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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Als Abmahner tritt die anerkannte VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut GmbH vermehrt auf, welche auf Prüfung und Zertifizierung elektronischer Geräte spezialisiert ist. Das Unternehmen ist als Lizenznehmerin des VDE Verbandes …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Haben Sie sich auch schon gefragt, ob Sie ggf. auf die Widerrufsbelehrung Ihrer Flyer verzichten können? Wir raten Ihnen, vorsichtig zu sein, da fehlende Widerrufsbelehrungen mit Abmahnungen sanktioniert werden. Angaben zum Widerruf auf …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Mit den aktuellen Änderungen des Unternehmensgesetzes der Republik Serbien (nachfolgend: „Gesetz“) wurde die Möglichkeit der Geschäftsführersperre als Sanktion für die Geschäftsführer serbischer Unternehmen eingeführt. Die …
ICT-Karte für unternehmensinternen Transfer für Ukrainer und Drittstaatenangehörige nach Deutschland
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Für Führungskräfte, Spezialisten und Trainees – Rechtsgrundlage ist § 19b Aufenthaltsgesetz. Für Mitarbeiter aus dem außereuropäischen Ausland, wie der Ukraine, welche in einer Niederlassung in Deutschland beschäftigt werden sollen. Die ICT …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW gerät im Abgasskandal mehr und mehr unter Druck. Nachdem der BGH klarstellte, dass er unzulässige Abschalteinrichtungen für einen Sachmangel hält, zog das OLG Karlsruhe nun nach. In einem Hinweisbeschluss vom 5. März 2019 zum …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Gründe für die Namensänderung sind in 80 % der Fälle die Annahme des Mädchennamens wegen des Ablaufs der sechsmonatigen Frist nach der Rechtskräftigkeit der Gerichtsurteils über die Ehescheidung. In den ersten sechs Monaten nach der …
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08.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Können Schwangere ihren Fitnessstudiovertrag vorzeitig kündigen? Wirkt sich das Managen des Familienalltags beim Unterhalt aus? Müssen Frauen im Alltag auf ihre High Heels verzichten? Mit diesen und weiteren Fragen haben sich Gerichte …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Endlich, muss man sagen, hat sich der BGH zum Abgasskandal geäußert (Beschl. v. 08.01.2019 – VII ZR 225/17). Dabei handelt es sich um einen zwanzigseitigen (Hinweis-) Beschluss zu unzulässigen Abschalteinrichtungen, die in Fahrzeuge …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Bundesweit sehen sich viele Anleger insbesondere von Schiffsfonds in den letzten Jahren der Inanspruchnahme durch Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Ausschüttungen ausgesetzt, nachdem viele Fondsgesellschaften infolge der Finanz- und …
Weitere klageabweisende Urteile wegen unberechtigter Honorarforderungen des „gemeinsamen Vertreters“
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Der „gemeinsame Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren hat einen Honoraranspruch nur gegenüber dem Insolvenzschuldner selbst. Er kann ohne eine entsprechende Vereinbarung mit den Gläubigern sein Honorar nicht …
Mit Fahrrad über den Zebrastreifen, die Ampel, die Gleise, auf der Straße, telefonieren, Musik hören
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Mit dem Fahrrad über Zebrastreifen fahren Wer sein Fahrrad über einen Zebrastreifen schiebt, hat Vorfahrt gegenüber Autofahrern. Wer drüber fährt, muss den Pkws Vorrang lassen. Im Falle eines Unfalles kann Mitschuld oder gar volle Schuld …
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25.11.2019
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Für versuchten Mord mit vergifteten Pausenbroten am Arbeitsplatz ist ein Schlosser in Bielefeld zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gerichte betrachtete es als erwiesen, dass der 57-Jährige jahrelang heimlich hochgiftige Substanzen …
P&R Container News VIII:Deutschlandweit erstes Urteil im P&R Containerskandal gegen Anlagevermittler
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Endlich können Betroffene aufatmen und ihre Rechte gegen die Münchner P&R Gruppe durchsetzen. Im größten Anlageskandal Deutschlands hat sich nun der erste Betroffene gegen seinen Vermögensbetreuer und Anlagevermittler durchgesetzt. Das …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aus Karlsruhe weht VW im Abgasskandal ein rauer Wind entgegen. Zunächst veröffentlichte der BGH vor wenigen Tagen einen Hinweisbeschluss, in dem die Karlsruher Richter deutlich machten, dass sie unzulässige Abschalteinrichtungen für einen …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Susanne L. Betz
Arbeitnehmer können bei fehlerhaften Massenentlassungen keine kumulative Zahlung einer Sozialplanabfindung und eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen. Der Zweck der Sozialplanabfindung und des Nachteilsausgleichs sind weitgehend …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Augsburg ließ ein weiteres Mal keinen Zweifel aufkommen: VW habe sich im Abgasskandal schadensersatzpflichtig gemacht und habe auch keinen Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer. Das hat das LG …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Nachrichten für VW-Kunden im Abgasskandal: Das OLG Karlsruhe teilte am 5. März 2019 mit, dass es die Schadensersatzansprüche des Klägers gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wahrscheinlich für begründet hält. Damit …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Bauen ist eine teure Angelegenheit und da ist es wichtig, dass einem die Sache nicht über den Kopf wächst. Da man selbst meist nur wenig oder sogar gar keine Ahnung von der Materie hat, fragt man jemanden, der sich damit …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Soll verhindert werden, dass ein unzulässiger oder fehlerhafter Eigentümerbeschluss für die Zukunft wirksam wird, muss durch eine gerichtliche Überprüfung und Aufhebung der Beschlussfassung versucht werden, den Eintritt der sog. …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Übereilte Erbausschlagung Meint ein Erbe, der Nachlass sei überschuldet, …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein Schreiben der Kanzlei De Gaulle Fleurance & Associés vor, die für die Firma Dassault Systèmes die Verletzung von Urheberrechten rügt. Über die Dassault Systèmes haben wir unter www.anwalt.de bereits wiederholt berichtet, …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Sie haben einen befristeten Arbeitsvertrag und sind schwanger geworden? Was können Sie tun? Insbesondere, wenn Ihr Arbeitgeber vor der Schwangerschaft angedeutet hat, das Arbeitsverhältnis weiter durchzuführen und nunmehr hierüber nichts …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die „gestohlene“ Domain Rechtsstreitigkeiten über eine Domain und deren Inhaberschaft sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Im Vordergrund steht dabei oftmals das sogenannte „Domain Grabbing“. Ziel des Domain Grabbings ist es, sich …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
Kündigungsschutz gleichgestellter behinderter und schwerbehinderter Menschen Schwerbehinderte Menschen und behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50, aber mindestens 30, können auf Antrag von der Agentur für Arbeit …