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08.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Gibt es eigentlich gesetzliche Regelungen zum Arbeitszeugnis? Ja, und zwar im § 109 der Gewerbeordnung (GewO)! …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés aus Paris, FR im Auftrag der Dassault Systèmes wegen unlizenzierter Nutzung der Software „CATIA“. Die Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés aus Paris vertritt die Interessen der …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Sachverhalt Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Eine Schlussbestimmung enthielt das Testament nicht. Die Beschwerdeführerin …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Teile der bayerischen Klausur in Mathematik sollen beim Abitur-Durchgang 2019 extrem schwer gewesen sein. Neben Aufregung in sozialen Medien wurde zwischenzeitlich auch eine Petition gestartet. Aber kann eine Abituraufgabe tatsächlich „zu …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Body-Store A. Schmitter E. K. ist ein in Köln (Am Vorgebirgstor 11) ansässiges Einzelunternehmen, welches von Anton Schmitter geführt wird. Im Mittelpunkt des Unternehmens steht der Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, …
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08.05.2019
von Rechts- und Fachanwältin Sigrun Mast Maître en Droit
Moin mit Mastknow! „Wie gründe ich eine Stiftung?“ mit einem Überblick zu den Überlegungen und den grundlegenden Schritten zur Stiftungsgründung in einem neuen Erklärvideo. Welche Überlegungen sind vorab wichtig? Welche Stiftungsidee hat …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Vor einer Ernennung auf Lebenszeit können Beamte auf Probe vom Dienstherrn unter bestimmten Voraussetzungen entlassen werden. Diese Voraussetzungen sind gesetzlich geregelt. Gründe für eine Entlassung können zum Beispiel sein: a) ein …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal sind auch die VW-Töchter Audi, Skoda und Seat betroffen. Auch hier können die geschädigten Käufer Ansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen. Das Landgericht Bielefeld hat mit Urteil vom 7. Februar 2019 dem Käufer …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer finanziell in die Klemme geraten ist, braucht oft dringend einen Kredit. Das machen sich immer wieder unseriöse Anbieter im Internet zunutze und locken mit Krediten ohne Schufa-Abfrage, exklusiven goldenen Master-Cards und ähnlichem. …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt, das breite Wirkung zeigen wird: Das Landgericht Kleve hat mit einem Schlussurteil einen Anlagenvermittler zu Schadensersatz verurteilt. Grundlage waren die vom Gericht …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Köln vom 15.02.2019, Az. 148 C 192/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Amtsgericht Köln hatte sich im genannten Verfahren mit der Frage auseinanderzusetzen, …
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08.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Die Bauzinsen befinden sich seit Jahren auf einem historisch niedrigen Tiefststand. Davon können auch Bauherren mit bestehenden älteren Immobiliendarlehensverträgen profitieren. Das Problem liegt darin, dass in Deutschland in …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Eine sachgrundlose Befristung bei einem Arbeitgeber, bei dem der Arbeitnehmer zuvor schon einmal angestellt war, ist unzulässig. Befristete Arbeitsverträge sind in den vergangenen Jahren immer mehr in Mode …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Kanzlei Unit4 IP aus Stuttgart vor, die eine Verletzung von Markenrechten der Playboy Enterprises International Inc., Beverly Hills, USA, behauptet und verfolgt. Wir haben bereits in der Vergangenheit …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
In einem von RA Koch geführten Verfahren hat das LG Gießen die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesel (E A189) zum Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) verurteilt. Dabei muss die VW AG neben dem …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Der Wall Street Market als Marktplatz im Deepnet bzw. Darknet wurde von den Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt und geschlossen. Dies hat das Bundeskriminalamt (BKA) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Generalstaatsanwaltschaft …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin. Diese vertreibt online Tonträger, unter anderem auch auf der Verkaufsplattform Discogs.com. RA Schroeder verschickte nun eine …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vielfach kursieren derzeit Briefe, die vom BDL Register – Kurfürstendamm 210, 10719 Berlin, verschickt werden. Unternehmer, die solche Briefe erhalten, sollten Vorsicht walten lassen. Rechnung statt Vertrag Es handelt sich um eine Rechnung. …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Jung-Unternehmer, welche vor kurzem einen Handelsregistereintrag vorgenommen haben, sollten sich vor Briefen des MMV Müller Medien Verlages in Acht nehmen und das Schreiben genau lesen - insbesondere das Kleingedruckte. Der MMV Müller …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vom Abgasskandal betroffene Audi-Käufer haben gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Bonn. Das LG Bonn sprach der Käuferin eines Audi Q3 mit Urteil vom 27. Februar 2019 Schadensersatz …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Orhan Uyar
Bedauerlicherweise ist der Bund für das Leben statistisch betrachtet eine Seltenheit. Im Laufe der Jahre wird jede dritte Ehe geschieden. Laut einer Studie lag beispielsweise 1960 die Scheidungsquote bei rund 10 %. 2005 lag die …
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06.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.01.2019, L 16 KR 1513/17 Der 16. Senat des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen entschied, dass sich gesetzlich versicherte Frauen, die eine Brustvergrößerung aus ästhetischen …
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Eine deftige Schlappe hat kürzlich die Sparda-Bank Südwest eG vor dem Amtsgericht Mainz hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 11.04.2019 verurteilte das Amtsgericht Mainz die Sparda-Bank Südwest zur Rückzahlung von überzahlten Zinsen an meine …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
AdvoAdvice erstreitet Auszahlungen an eine Anlegerin, die in Genussrechte der Thomas Lloyd Investments GmbH investiert und diese zum 31.12.2016 gekündigt hatte. Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin konnte für eine Anlegerin, die …