5.528 Ergebnisse für Eigentum
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![Parteiwechsel durch Prozesserklärung - Einhaltung der Frist des § 46 I 2 WEG](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verhandlung vor dem Amtsgericht hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den angekündigten Antrag mit der Maßgabe gestellt, die Klage richte sich nunmehr gegen die übrigen Eigentümer. Darauf hat der Prozessbevollmächtigte …
![Bagatelle wegen Frikadelle?](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84446c7bc8fa7fe40e81d8f6e719ce10.png)
09.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Angaben zum Sachverhalt gemacht hatte. Daher ein guter Rat für Arbeitnehmer: Weil die Gerichte bei Bagatellkündigungen den Einzelfall ganz genau berücksichtigen und Eigentums- und Vermögensdelikte gegenüber dem Arbeitgeber tendenziell …
![Mängelanzeige: Unterschiede zwischen Vermittler und Reiseveranstalter](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c601f01d2334a736b5512384986cc11.png)
08.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ferienhausvermittler gebucht, muss sich, wenn Mängel festgestellt werden, zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche an den Eigentümer und nicht an den Vermittler wenden. Eine Vermittlungsagentur kann für Mängel nicht belangt werden. Im vorliegenden …
![Bagatellkündigung: Fragen kostet nichts. Nichtfragen kann den Job kosten!](https://www.anwalt.de/img_cache/61/612a669c0c19338af8e494d4f67a4862.png)
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtliche Bagatellgrenzen Im Strafrecht versteht man unter sog. Bagatelldelikten Eigentums- und Vermögensstraftaten, die nur einen geringen Wert zum Gegenstand haben. Solche Bagatellstraftaten werden gemäß § 248a Strafgesetzbuch (StGB) nur …
![Persönlichkeitsrecht und Datenschutz bei Google Street View](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0f5c71b397931f57fc3f24db1dc26216.png)
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28.10.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… nicht zu einer Persönlichkeitsrechtsverletzung des Eigentümers oder Mieters führen. Vergleichbar ist diese Situation mit derjenigen, dass ein Passant das Gebäude von außen betrachtet. Die theoretisch für jedermann sichtbaren Teile eines Grundstücks und Gebäudes …
![Klagen gegen Erbengemeinschaften](https://www.anwalt.de/img_cache/56/5695d789bdb0f740726e6b37c6ed3c24.png)
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27.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… auch einzelne Prozesse gegen Erben möglich. Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichts München war eine Klage der Stadtwerke. Der Eigentümer einer Wohnung in München war bereits 2001 verstorben gewesen. Beerbt wurde er von vier Personen …
![Die Immobilie in der Scheidung - Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e5ffefb5b86a6bec7639a1a5bdcde166.png)
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… er ist auch alleiniger Schuldner der Kredite Hier haftet der Eigentümer alleine für den Kredit. Ein Regressanspruch besteht nicht, weil er die Zahlungen im eigenen Interesse leistet. Seine Belastungen sind aber bei der Unterhaltsberechnung …
![Die Äste dürfen bleiben - Sozialbindung des Eigentums vs. Nachbarschaftsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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25.10.2010
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… werden, wenn die sog. „Sozialbindung des Eigentums", die sich unmittelbar aus Art. 14 des Grundgesetzes ergibt, dem privatrechtlichen Anspruch auf Beseitigung der Äste vorgeht. Nachvollziehbare Beispiele für die Sozialbindung von Eigentum …
![Eigenbedarfskündigung: Wohnungs-Verschaffungspflicht des Vermieters](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea229275c0ca482c4714c08902d492a5.png)
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Vermieter der dies unterlässt. Damit verliert er seinen Räumungsanspruch gegen den Mieter. Das Eigentum existiert rechtlich nur in den vom Gesetz und der Rechtsprechung gezogenen Grenzen. Niemand merkt dies mehr als der Vermieter.
![Kostenvoranschlag bei Oldtimer - wer trägt die unvorhersehbaren Mehrkosten](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… zu. (Oberlandgericht Düsseldorf, Az: 5 U 78/97). Im vorliegeden Fall klagte ein Eigentümer eines Sportwagens, Baujahr 1963, der für seine Reparatur 20 % mehr bezahlt hatte als im Vorfeld ursprünglich veranschlagt war. Christian Fuhrmann Rechtsanwalt Verkehrsrecht /Oldtimerrecht
![Stuttgart 21](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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14.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… und damit dem Projekt "Stuttgart 21" unterlag. Das Bahnhofsgebäude genießt Urheberrechtsschutz, von dem auch ein Änderungsverbot umfasst ist, so dass grundsätzlich auch den Eigentümer des Gebäudes erfasst und auch diesem jegliche urheberrechtlich …
![Was versteht man unter einer Gesamthandsgemeinschaft?](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82baea35f0b38f452d27c175023cd316.png)
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Miterben bei einer Gesamthandsgemeinschaft werden nicht Eigentümer der einzelnen Nachlassgegenstände, sondern des gesamten Nachlasses. Jeder Miterbe verfügt daher über seinen Anteil am gesamten Nachlass (den sog. Erbteil oder Erbanteil …
![Abmahnung Brisby & Jingles - L'Amour Toujours d. Fuhrmann Wallenfells iAd. Baseprotect UG](https://www.anwalt.de/img_cache/26/2663dae7b89391ac1beb68d2b3b6cec8.png)
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… des geistigen Eigentums der entsprechenden Rechteinhaber entgegenzuwirken. Die Baseprotect UG beruft sich auf die Übertragung der Rechte an dem Musikwerk Brisby & Jingles - L'Amour Toujours durch die Andorfine Music Diederiks & Waldt GbR …
![Schwiegereltern können Ihre Schenkung nach Scheidung zurückverlangen!](https://www.anwalt.de/img_cache/32/3264d72bfd72e88d68927a52ecec03e0.png)
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28.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… insgesamt 30.000,- EUR. Zusammen mit einem Kredit wurde hiervon eine Wohnung angeschafft, die alleiniges Eigentum des Schwiegersohns wurde. Nach ca. sieben Jahren wurde die Ehe dann wieder geschieden. Der Schwiegersohn war zwischenzeitlich …
![Kündigung wegen Eigenbedarfs - bauordnungsrechtliche Unzulässigkeit der Wohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bdc9ee8ad69a89ec0fa19aa3f5ec40c6.png)
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14.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Das Landgericht Mainz hatte sich mit einer Räumungsklage wegen Eigenbedarfs auseinander zu setzen (Az.: 3 S 26/10) . Nachdem ein Mehrparteienhaus neue Eigentümer bekommen hatte, wurde allen Mietparteien die Eigenbedarfskündigung …
![Trennung & Scheidung: Das sollten Sie beachten!](https://www.anwalt.de/img_cache/7e/7e0139b99a4ce966bd312e06ca0be3f0.png)
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Nils Finkeldei
… Vermögensgegenstände nicht gemeinschaftliches Eigentum der Eheleute werden. Am Ende der Ehe wird aber der Zugewinn der Eheleute wertmäßig ausgeglichen. Hierzu ein kurzes Beispiel: Zu Beginn der Ehe haben beide Eheleute ein Anfangsvermögen …
![Neue Rechtsprechung zum Wohnungseigentum](https://www.anwalt.de/img_cache/29/297f253fcac5048d69eef46369487ac9.png)
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Instandsetzungen oder bauliche Maßnahmen im Einzelfall. Nunmehr hat der BGH auch entschieden (Urteil vom 16.7.2010, Aktenzeichen V ZR 221/09 ), dass durch frühere oder künftige einstimmige Vereinbarungen aller Eigentümer (§ 10 Abs. 2 Satz 2 WoEigG …
![Sturmgefahr: Spezielle Sicherung von Fahrzeuganhängern](https://www.anwalt.de/img_cache/9f/9fe8fba113673e5ca2b7f41efdb0d9a0.png)
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31.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die durch einen bei ihr versicherten Anhänger entstehen, welcher durch einen Sturm gegen ein fremdes Auto gedrückt wird. Der Eigentümers des beschädigten Auto klagte gegen den Entleiher des Anhängers und gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung …
![Mietrecht Spezial I: Tipps rund ums Geld](https://www.anwalt.de/img_cache/a4/a45fada066ed8896bafc1a7264130d51.png)
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26.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dabei auf vergleichbare Wohnungen stützen, die alle im Eigentum des Vermieters stehen. (BGH, Urteil v. 19.05.2010, Az.: VIII ZR 122/09) anwalt.de-Tipp: Mieterhöhung nach 25 Jahren Bei Wohnraummietverhältnissen, die nicht preisgebunden …
![Kinderwagen im Treppenhaus erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/12/1215a3d3c765d45ae03004f752c11281.png)
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24.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vielerorts von Vermietern in Mietverträgen untergebrachte Klausel, dass ein Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich ist, kann unter Umständen unwirksam sein. Dies gilt auch für andere …
![Google Street View: Protestieren oder exhibieren?](https://www.anwalt.de/img_cache/21/21d6ad21e35ff938676b37323d29b025.png)
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19.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Eigentümer oder Mieter zugeordnet werden, der in dem Haus wohnt oder ein Geschäft betreibt. Der Nutzer kann über Street View einen Eindruck über die sachlichen, persönlichen Verhältnisse des Betroffenen gewinnen. Durch die Verknüpfung …
![Keine Kuhbildrechte](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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16.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Internet wurde ein Foto von einer Kuh für die Werbung einer Kuh-Charity-Party verwendet und somit veröffentlicht. Der Eigentümer der Kuh war damit nicht einverstanden und hatte sein Einverständnis für die Verwendung des Fotos …
![Bevorstehender Start von Google Streetview: Sollte ich Widerpruch einlegen?](https://www.anwalt.de/img_cache/35/3543167316c5f016b53e4536e05754e8.png)
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… von Bewohnern oder Eigentümern von Häusern, zumindest wenn die Abbildung nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres erkennbar ist, und nicht zugleich die Identität der Bewohner offengelegt und der Weg …
![Gebäudeversicherung: Abflussrohr ist nicht gleich Abflussrohr](https://www.anwalt.de/img_cache/13/13399c7f30df35abe5915e1c2a91493c.png)
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05.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von seinem Gebäudeversicherer erstattet. Für Inspektion und Reparatur des Regenabflussrohrs berechnete eine Fachfirma eine Summe von insgesamt 8.700 Euro. Doch der Versicherer weigerte sich, den Betrag zu bezahlen. Die Richter wiesen die Klage des Eigentümers …