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26.05.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Seit dem 01.01.2019 hat das neue Mieterschutzgesetz im BGB Ausdruck gefunden. Sie erhalten nachfolgend einen kleinen Überblick über das Wichtigste zur Mietrechtsänderung/neuen Mietpreisbremse seit 01.01.2019. 1. Neuerung: nur 8 % Umlage von …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Viele Arbeitnehmer haben noch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Bundesarbeitsgericht auf Grundlage einer EU-Richtlinie seine Rechtsprechung zum Urlaubsrecht geändert hat: Entgegen der Regelung in § 7 Abs. 3 BUrlG hat der Europäische …
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02.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 19.03.2019 (Az.: 4 A 12/19) stellt die weit verbreitete Praxis der Ortung von Firmenfahrzeugen durch Arbeitgeber mittels GPS-Tracking infrage. Der Fall: Ein …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer das Filesharing des Films „A Star Is Born“ ab. „A Star Is Born“ ist ein Musikfilm von Bradley Cooper, der am 31. August 2018 seine Premiere feierte und am 3. Oktober 2018 in die deutschen …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Klage der Kanzlei Wettstein aus Schwetzingen vor, die für die FF Europe E-Commerce GmbH wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten behauptet und im Klageweg verfolgt. Laut Klagebegründung soll der Klage zuvor eine Abmahnung …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Vergangenheit gab es immer wieder unterschiedliche Urteile zum Thema Geeignetheit für den öffentlichen Dienst aufgrund äußerlicher Merkmale. Insbesondere Tätowierungen waren für manche Bewerberinnen und Bewerber ein Hindernis, um …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was lässt Patrick McHardy abmahnen? Mir liegt eine Abmahnung der Kanzlei Westermann & Scholl Rechtsanwälte, Hamburg, vor, die für Herrn Patrick McHardy urheberrechtlich tätig wird. Herr McHardy ist den Ausführungen nach „ein in der …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Dieser Rechtstipp befasst sich mit dem Thema: Rechtswidrige Abmahnungen wegen fehlerhafter Grundpreisangaben. Bisherige Rechtsprechung: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az.: VII ZR 185/13 Bauherren sollten bei Beauftragung eines Architekten mit diesem eine Baukostenobergrenze festlegen. Der BGH entschied nämlich, dass bei entsprechender Vereinbarung bei der Berechnung des …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Skylark Solutions Ltd. über die Kanzlei Hild & Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das geht aus einem …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die meisten Kunden sammeln heute Informationen im Internet, bevor sie sich für das eine oder gegen das andere Unternehmen entscheiden. In den letzten Jahren haben sich einige Bewertungsportale gefunden, auf denen Bewertungen öffentlich …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen sind die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte, die bei einem Vertrag zwischen Spielstätte und Künstler*innen häufig eine Rolle spielen. Vom Urheberrechtsgesetz werden Urheberrechte (z. B. …
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14.05.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Das 14-tägige Widerrufsrecht für Verbraucher bei einem Kauf gilt für Fernabsatzverträge oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge. Fernabsatzverträge kommen etwa bei Online-Käufen oder Käufen per Telefon zustande. Außerhalb …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Streitigkeiten zwischen Nachbarn sind häufig auch Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nicht umsonst heißt es sprichwörtlich: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Einer der Klassiker …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. bzw. Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung Zurzeit mahnt die Wettbewerbszentrale Büro Stuttgart, eine …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
In einem von RA Heitmann geführten Verfahren hat das LG Frankfurt am Main die Volkswagen AG wegen eines sog. Schummeldiesels (EA 189) zur Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des Schadensersatzes wegen vorsätzlich sittenwidriger …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Bei der Kontrolle von Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr werden häufig Laser- bzw. Radar-Messgeräte eingesetzt, z. B. TraffiStar S 350 oder PoliscanSpeed. Diese gelten nach bisheriger Rechtsprechung als sogenannte …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wird vorgeworfen, auf der Bundesautobahn bei einer Geschwindigkeit von 132 km/h zum vorausfahrenden Fahrzeug lediglich einen Abstand von 14 Metern und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes eingehalten zu …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Schon lange kämpft die Anwaltskanzlei Lenné für ihre Mandanten darum, bei illegalen Online-Casinos verlorene Spieleinsätze zurückzuholen. Da in Deutschland sowohl das Veranstalten von öffentlichen Glücksspielen im Internet als auch die …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
2. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Dokumentation der Spielstätte Häufig vereinbaren die Parteien, dass die Künstler*innen der Spielstätte vor der Premiere Material für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie zu …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Das Totenfürsorgerecht enthält nicht nur das Recht zur Bestattung, sondern auch zur Gestaltung der Grabstätte. Totenfürsorge ist ein gem. § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht. Im Falle einer Rechtsverletzung kann ein Anspruch auf …
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13.05.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
TV-Serie „Young Sheldon“ – Waldorf Frommer mahnt ab! Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer im Briefkasten? Die Abmahn-Kanzlei legt Ihnen eine Urheberrechtsverletzung zur Last und wirft Ihnen vor, die bekannte TV-Serie „ Young Sheldon …