5.523 Ergebnisse für Eigentum
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf Totschlag ein. Der Rentner habe in Notwehr gehandelt, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Anklagebehörde. Deshalb sei er berechtigt gewesen zu schießen, obwohl die Räuber schon auf der Flucht waren. „Er hat sein Eigentum verteidigt …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… das Recht eines Dritten entgegensteht, zum Beispiel ein Mieter schließt einen Untermietvertrag und der Eigentümer verlangt die Herausgabe oder der Vermieter vermietet eine Wohnung doppelt. Einem Mangel ist es gleichgestellt, wenn der Vermieter …
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14.07.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… abzuspeichern, welches seinerseits entweder im Eigentum des Täters steht, oder diesem zumindest dauerhaft zugänglich ist („ sich ... zu verschaffen"). Dies wäre denklogisch konsequent und entspräche einer Anpassung des - körperlich zu verstehenden …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… braucht keine Bereicherung erstrebt zu werden. Weil es nur auf die Absicht ankommt, braucht eine Zueignung nicht tatsächlich eingetreten sein. Zueignung einer Sache ist die Begründung des Eigenbesitzes mit dem Willen, wie ein Eigentümer über …
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08.07.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sämtliche Umstände des Vorfalls bekannt waren. Im zugrunde liegenden Fall war ein Arbeitnehmer als Monteur tätig. Während einer Kontrolle wurde bei ihm Eigentum der Arbeitgeberin (z. B. Servietten) gefunden. Nach einem persönlichen Gespräch …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… nicht darauf an, was, sondern wie etwas dargestellt wird. Nur die Form der Darstellung kann deren Urheberrechtsschutz begründen. Das Berufungsgericht wird daher zu prüfen haben, ob die Lernspiele der Klägerin eine so eigentümliche …
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01.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Unerheblich, ist, wem das Eigentum gehört. Auch gemischt genutzte Gebäude kommen als Tatobjekt in Betracht. Welche Strafe sieht das Gesetz für eine schwere Brandstiftung vor? Schwere Brandstiftung wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist eine Beschränkung nicht zulässig auf ein bestimmtes Fahrzeug, Fahrzeuge eines bestimmten Eigentümers sowie Fahrten in bestimmte Regionen, zu bestimmten Zwecken oder zu bestimmten Tageszeitungen (hierzu z.B. BayOLG NZV 2005, 592) . Es war nämlich …
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27.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ihrer Qualifikation von der Rechtsanwaltskammer verliehen bekommen haben, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Fachanwalt. „Gewerbliche Schutzrechte" sind alle Rechte des „geistigen Eigentums" wie Marken, Designs, Patente, Urheberrechte, etc.
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… es an einem Grundstück oder einer Immobilie, ohne dass sie Eigentümer des zu übertragenen Vermögensgegenstandes bleiben. Sie bleiben jedoch „wirtschaftlicher Eigentümer" das ihnen das Recht verleiht, die Mieten aus einer Immobilie zu vereinnahmen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung …
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17.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… oder Unterlassung der Erhaltung der Wege in einem zumutbaren und für den Reiter und sein Pferd benutzbaren Zustand. Beim Unterlassen besteht jedoch nur dann ein Anspruch zum Ersatz des entstandenen Schadens, wenn es zuvor für den Eigentümer des Waldes …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… gegen die Eltern aus (BGH, 19.3.2008 - Aktenzeichen: I ZB 56/07). Die Einweisung eines Obdachlosen in eine private Wohnung begründet zwischen der Einweisungsbehörde und dem Eigentümer im Übrigen keine solche Rechtsbeziehung …
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15.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
… da sie kein pfändbares Eigentum bzw. Vermögen haben. Gerade bei der Argumentation der Undurchsetzbarkeit von Ansprüchen gegen minderjährige Kinder kann ein Rechtsanwalt mit seiner Erfahrung enorm behilflich sein. Tim Geißler Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht http://www.gks-rechtsanwaelte.de
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09.06.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… ist üblicherweise im Winter der Nutzungswille nicht vorhanden. Zwar werden Motorräder meistens nur in der Freizeit eingesetzt, dennoch wird nach einem Unfall dem Eigentümer die Nutzungsmöglichkeit seines Fahrzeuges genommen. Auch wenn ein PKW …
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08.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Dies gelte aber grundsätzlich nur für im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehende Gegenstände. Gehörte die Sache schon vor der Eheschließung allein einem Ehegatten, könne sie nicht ohne dessen Willen auf den geschiedenen Partner übertragen …
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06.06.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… wäre. Ähnliche Probleme könnten sich bei Leasing-Käufen oder Käufen unter Eigentumsvorbehalt ergeben, da das Eigentum am Computer und das Nutzungsrecht auseinanderfallen. Daher wird der § 303a StGB immer häufiger als zu unbestimmt kritisiert …
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01.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Leasingnehmer und Halter eines Fahrzeuges unverschuldet oder ohne, dass die Schuld festgestellt werden kann in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, haftet gegenüber dem Leasinggeber als Eigentümer des Fahrzeuges nicht auf Ersatz …
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01.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ihre Kündigung erhalten, 209 haben bereits selbst gekündigt oder Aufhebungsverträge unterzeichnet. Vormals bestand die Gruppe aus 671 Mitarbeitern. Beluga hatte noch 7 Schiffe in seinem Eigentum, diese werden immerhin nicht zwangsversteigert …
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31.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… eine wesentliche Schädigung der finanziellen Interessen oder des Eigentums der Gesellschaft oder der Anleger abwenden kann. der Whistleblower der Ansicht ist, dass die Gesellschaft sich auf eine Weise verhält, die eine Ermittlung behindern …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… ist, haftet der Betreiber als Schuldner der Leistung dem Eigentümer des Pferdes auf jeden Fall für eine Verletzung des Pferdes. Diesem Umstand versucht der Betreiber auszuweichen, indem er Haftungsbeschränkungen in seinen Vertrag aufnehmen …
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25.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… Leistungsverpflichtung im Vordergrund steht. Nimmt der Unternehmer die Herstellung und den Einbau der beweglichen Sache vor, und steht die Verpflichtung, Eigentum und Besitz an den Einzelteilen zu übertragen, im Vordergrund, so liegt …
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24.05.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vermieterpfandrecht am gesamten Hausrat geltend macht. Der Vermieter hat schließlich eine Geldforderung gegen den Mieter (die ausstehenden Mieten, wegen derer er geräumt hat). Doch Vorsicht: Fremdes Eigentum darf nicht dazu gehören. Etwa …
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18.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
… empfunden werden. Durch die Ausdehnung der Informationspflichten auf künftige, herstellerspezifische Maßnahmen wird die Haftung der Werkstätten für künftige Schäden in einem relativ großen Ausmaß erweitert. Für Eigentümer von Fahrzeugen …