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22.02.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In den 90er- und frühen 2000er-Jahren schlossen viele Sparkassen mit ihren Kunden Prämiensparverträge, z. B. unter dem Namen „S-Prämiensparen flexibel“. Die Sparkassen warben hierbei gegenüber den Kunden mit der langen Laufzeit der Verträge …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Blaue Karte (Blue Card) Rechtsgrundlage ist hier § 19a Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 2 Beschäftigungsverordnung. Ziel ist die erleichterte Arbeitsaufnahme von hochqualifizierten Ausländern aus Drittstaaten. Die Regelung ist …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Das Problem: Häufig verpflichtet sich der Architekt, dafür Sorge zu tragen, dass die Baukosten eine bestimmte Summe nicht überschreiten. Dabei hat er die Kostenentwicklung oftmals aber gar nicht vollständig im Griff. Der Architekt ist bei …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Dresden, Urt. v. 15.01.2019 – 4 U 1028/18 Sachverhalt: Der Kläger, ein erfahrener Pferdehalter und Reiter, brachte seinen jungen Hengst in die Tierklinik des Beklagten, um ihn dort kastrieren zu lassen. Dem Kläger wurde im Vorfeld der …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017 – 18 K 6990/15 Für die Haltung bestimmter Hunde gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, die der Hundehalter erfüllen muss. Je nach Bundesland gibt es verschiedene Verordnungen, in …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Unter Mobbing versteht man das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern. Mobbing kann sowohl von Kollegen als auch von Vorgesetzten (sog. Bossing) ausgehen. Mobbingopfer müssen diese Angriffe allerdings …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 541/15) hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Besonders ärgerlich, weil unnötig, ist ein Punkt in Flensburg wegen Nutzung eines Mobiltelefons am Steuer. Hoffnung gibt es, wenn Sie zur Kasse gebeten werden, obwohl Sie das Gerät gar nicht benutzt, sondern nur in der Hand gehalten haben. …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Seit Beginn des Jahres häufen sich wieder die Anfragen wegen Abmahnungen von Online-Shops bei eBay, insbesondere im Bereich der Kfz-Teile mehren sich die Fälle. Über zwei Fälle möchte ich daher informieren, um auf die Gefahren keiner und …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
I. Rechtliche Grundlagen Es ist recht einfach auf dem Papier: die innerhalb der europäischen Union erlassenen Urteile in Familiensachen werden in anderen Mitgliedsstaaten anerkannt und vollstreckt. Solche Urteile brauchen nur mit …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Lehnt Ihre Versicherung in Ihrem Fall die BU-Rente ab, lässt sich noch einiges tun Wenn Ihr Antrag auf eine BU-Rente abgelehnt wurde, obwohl Sie schwer krank oder berufsunfähig sind, wundern Sie sich nicht. Eine erste Ablehnung ist die …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Die Anmeldephase für die Einschulungen in die Grundschulen sowie die weiterführenden Schulen ist abgeschlossen. Es werden nun per Stand Mitte März von den Schulen die Schulplatzzuweisungen ausgesendet werden. Daher hat in der …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Welche Rechte stehen Ihnen nach einem Verkehrsunfall zu, bei welchem Sie verletzt wurden? Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen hat seit 2001 viele Mandanten mit einfachen und schwerwiegenden …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Wenn man sich als Auslandsukrainer bei der ukrainischen Botschaft in Deutschland registrieren lässt, hat dies verschiedene Vorteile. Unter anderem kann man konsularische Dienstleistungen des Bürgerservices nutzen und muss dazu nicht mehr in …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Humanimity Service GmbH mit Sitz in Neuötting muss ihr Einlagengeschäft unverzüglich abwickeln. Das hat ihr die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin mit Bescheid vom 23. Januar 2019 aufgegeben. Die Humanimity Service GmbH habe auf der …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
In Deutschland ist heute jede sechste Familie eine sogenannte „Patchwork“-Familie, also eine Familie, in der Vater, Mutter und Kinder aus verschiedenen Ursprungsfamilien oder Partnerschaften stammen. Diese Familienform birgt erhebliche …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Eine Radlerin wird auf einem etwa zwei Meter breiten Sand-Schotter-Weg von einem anderen Radfahrer links überholt. Dabei streift der Radfahrer mit der rechten Schulter die linke Schulter der Radlerin. Diese kommt zu Fall und verletzt sich …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat die EuGH-Vorgaben zum Urlaubsrecht umgesetzt. Damit verfallen Ansprüche nicht mehr automatisch. Die Entscheidung könnte auch für vermeintlich verfallene Urlaubstage gelten. Hintergrund: Drei Monate nach …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
Neue Ansätze bei der Bemessung von Schmerzensgeld Die Bemessung von Schmerzensgeld nach zum Teil typisierten Grundsätzen. Der Fall: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 18.10.2018 (Az.: 22 U 97/16) in zweiter Instanz …
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22.02.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitsverhältnisse können befristet werden und enden dann automatisch (ohne Kündigung) zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt. Im Bereich der Wissenschaft gibt es Sonderregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Im Übrigen gilt das …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra E. Pappert
Nicht allein im Anschluss an durchgeführte Gesellschaftsjagden, sondern vielfach im täglichen Jagdbetrieb oder nach einem Verkehrsunfall ist die Nachsuche auf angeschossenes resp. angefahrenes Wild eine bedeutsame Aufgabe, die von …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Es ist amtlich. Nachdem bereits seit September 2015 klar ist, dass die Autohersteller nur durch den Einbau einer illegalen Abschaltvorrichtung die gesetzlichen Abgaswerte – zumindest auf dem Prüfstand – erfüllen konnten (Dieselskandal), …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung des Herrn Marlon Meister, vertreten durch die Zierhut IP (Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft), vom 18.2.2019 zur Überprüfung vorgelegt. Sollten auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann …
Abmahnung von Raoul Teves durch die HKMW Rechtsanwälte | verschiedene Widerrufsfristen = Irreführung
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Unter dem Namen RT-Kauf verkauft Raoul Teves auf der Handelsplattform eBay. Er bietet dabei Kinderspielzeug, Haushaltswaren, Auto- und Werkstattzubehör an. Im aktuellen Streitfall vertreten die HKMW Rechtsanwälte Herrn Teves. …