, ob nun der Quellcode offen gelegt …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Au 8 K 19.651 – Beschluss vom 6.08.2019 Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet. Bei der KfW handelt es sich zwar um eine Anstalt des öffentlichen Rechts, dennoch erklären sich die Verwaltungsgerichte für unzuständig und verweisen ans …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Einen internen Untersuchungsbericht hat Volkswagen nie veröffentlicht. Nun hat die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz die Sonderprüfung durchgesetzt. Das OLG Celle hat entschieden, dass der externe Sonderprüfer kommt (Az.: 9 W 69/19). Die Ergebnisse dieser Sonderprüfung werden dann öffentlich gemacht. Mehr Informationenfinden Sie auf der Kanzleihomepage.
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Der konkrete Vorwurf Dem Empfänger der Abmahnung wird die unbefugte Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Inhalt durch eine öffentliche Zugänglichmachung von Lichtbildwerken i. S. d. § 2 UrhG vorgeworfen. Der Empfänger der Abmahnung habe …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Đokić LL.M.
… aus geschäftlichen Gründen oder anderen wirtschaftlichen Interessen unter Einhaltung der allgemeinen und besonderen Empfehlungen und Anweisungen des kroatischen Amtes für öffentliche Gesundheit“ ermöglichte. Am selben Tag erlässt das kroatische Amt für …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sie auf Antrag von der Teilnahme am Unterricht befreit. Aufenthalte im öffentlichen Raum Aufenthalte im öffentlichen Raum sind weiterhin eingeschränkt. Zulässig ist der Aufenthalt alleine, mit einer weiteren Person oder gemeinsam mit Angehörigen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Öffentlichkeit und Fachkreise verstehen die Bezeichnung als „Professor“ nicht nur als prestigeträchtig, sondern darüber hinaus auch als Ausdruck herausragender beruflicher und fachlicher Kompetenz. Die Professur und damit …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… aus dem Februar sind noch nicht bestandskräftig. Die Untersagung für die Geschäfte mit OneCoins gegenüber der OneCoin Ltd. und der OneLife Network Ltd. folgte am 27. April 2017. Die BaFin untersagte den Unternehmen, im Internet ein öffentlich …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Otten
… verbunden auch mit möglichen Imageschäden. Kein Unternehmen möchte hier schließlich als „Corona-Betrüger“ am öffentlichen Pranger stehen und in den Medien genannt werden. Was also tun? Vorsicht beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare …
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08.05.2020
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
… Zuschusses verpflichtet haben. Sollten Sie eine entsprechende Belehrung oder gar Post von öffentlichen Stellen im Zusammenhang mit der Nachprüfung erhalten haben, zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren. Ich berate und verteidige …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine Gesichtsmaske – auch Mund-Nasen-Schutz genannt – ist derzeit an vielen öffentlichen Plätzen, insbesondere beim Einkaufen im Supermarkt oder im ÖPNV Pflicht. Es droht sogar ein Bußgeld für den Fall, dass die neuen Auflagen ignoriert …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Berlin gab dem Antrag des Mieters statt und verlängerte die Räumungsfrist bis zum 30.06.2020. In Berlin Wohnraum zu finden sei grundsätzlich schwierig. Zudem würde seit Beginn der Corona-Pandemie das öffentliche Leben nahezu stillstehen …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… auf die im Pfandvertrag vereinbarte Art und Weise oder durch den Verkauf in einer öffentlichen freiwilligen Versteigerung nach Sondervorschriften oder durch eine Verwertung aufgrund eines Exekutionstitels nach Sondervorschriften im Rahmen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
07.05.2020 Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt. Soziale Einschränkungen und finanzielle Sorgen belasten sehr viele Verbraucher. Von der Krise besonders hart betroffen …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… ist. Zum Dienst gehören u. a. auch Dienstreisen und Aus- oder Fortbildungsreisen, die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen und ggf. bestimmte Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst bzw. im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften. Vergleichbare …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… der Berichterstattung einhalten. § 186 StGB besagt: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet …
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26.02.2021
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
… sollen. Bundesweit vereinbarte Regeln am 28. Oktober: Kontakte in der Öffentlichkeit sind nur noch zwischen maximal zehn Personen aus maximal zwei Haushalten erlaubt. Geschäfte bleiben geöffnet, dürfen aber nur eine Person je zehn Quadratmeter …
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07.05.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… nicht besteht, als Schadenersatz aufgrund öffentlich-rechtlicher Entschädigungsregelungen beansprucht werden kann. Das verdeutlicht, dass diese den zu berücksichtigenden Schaden nicht reduzieren, sondern erst die Höhe der daraus …
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06.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… Versicherung an Eides statt gem. § 156 StGB erfüllen: a) Subventionsbetrug Dieser kommt in Betracht, wenn zweckgebundene Zuschüsse (bspw. die Soforthilfe) der öffentlichen Hand mit Hilfe der Angabe falscher oder unvollständiger Tatsachen beantragt …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Denn es kann wegen des die Unternehmen treffenden hoheitlichen Handelns ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, enteignendem Eingriff oder einem öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch zur Anwendung gebracht werden. Damit …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Wenzel
… Zusammentreffen der Betriebsratsmitglieder, denn Beschlüsse des Betriebsrates sind gemäß den §§ 30, 33 BetrVG in nicht öffentlicher Sitzung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Betriebsratsmitglieder zu fassen. Auswirkungen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… im öffentlichen Raum und bei der Bestrafung von Verstößen gegen Kontaktverbote sind die Regeln dermaßen uneinheitlich, oft schwierig nachvollziehbar und schlecht erklärt, dass ein großer Teil der Strafmandate ins Leere laufen dürfte, sobald Widersprüche …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gefordert, in der sich der Abgemahnte dazu verpflichtet, es zu unterlassen, den Text zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Was können Sie tun, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben? Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Arzneimittel, sowohl für Fachleute als auch für die breite Öffentlichkeit. ALIMS achtet darauf, dass diese Werbeanzeigen keine ungenauen oder irreführenden Informationen enthalten. Haben Sie Fragen zum Registrierungsverfahren in Serbien …