1.342 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… soll es auch aus Sicht des Erblassers bei der zunächst angeordneten Entziehung nicht verbleiben, etwa weil sich die Ausgangslage grundlegend geändert hat. Dies hat das Gesetz in § 2337 BGB geregelt. Demnach erlischt das Recht zur Entziehung …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… ein gewaltiges Problem, dessen Vorstand Verbandsinformationen nicht liest und / oder weitergibt. BUßGELDER können in der Tat die Existenz des Vereins gefährden. Deswegen kennt das Gesetz - neben vielen anderen Gesetzen - ja auch das Pönal " Bußgeld …
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19.03.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… Vorteil der Impfungen sei bezüglich der Masernimpfung die Aufnahme in den Kindergarten. Seit dem 1. März 2020 gilt in Deutschland das Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention, nach dem Eltern nachweisen müssen …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… die in einer Wohnung und einem geschützten Räumen wie einer Toilette oder einer Dusche hergestellt werden, sondern auch Bildaufnahmen ohne Bezug zu irgendeiner Örtlichkeit strafbar. Hierfür wurde im Gesetz die Nr. 4 eingefügt werden, die die Herstellung …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
… München vom 18.06.20 in dieser Sache an. Da der Vertrag ausschließlich im Wege des Fernabsatzes zu Stande gekommen war, werden die entsprechenden gesetzlichen Regeln zugrunde gelegt (§ 312g i.V.m. § 355 BGB) und dem Kläger steht ein unbefristetes …
11.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… worden ist, ihre Preisbindung zu betreuen." (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz - BuchPrG ." Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnten werden Aufgefordert eine vorformulierte, strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und den §§ 16 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Verstößen gegen Urheber- und Markenrechtsbestimmungen) Welche Rechte …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Ausschluss der Anhörungspflicht unter Berufung auf die Corona- Pandemie nicht zulässig ist. Vielmehr darf nur im Einzelfall, unter engen gesetzlichen Voraussetzungen, von der persönlichen Anhörung abgesehen werden (BGH, 14.10.2020, XII ZB …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Schwering: "Was will man da am Telefon noch bereden? Mercedes lehnt Ansprüche ab." Im laufenden Verfahren unter Ausschluss des betreuenden Anwaltes den Kontakt zum Kläger aufzunehmen, ist für Andreas Schwering „hintenrum“ und nicht gerade …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… sich die Krankenkasse aber nicht berufen. Das Verzeichnis ist nicht abschließend. Sind die Fingergelenke befallen, erleichtern Griffverstärker oder ein spezielles Besteck den Gebrauch der Hände. Die Gesetzlichen Krankenkassen erstatten die Kosten …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Sie vertreiben Pornofilme auf verschiedenen Websites. Vorwurf Urheberrechtsverletzung Mit dem ersten Abmahnschreiben von IPPC Law werden Unterlassungs- und Zahlungsansprüche nach dem UrhG - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… bezeichnet die gesetzlich geregelte rechtliche Fürsorge für eine minderjährige Person, der die eigene Geschäftsfähigkeit fehlt, sowie für das Vermögen dieser Person. Die Vormundschaft über Volljährige gibt es seit dem 01.01.1992 nicht mehr …
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Anspruch auf Kinderkrankengeld ist nicht neu. Doch die Schul- und Kitaschließung bringt neue Herausforderungen mit sich, zum Beispiel die Betreuung des Kindes während der Arbeitszeiten. Aber Eltern werden nunmehr stärker entlastet …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Untreue Untreue ist einer der zentralen Straftatbestände im Wirtschaftsstrafrecht und in § 266 StGB geregelt. Im Kern begeht eine Untreue, wer das Vermögen eines anderen schädigt, obwohl ihm die Pflicht obliegt, dieses Vermögen zu betreuen …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… scheidet aus und will seine Anwartschaft zum neunen Arbeitgeber mitnehmen oder ein Arbeitgeber will den Versorgungsträger wechseln, weil er unzufrieden ist. Eine gesetzliche Regelung zur Portabilität befindet sich in § 4 BetrAVG …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… der Rechtsordnung der VAE sind zwei Gesetze heranzuziehen, das Gesetz über die persönlichen Angelegenheiten, Nr. 28 aus 2005 (im Folgenden GpA), das u.a. die materiell-rechtlichen Regelungen des Erbrechts enthält und das Zivilkodex der VAE vom 1985 …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Die neue Arbeitsplatzgestaltung beinhaltet einen Veränderungsprozess von Führungsverhalten. Auch wenn eine gesetzliche Verpflichtung und durchsetzbarer Anspruch auf die Zurverfügungstellung von Home-Office-Arbeitsplätzen noch nicht besteht …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt/ Strafverteidiger Thomas A. Schales
… die Kinder sonst betreuenden, Ehegatten, ebenso wie der ein pflegebedürftiges Familienmitglied zuhause pflegende Familienangehörige, häufig mit einer verzweifelten und auf den ersten Blick ausweglos erscheinenden Situation konfrontiert, sobald …
05.02.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… berechnet nach einem Gegenstandswert von 2.000 €, erstatten. Einfluss des neuen Gesetztes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs: Im Dezember 2020 wurden durch das sogenannte Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs einige wichtige …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Frank Röthemeyer
… Vorsorgevollmacht , welche eine ansonsten unter Umständen erforderlich werdende gesetzliche Betreuung verhindern kann. Die Vorsorgevollmacht regelt üblicherweise z.B. auch Fragen der Personensorge und der Gesundheitssorge. Die bevollmächtigte …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Informationspflichten nicht erfülle, stelle dies einen Wettbewerbsverstoß dar und sei zu unterlassen. Zu diesen (gewerblichen) Verkäuferpflichten gehört unter anderem das gesetzliche Gewährleistungsrecht sowie das vorgeschriebene …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… eine Ausgleichszahlung leisten und eine Betreuung anbieten. Letzteres entfällt jedoch, wenn die Annullierung auf sog. außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist. Verspätung Fluggäste deren Flug, sei es Kurz-, Mittel- oder Langstreckenflug sich um 2, 3 …
Abmahnung Preisbindungstreuhänder des Buchhandels (RA Peter Ehrlinger, eBuch AG) wg Buchpreisbindung
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Preisbindung für Bücher und andere Verlagserzeugnisse zu überwachen und erforderlichenfalls rechtlich durchzusetzen. Auf der homepage preisbindungstreuhänder.de liest man Folgendes: „Der Preisbindungstreuhänder ist nach dem Gesetz über …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Rechtslage. Kürzlich haben wir von Mandanten bereits mehrere Abmahnungen vorgelegt bekommen, die der neuen gesetzlichen Lage nicht entsprachen. Ob dies in Ihrem Fall ebenfalls so ist, muss individuell überprüft werden. Unsere Kanzlei steht …