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21.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat am 29.03.2021, Az.: 4 O 1730/20, eine weitere wichtige Entscheidung im sogenannten Audi Abgasskandal erlassen und einem durch uns vertretenen Audi A6-Fahrer Schadensersatz in Höhe von rund 53.000,00 € …
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19.04.2021
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Anlass für die Entscheidung des Gerichts war ein Datenleck bei einer Onlineplattform des Kreditkartenanbieters MasterCard. Betroffen war davon auch ein Karlsruher Verbraucher. Von ihm waren zahlreiche persönliche Daten wie Name, …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Mag. Artium Phil. Oliver Rosbach
Mit Beschluss vom 15. April 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Das Berliner …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Anforderungen an Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung Angesichts zweier Entscheidungen des BGH vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19 und IV ZR 314/19) und einer Entscheidung des OLG Köln (9 U 138/19) lohnt es sich, zu prüfen, ob …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Gestaltungen in der Praxis In Handwerksbetrieben oder auch anderen Einzelunternehmen, bei der der Unternehmer für sich keine betriebliche Altersversorgung mit steuerlicher Wirkung aufbauen kann, wird als Umweg oft versucht, durch hohe …
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16.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Unschön, aber keine Ausnahme - Ihr Arbeitgeber kündigt das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis. Unabhängig davon, dass dieses Ereignis für die meisten Betroffenen ein Schock ist, stellt sich die Frage, was zu tun …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nachdem zum 01.01.2020 § 8 EStG in wesentlichen Punkten geändert wurde, stellten sich viele Fragen, unter anderem folgende: * Was ist unter Sachbezug zu verstehen? * Welche Gutscheinkarten erfüllen die Anforderungen …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Im Rechtstipp zur Krankenversicherungspflicht und Rentenversicherungspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung habe ich vor kurzem zu der Thematik ausführlich Stellung genommen. Leistungen unterliegen im Regelfall der …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nicht nur aufgrund der immer deutlicher sichtbar werdenden Probleme der Versicherungswirtschaft und aufkommenden Haftungsproblemen in der betrieblichen Altersversorgung zeigt sich die immer stärker werdende Tendenz "Weg …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Pauschaldotierte Unterstützungskasse als Steuersparmodell? Häufig wird die pauschaldotierte Unterstützungskasse als Steuersparmodell dargestellt. Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist jedoch kein Steuersparmodell und auch kein …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Neben den betriebswirtschaftlichen Vorteilen der pauschaldotierten Unterstützungskasse hinsichtlich Liquidität und Aufbau von Liquiditätsreserven einerseits und Mitarbeiterbindung andererseits, ist ein wichtiges Thema der Vergleich von …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Praxis In der täglichen Beratungspraxis gibt es regelmäßig Fälle, in denen der Gesellschaftergeschäftsführer nach dem Rentenbeginn weiterarbeiten möchte und auf Gehalt oder andere Vergütungen nicht verzichten möchte. Die Finanzverwaltung …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Oft anzutreffende Behauptung in Zusammenhang mit der Wahl des Durchführungswegs Häufig findet man die Unterstützungskasse als Durchführungsweg für Besserverdienende, Führungskräfte, Geschäftsführer oder Arbeitnehmer mit höherem Einkommen …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In unserem gestrigen Rechtstipp haben wir einige Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer beschrieben. Insolvenzverwalter versuchen immer wieder, an diese Mittel zu kommen und diese …
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30.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Grundsatz In Bezug auf die Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer gilt es sowohl bei der Pensionszusage selbst als auch bei der Verpfändungsvereinbarung Punkte zu beachten, um …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Zur Thematik der Gutscheinkarten ist aktuell zumindest für die Jahre 2020 und 2021 eine Klarheit in der Handhabung für die Praxis erreicht worden. Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar: 1. Grundsatz In Bezug auf Gutscheine / …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Unter welcher Konstellation ist eine pauschaldotierte Unterstützungskasse für den Arbeitgeber kostenneutral? Diese Frage erhielten wir diese Woche, zusammen mit einem Beratungsauftrag im Vorfeld der Einrichtung einer betrieblichen …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Das Bundesministerium für Finanzen will nach einem Verordnungs-Entwurf den Garantiezins von 0,9 % auf 0,25 % senken. Dieser Zins ist ein Höchstrechnungszins, den die Versicherer in ihren Kalkulationen nicht überschreiten dürfen. …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteil des Einschluss von Berufsunfähigkeit in die bAV für den Arbeitgeber In verschiedenen Rechtstipps habe ich bereits dargestellt, welche Haftungsrisiken sich für den Arbeitgeber ergeben, wenn die Absicherung des BU-Risikos in die …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Krankenversicherungspflicht von Leistungen bei allen Durchführungswegen Entgeltumwandlungen bzw. Beiträge des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung, unabhängig ob es sich um eine Direktversicherung, Pensionskasse oder …
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14.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Reduzierung der Rentenfaktoren unter Anwendung der Treuhänderklausel am Beispiel der Allianz Vor kuzem hatten wir das Thema Senkung von Renten bzw. Rentenfaktoren unter Anwendung der Treuhänderklausel am Beispiel der Allianz thmatisiert: …
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18.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ist eine Übernahme eines Direktversicherungsvertrags vom bisherigen Arbeitgeber unproblematisch? Bei vielen Arbeitgebern besteht die Praxis, einen bestehenden Versicherungsvertrag - unabhängig ob Direktversicherung oder Pensionskasse - …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Dieselskandal hilft Volkswagen die Einrede der Verjährung nichts. Dies hat aktuell das LG Nürnberg-Fürth mit seiner bundesweit einzigartigen Entscheidung vom 09.03.2021, Az.: 9 0 7845/20, im Fall eines Händlerkaufs festgestellt. Eine …
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17.03.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In verschiedenen Rechtstipps habe ich bereits auf Haftungsprobleme in Zusammenhang mit Berufsunfähigkeitsabsicherung in der betrieblichen Altersversorgung hingewiesen. Grundlage ist immer die Haftung des Arbeitgebers nach § 1 Abs 1 Satz 3 …