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16.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die SCHUFA Holding AG hat einen Negativeintrag der Rechtsanwälte Purps, Vogel, Flinder GbR zur Löschung gebracht, obgleich die Forderung durch einen Vollstreckungsbescheid, ausgestellt durch das Amtsgericht Coburg, tituliert war. Wie kam es …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren hat das Landgericht Offenburg, bezüglich des Motors EA 288 einen Beweisbeschluss erlassen. Es geht um einen Audi A3. Bei dem Motor EA 288 …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für den Online-Handel gelten besondere rechtliche Bedingungen. Das betrifft auch den Bestell-Button, also die Schaltfläche, mit der etwa ein Kauf rechtsverbindlich ausgelöst werden soll. Was ist bei einem Bestell-Button zu beachten? Die …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Rabeneick und Schellenberg aus Paderborn im Auftrag von „ LederPuschenWelt“ wegen Versäumnis der Widerrufsbelehrung. Die Rechtsanwaltskanzlei Rabeneick und Schellenberg aus Paderborn vertreten die …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Frau Olga Levkovski vertreibt als gewerbliche Verkäuferin auf eBay unter dem Nutzernamen „strumpferia“ Strümpfe und Strumpfhosen. Wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht lässt Sie jetzt Wettbewerber durch die Kanzlei Tuna …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Käufer eines Fahrzeuges von Mercedes Benz bekommen derzeit ein Schreiben. In dem Schreiben wird gebeten, an einer freiwilligen Kundendienstmaßnahme teilzunehmen. Dabei soll eine neue Software auf die Motorsteuergeräte von Dieselfahrzeugen …
Erneut Abmahnung d. Vereins Lauterer Wettbewerb e. V.: CE-Zeichen, EAR-Eintragung, Herstellerkontakt
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Bei dem Abmahnverein „Lauterer Wettbewerb e. V.“ handelt es sich um einen Verein, der sich das Erreichen fairer Wettbewerbsbedingungen zum Ziel gesetzt hat. Zur Zweckerreichung bedient sich der Verein der Abmahnungen, um …
Schadenersatz-Forderungen von Aurora Photos Ltd. durch die Image Law Rechtsanwälte | Bild-Verwendung
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Forderungsinhaber Wegen Urheberrechtsverstößen lässt derzeit die Aurora Photos Ltd. aus Portland, Maine, USA Schadenersatzforderungen verschicken. Dabei wird das Unternehmen von der Hamburger Kanzlei Image Law vertreten. Der Vorwurf Der …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch bei den Dating-Seiten der iMedia888 GmbH im Internet handelt es sich um ausgeklügelte Abo-Fallen. Die iMedia888 GmbH hat ihren Sitz im bayerischen Grünwald. Die Masche Unter anderem wird die Seite www.thecasuallounge.de von ihnen …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
Tatsächlich nehmen wir alle am Straßenverkehr teil. Wir tun dies als Fußgänger, Autofahrer, Motorradfahrer oder Radfahrer. Der Verkehr nimmt zu, die Risiken auch. Wie schnell kommt es da zu einem Unfall! Ist der Unfall erst einmal …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin hat am 26.02.2019 eine Klage vor dem Landgericht Darmstadt eingereicht. Verklagt wurden der ehemalige Geschäftsführer der Pro Ventus GmbH, Frank Sch. aus Eisenfeld, sowie ein Berater aus …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Vor rund 20 Jahren haben Sparkassen die Kunden noch mit sog. Prämiensparverträgen umgarnt. Jetzt sind diese alten Sparverträge mit langen Laufzeiten für die Sparkassen zum Problem geworden und werden gekündigt. „Gegen die Kündigung können …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 05.11.18, 1 OWi 2 Ss Bs 75/18) hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Halters eines Elektrofahrzeugs um 74 km/h als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut ist es uns gelungen, für einen unserer Mandanten ein positives Urteil bezüglich einer nicht objektgerechten Beratung zu erstreiten. Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass unserem Mandanten ein Schadensersatzanspruch gegen die …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Schneller, kostengünstiger, weniger Verwaltungsaufwand – es ließen sich noch einige Vorteile einer E-Mail gegenüber der normalen Post aufzählen. Fest steht, dass E-Mails schon längst zu einem – wenn nicht dem wichtigsten – …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Wenn die Polizei vor der Tür steht oder man von ihr Post bekommt wegen einer angeblichen Beteiligung an einem Verkehrsunfall gibt es an sich nur ein richtiges Verhalten: konsequentes Schweigen! Das bedeutet vor allem, wirklich keinerlei …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Aus „Nabiel El-Bagdadi“ wird „Peter Mark Emanuel Graf von Wolffersdorff Freiherr von Bogendorff“ – zumindest, wenn es nach dem Willen dieser Person geht. Schrittweise änderte der Herr erst in Deutschland und dann in Großbritannien seinen …
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13.03.2019
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bislang erlosch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Jahresurlaub mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Bei einer sogenannten Übertragung, was regelmäßig eines triftigen Grundes bedarf, erlischt der Urlaubsanspruch mit Ablauf …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Normalfall Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft hat Gültigkeit für die …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Das Verwaltungsgericht Hannover (Aktenzeichen 7 A 849/19 und 7 B 850/19) hat am 12.03.2019 die Streckenradarüberwachung auf der Bundesstraße B 6 bei Hannover gestoppt. Diese Überwachung durch das Streckenradar war erst im Januar 2019 unter …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten weisen einen Sachmangel auf. Dementsprechend kann der Käufer gegen den Händler Ansprüche auf Beseitigung des Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend machen. Das hat der BGH im Februar …
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13.03.2019
von anwalt.de-Redaktion
Freiberufler können ihre Zusammenarbeit mit Auftraggebern aufgrund verschiedener Vertragsarten regeln. Für Vertragsarten gelten unterschiedliche rechtlichen Folgen wie Anspruch auf Bezahlung, Umfang der Haftung und die Verjährung. Die …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der Tronitechnik GmbH, vertreten Rechtsanwalt Rene Euskirchen, vom 20.02.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung der Tronitechnik GmbH erhalten haben, dann berate ich auch Sie sehr …
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13.03.2019
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub verfällt am Ende des Arbeitsjahres, spätestens zum 31.März, falls der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat. Das war im deutschen Arbeitsrecht bislang weitverbreitete gängige Praxis. Am …