11.459 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
16.03.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… wie Kapitalgesellschaften, Trusts, Gesellschaften auf Gegenseitigkeit usw. Auch wirtschaftliche Subjekte sind steuerpflichtig (öffentliche und private Subjekte außer Handelsgesellschaften und Trusts), deren Hauptzweck die Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit …
|
27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… und den Träger der öffentlichen Jugendhilfe dann auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Alternativ kann man ggf. im Wege der einstweiligen Verfügung den Träger zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes auch während der bereits festgelegten …
|
16.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Durch Gesetzesänderungen wurde zum 1. Januar 2020 in Russland praktisch ein Öffentlicher Glaube des Immobilienregisters eingeführt. Zudem wird nunmehr die Gutgläubigkeit des Erwerbers einer Immobilie gesetzlich vermutet …
|
16.03.2020
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… die Ausführungsunterlagen zu übergeben (was auf einen Bauleiter übertragen werden kann), öffentlich-rechtliche Genehmigungen herbeizuführen, etc. Kann der Auftraggeber bspw. das Baugrundstück aufgrund einer behördlichen Anordnung …
|
16.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Bechert
Corona trifft die deutsche Wirtschaft Corona hat das öffentliche Leben bereits in weiten Teilen zum Erliegen gebracht. Schulen und Kindertagesstätten werden geschlossen. Veranstaltungen abgesagt. Menschen, die aus Risikogebieten …
|
19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… Clubs, Restaurants etc. angeordnet ist, wonach das Gewerbe für einen gewissen Zeitraum zu schließen ist. In beiden Fällen führt eine öffentlich-rechtliche Maßnahme dazu, dass der Gewerberaummieter daran gehindert wird, die von ihm gemieteten …
|
16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Finanzinstrumente gem. § 1 Abs. 11 Satz 1 Nr. 10 KWG seien. Sie werden in § 1 Abs. 11 Satz 4 KWG definiert als digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stellen emittiert wurde oder garantiert …
|
15.03.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die zahlreichen Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die sogenannte Corona-Krise können für viele Unternehmen und Einzelunternehmen schnell zur einer existenziellen finanziellen Bedrohung werden. Der Hinweis, dass die Mitarbeiter …
|
14.03.2020
von Rechtsanwalt Mamdouh Abdel-Hamid
Der Coronavirus ist nicht mehr nur für Erkrankte und Mediziner eine Herausforderung. Mittlerweile leiden die Wirtschaft und der gesamte öffentliche Sektor unter der Epidemie und auch arbeitsrechtliche Problemfelder …
|
14.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… UMV) nicht gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies stellt hier den Streitpunkt dar, weil „Fack ju“ stark an die englische Redewendung „Fuck you“ erinnert.“ Wann verstößt eine Unionsmarke gegen die guten …
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… auch die mittelbar mit diesen verbundenen beginnen unter der Epidemie zu leiden. Dabei stellen sich immer häufiger die Fragen nach der Berechtigung von Quarantäne, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen und Veranstaltungen sowie der Entschädigung …
|
06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… da Schulen die Hygienekonzepte ja selbst nur unzureichend befolgen können bzw. sich selbst nicht an Laufwege etc. halten. Missliebige Schüler werden umgekehrt bei Bagatellverstößen mitunter als Gefahr für die öffentliche …
|
16.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek
Das neuartige Coronavirus greift zunehmend in das öffentliche Leben ein. Universitäten, Schulen und Kindergärten werden geschlossen und es ist zu erwarten, dass bei einer weiteren Ausbreitung des Virus Unternehmen und Arbeitsverhältnisse …
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… einer öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind (angestellte Freiberufler wie Rechtsanwälte, Architekten …
|
13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… kommt für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer der ablehnende Beschluss nicht. „Im Gegensatz zu einer öffentlichen Verhandlung erledigt sich die Sache auf diese Weise lautlos. Die ganze Sache ist dem Bundesverfassungsgericht ohne unangenehm …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… öffentliche und nichtöffentliche) verboten. 2. Veranstaltungen im Großen Saal der Elbphilharmonie sind verboten. 3. Diese Anordnung ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. 4. Diese Anordnung tritt am Tage …
|
12.03.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Veranstaltungen bereits untersagt. Nun, wo das Coronavirus auch in Deutschland angekommen ist, stellt sich für viele die Frage, wie es mit dem öffentlichen Leben und vor allem dem Arbeitsleben die kommenden Wochen weitergeht. Was muss …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 30 v. H. einem schwerbehinderten Menschen förmlich gleichgestellten) Bewerbers um eine Stelle im öffentlichen Dienst (a.a.O.). Die beklagte Gemeinde hatte eine zunächst auf 1 Jahr befristete …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian W. Martin
… Diese sind in §§ 24 ff. InSG geregelt. 1. Einschränkungen des öffentlichen Lebens Viele von uns sind bereits in der einen oder anderen Weise von der Befugnis aus § 28 Abs.1 S.2 1.HS InSG betroffen. Danach können Veranstaltungen oder sonstige …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der Infizierte eine fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB. Diese wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. Sie können deshalb diese Straftat begehen, wenn Sie in der Öffentlichkeit niesen, anderen die Hände …
|
12.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Hess
… Lebensgemeinschaft wirtschaftlich miteinander verflochten sein müssen und dass sie in der Öffentlichkeit wie ein Paar auftreten, also beispielsweise an Feiern gemeinsam teilnehmen, Urlaube unternehmen usw. Sie müssen eben das tun, was auch ein Ehepaar …
|
11.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… ist in Anbetracht der Tatsache hier zu erwähnen, sollte es zu einem vollständigen Brachliegen des Nahverkehrs kommen und somit auch ein Erliegen des öffentlichen Lebens, ist es fraglich, ob der Arbeitgeber weitergehende Maßnahmen gegen …
|
11.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hochgeladen. In diesem Hochladevorgang kann rechtlich eine Urheberrechtsverletzung gem. § 16 UrhG und § 19a UrhG gesehen werden. Denn grundsätzlich ist nur der Inhaber der Urheberrechte befugt, Dateien zu vervielfältigen und öffentlich …
|
10.03.2020
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Falsche Kostenrechnungen bei der Eintragung einer GmbH oder Kaufleuten in das Handelsregister. Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis von Unternehmen und eingetragenen Kaufleuten. Es enthält alle wichtigen Informationen …