1.654 Ergebnisse
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06.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Bedeutung und grundsätzliche Regelung des § 314 VAG § 314 VAG (Versicherungsaufsichtsgesetz) ist eine wichtige und bedeutende Vorschrift im Bereich der Versicherungswirtschaft. § 314 VAG hat nahezu identisch den bisherigen und bekannten …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Im Fiat Dieselskandal hat mit dem LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.07.2021, 19 O 737/21, ein weiteres Gericht Fiat Chrysler bzw. inzwischen Stellantis zu Schadensersatz verurteilt. Die aktuelle Entscheidung zeigt erneut, dass Besitzer von …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Daimler Dieselskandal befasst. In seinem Urteil vom 13.07.2021, VI ZR 128/20, stellte der BGH zunächst wenig überraschend fest, dass der Einsatz eines sog. Thermofensters für sich genommen …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Diese Woche erhielten wir eine Anfrage über anwalt.de, inwieweit der Arbeitnehmer bei einer arbeitgeberfinanzierten bAV ein von ihm gewünschtes Produkt abschließen kann oder das unter Umständen schlechtere Angebot des Arbeitgebers …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die pauschaldotierte Unterstützungskasse ist einer der fünf Durchführungswege der bAV (betrieblichen Altersversorgung), die das Betriebsrentenrecht sowie das Steuerrecht ermöglichen. Neben der Direktzusage gehört die pauschaldotierte …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In einer Entscheidung vom 13.7.2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen einen Arbeitgeber entschieden bei der Frage, ob dem Arbeitnehmer Berufsunfähigkeitsleistungen zustehen. In der Praxis sind in vielen Versorgungszusagen oder auch …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Nach neueren Statistiken wurden trotz der vermehrten Kurzarbeit während der Corona-Pandemie von vielen Arbeitnehmern Überstunden geleistet. Während des Arbeitsverhältnisses wird dem allerdings häufig von beiden Seiten wenig Beachtung …
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19.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteile, die von Vertretern der Versicherungswirtschaft häufig genannt werden Von Vertretern der Versicherungswirtschaft wird als größter Nachteil der pauschaldotierten Unterstützungskasse die beschränkte Finanzierbarkeit oder der auf …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Fiat Dieselskandal nimmt erneut Fahrt auf. Nachdem durch die Medien aufgedeckt worden war, dass in vielen auf der Basis des Fiat Ducato hergestellten Wohnmobilen unzulässige Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen, will jetzt auch das …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Immer wieder erhalten wir die Nachfrage nach der Einrichtung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse für Geschäftsführer, Vorstände oder Gesellschaftergeschäftsführer, ohne auch die Belegschaft in die Unterstützungskasse aufzunehmen. …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Audi-Fahrer bekommen derzeit Schreiben der Audi AG, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin wird den Haltern unter dem Aktionscode 23Z2 nahegelegt, ein Software-Update des Motorsteuergerätes aufspielen …
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08.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Kontokorrentkredit in der Unternehmensfinanzierung Ein Kontokorrentkredit ist in der Unternehmensfinanzierung für viele Unternehmen ein wichtiger und sogar selbstverständlicher und unverzichtbarer Finanzierungsbaustein. Der …
Keine Verjährung im VW Abgasskandal: Schadensersatzansprüche bestehen grundsätzlich 10 Jahre ab Kauf
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG sind grundsätzlich noch nicht verjährt. Neben zahlreichen Oberlandesgerichten hat dies aktuell auch das LG Halle mit seiner Entscheidung vom 07.06.2021, Az.: 9 0 121/20, im Fall eines …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung ist grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung und wichtige Säule in der Altersvorsorge. Inwieweit eine betriebliche Altersversorgung für den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer lohnend und sinnvoll ist, hängt von …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Haftung von Volkswagen im Dieselskandal befasst. In dem Verhandlungstermin am 15. Juni 2021 ist deutlich geworden, dass der VI. Zivilsenat des BGH aller Voraussicht nach den geschädigten …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man stets eine arbeitsrechtliche verbindliche Zusage von Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer. Diese Leistungen können Versorgungsleistungen, Rente oder Kapital, …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
Die faktische Ausübung eines Berufs wird oft als ein wichtiges Indiz gegen eine Berufsunfähigkeit betrachtet. Der Begriff "faktische Ausübung" bezieht sich auf die tatsächliche Ausführung einer beruflichen Tätigkeit, unabhängig von der …
VW Abgasskandal 2.0 bei Motoren des Typs EA288: Vorsicht vor der Servicemaßnahme 23CJ beim Seat Leon
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Zahlreiche Halter eines Seat Leon bekommen derzeit Schreiben der SEAT Deutschland GmbH, die ihnen über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden. Darin werden die Halter unter dem Aktionscode 23CJ „gebeten“, ein Software-Update an ihren …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteile der Entgeltumwandlung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 1.1. Nachteile der Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer In meinem Rechtstipp "Nachteile und Risiken der Entgeltumwandlung für Mitarbeiter" (siehe: …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Erneut hat der BGH in einem Rechtsstreit über die Frage, ob ein Bankkunde bei vorzeitiger Beendigung des Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung schuldet, zugunsten des Kunden und gegen die Bank entschieden. Nachdem der BGH bereits in …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Es wird nahezu durchwegs berichtet, dass Schadensersatzansprüche aufgrund des VW-Dieselskandals bereits verjährt seien. Viele Betroffene meinen daher, dass es jetzt zu spät ist, sich schadlos zu halten. Dies ist jedoch ein Irrglaube! Dies …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nun ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) endgültig der Geduldsfaden gerissen. Nicht anders ist die am 21.06.2021 erlassene und verkündete Allgemeinverfügung der BaFin zu verstehen, mit welcher diese Sparkassen nun …
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17.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Die Frage, ob Duplicate Content als außerordentlicher Kündigungsgrund im Rahmen eines SEO-Vertrages anzusehen ist, war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Landgericht (LG) München, das mit Urteil vom 19.03.2021 (Az.: 22 O 14761/19) eine …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Wie von mir bereits verschiedentlich ausgeführt wurde, ist eine bAV über den Durchführungsweg der Direktversicherung in vielen Fällen finanziell nicht (mehr) attraktiv. Dies liegt zum einen an den hohen Kosten, die bei …