5.477 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Verbraucherzentrale mahnt den Betreiber einer Website wegen der Gestaltung eines sogenannten Cookie-Banners ab. Über die Verbraucherzentrale: Die deutschen Verbraucherzentralen sind auf Landesebene organisierte Vereine, die sich …
22.07.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Rechtsanwalt Euskirchen aus Bonn mahnt für die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. aus Motten angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Firma Statt Nahrungsmittelmaschinen e.K. …
13.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Frank Alpert
Derzeitig werden Abmahnungen ausgesprochen wegen Nutzung von Musik (Tonaufnahmen), die ausweislich der Nutzungsbedingungen von Instagram frei nutzbar sein sollen. Die abmahnende Kanzlei, IPPC Law, fordert Beseitigung und Unterlassung, …
30.11.2015
von Odvjetnik Savin Vaic
Im Jahr 2012 wurde das Gesetz über Investitionsförderungen und Verbesserung des Investitionsklima verabschiedet (weiter: Gesetz). Das Gesetz beinhaltet anregende Fördermaßnahmen für Investitionen und die rechtzeitige Realisierung der …
13.03.2024
von Odvjetnik Savin Vaic
Wettbewerbsverbot Ein vertragliches Wettbewerbsverbot liegt dann vor, wenn Arbeitgeber undArbeitnehmer vereinbaren, dass der Arbeitnehmer für einen bestimmten Zeitraumnach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht von einer anderen …
25.03.2024
von Odvjetnik Savin Vaic
Steuerliche Unterstützungen sind nicht die einzigen Unterstützungen, die dasInvestitionsförderungsgesetz vorsieht, sondern es gibt auch die folgenden Arten von Unterstützungen für Empfänger. Unterstützungen für gerechtfertigte Kosten für …
03.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. hat aktuell eine unserer Mandantinnen dazu aufgefordert, eine Vertragsstrafe in Höhe von 4.000 € zu zahlen. Begründet wird dies mit einem …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Eine aktuelle Abmahnung des Berliner Rechtsanwalts S. im Auftrag der Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR liegt uns zur Bearbeitung vor. Es geht darum, dass unser Mandant angeblich das Verpackungsgesetz nicht beachtet haben soll. …
16.05.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unserer Kanzlei wurde neulich ein Aufforderungsschreiben der Juwelier Chronotage GmbH, welche von dem Rechtsanwalt S. aus Berlin vertreten wird, vorgelegt. Bei Juwelier Chronotage GmbH handelt es sich um angeblich um einen Onlineverkäufer …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. gegen einen Tierfutterhändler vor. Die Abmahnung datiert vom 24.03.2023. Gegenstand des Abmahnschreibens ist die gerügte konkrete Bewerbung unserer …
07.02.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns zur Bearbeitung eine Vertragsstrafenanforderung des EuroConsum e.V. wegen der Zuwiderhandlung gegen eine ursprünglich abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung vorgelegt. Das als „Nachverstoß“ bezeichnete Schreiben …
25.05.2024
von Rechtsanwalt Tomas Krause
Onlinehändler und E-Commerce-Unternehmen sehen sich zunehmend mit Abmahnungen im Designrecht konfrontiert. Diese Abmahnungen betreffen meist die angebliche Verletzung von Designrechten durch die angebotenen Produkte. Wenn Sie als …
22.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut verteidigt unsere Kanzlei gegen eine Abmahnung des VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.). Erneut geht es um das Werben mit einer Herstellergarantie ohne Auflistung der exakten Garantiebedingungen auf eBay, welches …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt im Rahmen eines Mandates erneut eine mit der Bezeichnung „Berechtigungsanfrage“ betiteltes Schreiben des Rechtsanwalts S. im Auftrage der iOcean UG (haftungsbeschränkt) vor. Er gibt hierbei für seine Mandantschaft an, dass diese …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei liegen erneut einige Aufforderungsschreiben der iOcean UG vor, welche von dem Rechtsanwalt S. aus Berlin vertreten werden. Bei der iOcean UG handelt es sich angeblich um einen Onlineverkäufer, welcher unter anderem Schuhe, …
15.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die sozialen Medien dienen bereits seit langen nicht mehr nur dem privaten Vergnügen. Eine Vielzahl von Unternehmen, unabhängig ob Onlinehändler oder lokaler Händler, Wiederverkäufer oder auch Hersteller präsentieren ihre Waren oder …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns ein Aufforderungsschreiben zur Zahlung einer Vertragsstrafe durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. gegen einen von uns vertretenden Mandanten vorgelegt. Gegenstand ist der Vowurf von fehlenden …
12.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Insbesondere bei Neuaufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit stellt sich die Frage, inwieweit an einen potentiellen Interessenten E-Mails versandt werden können. Häufig folgt die Frage, ob auch Kontaktaufnahmen über soziale Medien mit …
08.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Beste Nederlandse Ondernemers, Als u van plan bent om uw bedrijf uit te breiden naar de Duitse markt, is het beschermen van uw merk van vitaal belang. Het Duitse merkenrecht en de Europese regelgeving op dit gebied vereisen specifieke …
28.08.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. vorgelegt. Gerügt werden fehlende Angaben zur Textilfaserzusammensetzung bei dem Angebot eines Textilproduktes im Internet. Wenn Sie auch eine …
02.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine Abmahnung ist vereinfacht gesagt ein Hinweis auf einen Rechtsverstoß, z.B. unzulässige Werbung, Verletzung von Markenrechten oder Missachtung von Designrechten Mit der Abmahnung erfolgt eine Aufforderung, den Rechtsverstoß abzustellen …
16.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der KARE Design GmbH über die STEINPICHLER Rechtsanwälte wegen des Vorwurfs der Verletzung eines Designs zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu …
17.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Häufig fordert der Abmahner mit seiner Abmahnung nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sondern auch eine umfangreiche Auskunft und Schadenersatz. Was Sie als Abgemahnter zum Thema Schadenersatz wissen sollten, erläutere ich im …
30.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Über die Abmahnungen vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hatte ich hier in der Vergangenheit bereits wiederholt berichtet. Wenn zu einer Abmahnung des Vereins keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, dann führt der Verein auch …