5.523 Ergebnisse für Eigentum
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13.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Fußbodenheizung merkte er, dass die Räume unzureichend beheizt wurden, und machte gegen den Handwerker gerichtlich Gewährleistungsansprüche wegen der mangelhaften Heizung geltend. Eigentümer hat keinen Ersatzanspruch Das Oberlandesgericht (OLG …
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09.01.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… stets an der Außenfassade hängen dürfen. Dabei sind die Beeinträchtigungen für darunter wohnende Eigentümer größer. Zudem ist die Verschmutzung der Fassade nicht immer ausgeschlossen.
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09.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Immobilie im Laufe der Jahre mehrfach verkauft und einmal zwangsversteigert. Da der ursprüngliche Eigentümer das Haus verkaufte, ohne die vom Mieter gezahlte Kaution weiterzuleiten, wusste der letzte Erwerber hiervon nichts. Als der Mieter …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Fabian Sachse
… ermittelt. Der Gesamtbetrag wird dann durch 12 geteilt. Der Wohnwert einer selbstgenutzten im Eigentum des Kindes stehenden Immobilie wird ebenfalls als „Einkommen" angerechnet. Dies allerdings nicht in der Höhe, die für ein entsprechendes …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… 6. Provisionsvereinbarung Der Makler, der nach dem äußeren Anschein als Beauftragter des Eigentümers und als Makler des Verkäufers in Erscheinung tritt, muss mit dem Kaufinteressenten ausdrücklich eine Provision vereinbaren …
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30.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
… Andernfalls werde der Eigentümer etwa daran gehindert, ältere und funktionstüchtige Erfassungsgeräte durch modernere Geräte zu ersetzen, die infolge technischen Fortschritts eine zuverlässigere Verbrauchserfassung ermöglichen. (BGH, Urteil v. 28.09.2011, Az.: VIII ZR 326/10) (JOH)
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23.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… erheblich beschädigt. Dessen Eigentümer zog vor Gericht und verlangte Schadensersatz. Ein Sachverständiger ermittelte Reparaturkosten, die den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs um 151 Prozent überstiegen. Der Geschädigte …
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22.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aufgeklärt wurde. Versicherung verlangt „rechtzeitige Zahlung“ Im konkreten Fall schloss der Eigentümer eines Pkw für diesen eine Haftpflichtversicherung ab und erhielt einen Versicherungsschein, der unter anderem eine Spalte „Erhebung …
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22.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
… Diesem Ansinnen zeigte der vermietende Eigentümer aber lediglich die kalte Schulter. Ebenfalls eine eiskalte Ablehnung erfuhr der daraufhin ins Spiel gebrachte Vorschlag des Mieters, auf eigene Kosten einen Einbau der Heizung zu realisieren …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… geschlossen. Nach erklärter Auflassung und beantragter Umschreibung des Eigentums im Grundbuch wollte der Vater das Hausgrundstück nicht mehr übertragen, weil er den Vertrag nun für sittenwidrig hielt. Daraufhin zog der Sohn vor Gericht …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist, wenn dieser Zweck nicht erreicht wurde. Schwiegersohn übernahm elektrischen Anschluss der Anlage In dem vom OLG Dresden zu entscheidenden Fall hatte der Eigentümer eines Hauses einen Handwerker mit der Errichtung und dem Einbau einer Heizungs …
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11.02.2020
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Vermieterin das Garagengrundstück. Der neue Eigentümer kündigte den Garagenmietvertrag. Nachdem sich die Mieterin weigerte, die Garage zu räumen, zog er schließlich bis vor den BGH. Die Karlsruher Richter gaben dem neuen Eigentümer …
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19.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zog ein Immobilieneigentümer vor das Verwaltungsgericht (VG) Köln. Für sein Grundstück war gemäß der kommunalen Abfallsatzung eine 120-Liter-Tonne für den Restmüll vorgesehen. Allerdings war die Tonne nach Ansicht des Eigentümers viel …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Eigentum an ihrer Wohnung übertragen und sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht daran vorbehalten. Danach unterzeichneten sie und der Mieter der Wohnung eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag. Hierdurch sollte dieser auf Lebenszeit …
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verkannt. Keine Zustimmung aus Karlsruhe Aber das BVerfG in Karlsruhe bescherte ihr keinen Erfolg. Es nahm die Verfassungsbeschwerde gar nicht erst an. Denn einerseits habe sie keine …
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15.12.2011
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… des Vermieters mit der Zurückerlangung seines Eigentums durchgeführt. Diese Interessenabwägung ging zugunsten des Vermieters aus. Kündigungstatbestand war § 573 Abs.1 S.1 BGB. Als berechtigtes Interesse zur Zurückerlangung der Wohnung wurde …
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15.12.2011
von SALLECK + PARTNER
… vom Eigentümer des Grundstücks. Schließlich sei er seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Dieser zahlte nicht, so dass der Autobesitzer Klage vor dem Amtsgericht München erhob. Die zuständige Richterin wies die Klage jedoch ab …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… FinVermV. Eigentum oder Besitz an den Finanzanlagen darf sich der Finanzanlagenvermittler nicht verschaffen, § 20 FinVermV. Ordnungswidrigkeitentatbestände können bei Missachtung der FinVermV erfüllt sein. Für den Finanzanlagenvermittler nach § 34 …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Dies stelle einen erheblichen Eingriff in das Eigentum des Beklagten dar, der dem Anspruch der Kläger gemäß § 242 BGB auf Zustimmung zum Einbau entgegenstehe. Der Vermieter sei grundsätzlich nicht zu baulichen Veränderungen zwecks Modernisierung …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… hereinzufallen, ist zu empfehlen, einen Firmencheck durchzuführen. Dabei wird auch die Fachkompetenz und wirtschaftliche Leistungskraft des ins Auge gefassten Vertragspartners eingeschätzt. Der Bauträger sollte vor dem Verkauf sein Eigentum …
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07.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… erst zustimmen. Wird die Zustimmung verweigert und erleidet der Eigentümer der Sache deswegen einen Schaden, kann er diesen grundsätzlich nicht von seinem Ehegatten ersetzt verlangen. Ein Ehepaar lebte bereits seit mehreren Jahren getrennt …
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06.12.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 45136 Essen Tel. (0201) 4532 00 40 Alles zum Mietrecht: www.mietrechtler-in.de Wir beraten Mieter und Vermieter bzw. Eigentümer zu allen Fragen des Wohnungsmietrechts, Gewerbemietrechts und Wohnungseigentumsrechts gleichermaßen umfassend.
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05.12.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Berechtigten handelt, und, soweit dies der Fall ist, dessen Identifizierung nach Maßgabe des § 4 Abs. 5; dies schließt in Fällen, in denen der Vertragspartner keine natürliche Person ist, die Pflicht mit ein, die Eigentums …
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02.12.2011
von Rechtsanwalt Tobias Helfert
… sind. Hierbei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass bei Pkws bis zu einem Alter von drei Jahren die höheren Kosten der Markenwerkstätten immer zu ersetzen sind. Es sei den Eigentümern neuwertiger Fahrzeuge nicht zumutbar, Reparaturmöglichkeiten …