5.477 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
Suche wird geladen …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: I ZR 69/21, nahm der BGH Stellung zur Frage, wie die sog. Grundpreisangabe in Onlineshops angegeben werden muss. Die deutsche Preisangabenverordnung ist dabei im Vergleich zur zugrunde liegenden EU-Richtlinie …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Für viele Unternehmer sind die Möglichkeiten zur Bewertung des Unternehmens oder von dessen Waren- oder Dienstleistungen ab und zu auch mit Ärger verbunden: Gerade negative Bewertungen werden häufig von Personen abgegeben, die unter einem …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Wie bereits am 09.08.2022 berichtet, gibt es derzeit einige Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen bzw. wie ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Umweltbezogene Aussagen in Werbebotschaften werden …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
18.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
OLG Hamburg: Influencer müssen Postings nicht grundsätzlich als Werbung kennzeichnen Ist es für VerbraucherInnen offensichtlich, dass es sich bei Influencer Beiträgen um Influencer-Marketing handelt, so müssen Influencer ihre Postings mit …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gestattet vergleichende Werbung Um Produkte besonders hervorzutun, greifen Hersteller neuerdings auch in Deutschland auf vergleichende Werbung zurück. Mit Aussagen wie „Unser Produkt ist besser als …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schulenberg LL.M. Eur
Anfang Dezember und Ende November hatte der Bitcoin noch einen Wert von 57.000 Euro. Mittlerweile ist ein Rückgang von über 50% zu verzeichnen, was natürlich erhebliche Verluste bedeutet. Hinzu kommt auch noch die Regulierung des …
23.03.2022
von Fachanwältin für IT-Recht Laura Novakovski Ouerghemi
Worauf muss sich der Onlinehandel einstellen? Am 28.05.2022 treten zahlreiche Änderungen im Fernabsatzrecht in Kraft. Der Gesetzgeber setzt mit den neuen Vorschriften hauptsächlich Vorgaben der sog. Omnibus-Richtlinie der EU um und …
15.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Heumann
Die steigende Bedeutung von Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit in der Gesellschaft spiegelt sich auch in den Werbeversprechen von Unternehmen wider. Im Streben nach einem grünen Image und einer positiven Wahrnehmung nutzen viele Firmen …
10.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.10.2012, Az.: I ZR 205/11 entschieden, dass ein in einer Zeitschrift abgedruckter Beitrag, der mit „Preisrätsel“ überschrieben ist und sowohl redaktionelle als auch werbliche Elemente enthält, gegen das …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.10.2012, Az.: 2 U 934/11 entschieden, dass bei einem durch die GmbH begangenen Wettbewerbsverstoß der Geschäftsführer der GmbH persönlich haften kann. Eine Eigenhaftung des Organs einer juristischen Person …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.11.2011, Az.: 3 U 1429/11 , entschieden, dass die Durchführung eines Gewinnspiels für ein Arzneimittel in einer Apotheken-Zeitschrift, die sich an Apothekenpersonal richtet, mit dem …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012, Az.: 4 K 2394/11, entschieden, dass ein Produkt mit der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ... mit Schinken und Käse gefüllt“ irreführend nach § 5 UWG ist. Die Klägerin wollte vor …
25.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 , entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige wie folgt wirbt: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht. Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche …
29.05.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.03.2012, Az.: 6 U 189/10 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „Parkhotel" irreführend ist, wenn die Umgebung des Hotels keinen parkähnlichen Charakter aufweist. In dem konkreten Fall …
29.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung im Bereich Markenrecht – Öko-Test Symbol ist eine eingetragene Marke Im Auftrag der Öko-Test Verlag GmbH werden Abmahnungen an Onlinehändler verschickt. Vorgeworfen wird den Händlern eine angebliche Markenrechtsverletzung wegen …
17.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
AGB vom Anwalt Allgemeine Geschäftsbedingungen sind das Rückgrat ihres Geschäfts. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Christian Kramarz, LL.M. (Master of Law) erstellt Ihnen die AGB, die zu Ihrem Geschäft passen. AGB …
13.10.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 (AZ: I-2 U 28/14) entschieden, dass bei reinen Werbebroschüren keine Pflichtangaben nach der TextilkennzVO zu machen sind, wenn es keine Möglichkeit für die Kunden gibt, …
03.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Wettbewerbszentrale warnt in einer Pressemitteilung davor, unzulässige Werbung zu Zeiten des Coronavirus zu schalten. Sie verfolgt „Rechtsverstöße im Wettbewerb seit Mitte März mit besonderem Augenmaß“. Welche Werbung moniert die …
19.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Das Landgericht Ravensburg hat entschieden, dass die Brauerei Härle aus Leutkirch Bier nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ bewerben darf. Das Gericht bestätigte damit eine einstweilige Verfügung aus 2015. Das Wort „bekömmlich“ sei eine …
21.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Vorliegend hatte der Fernsehsender RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, in der diese eine Produktplatzierung des Schokoladenkeks „Leibniz Pick Up“ als unzulässig beanstandete, geklagt. RTL hatte …
08.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
Ausgangslage Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen bestehen besondere Anforderungen für Angaben entsprechend der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV). Insbesondere bei Angeboten im Internet kommt es bei der Gestaltung …