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29.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
OLG Hamm stuft Werbeaussage "die neueste technische Innovation" als irreführend ein, da eine weiterentwickelte Versionen existierte Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der in der Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände nach § 8b des …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeaussage "Dieses Vitalis Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt" ist irreführend und somit verboten. Das entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 06.12.2023, I-13 O 51/23. Der …
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17.02.2024
von Rechtsanwältin Simone Helm
Im digitalen Handel sind präzise rechtliche Rahmenbedingungen unumgänglich, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten und rechtliche Konsequenzen für Ihr Unternehmen zu vermeiden. Besondere Aufmerksamkeit erfordert …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Dornkamp aus Stuttgart erhalten, weil Sie durch die Verwendung der Bezeichnung "SAUFI" für Bekleidungsstücke gegen Markenrechte verstoßen haben sollen. Was nun? Der Verkauf von bedruckten …
23.06.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie ein Schreiben der Kanzlei Frommer Legal aus München mit der erhalten welches als Kenntnisverschaffung wegen Urheberrechtsverletzung bezeichnet ist? Was hat es mit solchen Schreiben auf sich? Handelt es sich hier bereits um eine …
16.08.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Frommer Legal aus München im Auftrag der Firma Image Professionals GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, ein urheberrechtlich geschütztes Foto im Internet …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der Münchener Kanzlei KLAKA zur Prüfung vorgelegt. Darin tritt die abmahnende Kanzlei für die Bayerische Motoren Werke AG (BMW AG) auf. Was hat es mit der Abmahnung auf sich und wie sollte man sich …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Uns ist erneut eine Abmahnung der Kanzlei MBBS aus Hamburg zur Prüfung vorgelegt worden. Darin macht die Kanzlei Ansprüche wegen der unbefugten Nutzung von Kartographie (Stadtplan- oder Kartenmaterial) im Internet geltend. Hierbei tritt die …
16.07.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Bildrecht / Fotorecht – Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei CBH im Auftrag der Firma Motion E-Commerce GmbH erhalten, in denen Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Produktfotos genutzt zu haben? Wie sollte man als Empfänger …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Hohes Schmerzensgeld nach Veröffentlichung intimer Videos: Das LG Düsseldorf hat einen Geschäftsmann zur Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 120.000,00 € verurteilt. Dieser hatte intime Videos einer Internet-Bekanntschaft ohne ihre …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Vor einigen Monaten hatte das LG Düsseldorf entschieden, dass es keine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn der Käufer einer Fototapete später Fotos des damit tapezierten Zimmers im Internet veröffentlicht. Diese Entscheidung wurde nun …
29.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
Die Pflicht zur Datenschutz-Information für Bewerber und Mitarbeiter wird oft übersehen Im Rahmen des Datenschutzrechts gemäß DSGVO gibt es für Arbeitgeber einige Stolpersteine: Arbeitgeber, die Daten von Bewerbern und Mitarbeitern …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Mixed Reality – Die großen digitalen Konzerne und Internet-Riesen haben das riesige Potenzial bereits erkannt, das in der Vermengung und Interaktion zwischen der realen und der virtuellen Welt auf dem Bildschirm steckt. Mit Virtual Reality …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Remmen Klein aus Düsseldorf erhalten, weil Sie möglicherweise Markenrechte der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA verletzt haben sollen? Wie soll man sich in solch einem Fall verhalten? 1. FC Köln GmbH & …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schütz RA erhalten, weil Sie Karten für ein Fußballspiel von TSG 1899 Hoffenheim im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie sollte man am besten nach Erhalt einer solchen Abmahnung reagieren? …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Eine wie ich finde wichtige Entscheidung, die Schuldner beherzigen sollten, wenn sie kostspielige Transaktionen vorhaben: …
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20.11.2017
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Fallstricke Auflösung einer UG Es scheint so einfach zu sein mit der Unternehmergesellschaft, Stammkapital nur ein Euro, Notarkosten niedrig, warum also nicht auf diesem Wege eine Selbstständigkeit versuchen. Die Idee ist gut, es ist …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Das Mieterstromgesetz – Wie die Förderung funktioniert Das Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (Mieterstromgesetz) fand am 29.06.2017 die Zustimmung des Bundestages. …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren die landesspezifischen Corona-Schutz-Verordnungen im …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung sind viele Vereine an uns herangetreten, da eine erhebliche Unsicherheit im Umgang mit der Nutzung von Bildmaterial besteht. Dabei ist uns unabhängig von der …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Schadensersatz wegen Thermofenstern Der VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.06.2023 in drei Musterverfahren (Urteile vom 26.6.2023, Az.: VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 ) wichtige Grundsatzurteile zu …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt, kann ihm das Gericht die Fahrerlaubnis …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom
04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer
Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des
Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine
einstweilige …
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05.12.2012
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Angaben zu anfallenden Liefer- und Versankosten sind im gewerblichen Onlinehandel gegenüber Verbrauchern Pflichtangaben. Ebenso verhält es sich mit den Angaben zu Liefer- und Versandzeiten der Ware. Wer als Onlinehändler gegenüber …