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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der Beitritt zu den Sparfreunden Deutschland eG sollte viele Vorteile mit sich bringen. Investierende Mitglieder waren mit einer Rendite von bis zu 6,5 % p.a. geworben worden. Nun häufen sich die Beschwerden, da die Genossen keine Einsicht …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 13.02.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 80.000 Euro zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Bei der 1953 geborenen Mandantin bestand ein Gallengangsstau, weil ein Gallenstein den Ductus …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Rauferei unter Schülern und die Folgen Verbale Auseinandersetzungen und Rangeleien auf den Schulhöfen sind keine Seltenheit. Aber was passiert, wenn diese ausarten und ein Schüler im Rahmen der Rangelei ernsthaft verletzt oder seine …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
Beim Immobilienkauf in Spanien durch Nicht-Residenten (also Personen, welche nicht in Spanien ihren Steuerwohnsitz haben), gibt es einige steuerliche Vorteile durch die Finanzierung des Kaufs, auch wenn man diese eigentlich gar nicht …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Während des Anlagegesprächs mit dem Anlageberater erhält der Kunde einer Bank das Wertpapier- bzw. Produktprospekt. Dieses enthält alle notwendigen Informationen über das zu erwerbende Finanzprodukt, die der Kunde kennen sollte. Die meisten …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck mahnt Verstöße gegen die Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) ab. Grundsätzlich können nach dem UWG nur Mitbewerber andere Mitbewerber abmahnen. Der …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Viele Mandanten fragen immer wieder, ob es in Italien noch das Schmerzensgeld gibt oder ob man nur noch den „danno biologico“ verlangen kann. Dieser Irrtum fußt auf falsche Informationen und hängt mit der Entwicklung der Rechtsprechung und …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Eine Straftat ist niemals schön. Keinem soll auch geraten werden, seine Anzeige zurückzuziehen oder einen Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft zu ziehen. Es gibt aber Konstellationen, in denen möchte eine Frau eine Strafanzeige …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Sie benötigen ein Musterschreiben, um selbst gegen eine ungerechtfertigte Bewertung im Internet vorgehen zu können? 2018 (zuletzt 2023 aktualisiert) habe ich unter diesem Link eine kostenlose Anleitung zum Löschen von Jameda-Bewertungen …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrer wird die Luft immer dünner. Sie müssen vermehrt mit der Zwangsstilllegung ihres Fahrzeugs rechnen, wenn sie das Aufspielen eines Software-Updates verweigern. Millionen Fahrzeuge der Marken VW, …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Ausgangspunkt Bevor die Nachlasspflegschaft beginnt, gibt es Stillstand. Ein Mensch ist verstorben. Der Briefkasten quillt über, das Krankenhaus weiß nicht wohin mit dem Ehering, der Kulturtasche und dem Mantel des Verstorbenen. Die …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Strafbefehl : der Fristbeginn Der Fristbeginn des Strafbefehls startet mit der Zustellung des Strafbefehls. Regelmäßig handelt es sich hierbei um einen gelben Umschlag, Postzustellungsurkunde. Werfen Sie den gelben Umschlag daher nicht weg, …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße wurde einer unserer Mandanten, ein Onlinehändler im Bereich Kamine und Kaminzubehör, kürzlich von den Patent- und Rechtsanwälten „ Die Patenterie ” abgemahnt. Auftraggeber ist die „ Der Kamindoktor …
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03.04.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
VI. Kontrolle der bestehenden Verträge nach den Regeln der neuen Verordnung? Letztendlich ist darauf hinzuweisen, dass Kontrollen über die Erfüllung von Vertragsverpflichtungen nach den abgeschlossenen Verträgen über die …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine Filesharing-Abmahnung, in der die Verletzung der Urheberrechte der DigiRights Administration GmbH an dem Musikwerk „NRJ Winter Hits 2019“ gerügt wird, ist Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Der abmahnende Anwalt Daniel …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG aus Münster im Auftrag der Betreiberin von „www.schnaeppchenschloss.com“ wegen diverser Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. Die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven PartG …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
An die Darlegung des Berufsbilds dürfen nach einem Urteil des OLG Dresden keine übersteigerten Anforderungen gestellt werden. Vielmehr genügt eine nachvollziehbare Darstellung in Schlagworten oder Stichworten. Das OLG Dresden hat mit Urteil …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
„Das OLG Frankfurt am Main beschäftigte sich kürzlich mit einer einstweiligen Verfügung von Amazon gegen eine Plattform (Beschl. v. 22.02.2019 – 6 W 9/19 ), die die entgeltliche Veröffentlichung von Kundenrezensionen bei Amazon anbietet. …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Besonders in der Urlaubs- und Ferienzeit kommt es regelmäßig zu langen Schlangen am Flughafen, weil viele Fluggäste gleichzeitig abgefertigt werden müssen. Klassische Nadelöhre unmittelbar vor dem Abflug sind der Check-in-Schalter inklusive …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Ein Arzt hält einen schwerkranken Patienten jahrelang am Leben, indem er ihn künstlich ernährt. Der alte Mann stirbt schließlich 2011. Jetzt entschied der Bundesgerichtshof (BGH) darüber, dass der Arzt für die lebenserhaltende Maßnahme …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Jan Reimer
Betroffene Landwirte sollten Ansprüche prüfen lassen! Vermehrt wenden sich Landwirte an uns, die sich gegen die Münchener & Magdeburger Agrarversicherung AG zur Wehr setzen wollen. Die Versicherungsgesellschaft hat mit vielen Landwirten …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei IPPC Law für die MG Premium Ltd. vor, in der die Verletzung von Urheberrechten gerügt wird. Interessantes Vorab: Geschäftsführer der Kanzlei IPPC Law ist der Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der vielen als …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Streit über Polizeikosten Hansestadt Bremen & die DFL neuer Verantwortlichkeitsbegriff Anmerkung zum Urteil des BVerwG in öffentlichem Verkündungstermin das BVerwG ( BVerwG 9 C 4.18 ) hat im Polizeikosten-Streit der Stadt Bremen gegen …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall werden häufig zunächst Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend gemacht. § 253 Abs. 2 BGB ist Anspruchsnorm für sämtliche Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit. Der Grundgedanken ist …