11.459 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn
… des BGH kann herausgelesen werden, dass unter Umständen dann eine andere Entscheidung gerechtfertigt ist, wenn das beworbene Produkt eine „Gesundheitsgefährdung“ bedeutet, weil dann eine Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, erforderlich ist.
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… das Recht der Telekommunikation und deren Dienste Öffentliche Vergabe von Leistungen der Informationstechnologien (einschließlich e-Government) mit Bezügen zum europäischen und deutschen Kartellrecht Internationale Bezüge einschließlich …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in einem „Filesharing-Netzwerk“ von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Die Nimrod Rechtsanwälte fordern hierfür sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Willingen , welches an der Mühlenkopfschanze in Willingen stattfand. In der Abmahnung wird gegen unseren Mandanten der Vorwurf erhoben, über eBay Kleinanzeigen Tickets zu der Veranstaltung Weltcup Willingen öffentlich zum Kauf angeboten zu haben …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Sascha Makki
… oder auszutauschen, werde durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… zu informieren oder auszutauschen, werde durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Abwägung zwischen öffentlicher Gesundheit und Meinungs- und Informationsfreiheit Einer Abwägung …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… öffentlichen Dienst (TV-EUmw/VKA) schloss die Beklagte mit einer Pensionskasse einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Altersversorgung. Im April 2003 nahm der Kläger an einer Betriebsversammlung teil, auf der ein Fachberater der örtlichen Sparkasse …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… und es geht dabei anders als bei anderen Rechtsstreiten auch um die Frage wie „etwas aussieht“. Im Kampf um die öffentliche Wahrnehmung hat die Volkswagen AG eine mächtige Bombe gezündet. Das Bild des gierigen Anwalts – sei es zutreffend …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… und wann Ihr Dienstherr Kenntnis von dem Strafverfahren erlangt, beurteilt sich nach Nr. 15 MiStra. Sofern gegen Sie wegen einer vorsätzlichen Tat eine öffentliche Klage erhoben wird, muss dem Dienstherrn die Anklageschrift oder der Antrag …
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06.02.2024
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Urinieren in der Öffentlichkeit (sog. Wildpinkeln), das Hineinschmuggeln von Glasflaschen in Veranstaltungsorte oder andere Vergehen können ein Bußgeld nach sich ziehen. Die Karnevalstage sind keine gesetzlichen Feiertage – wer feiern will …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch die Zeit unterliege. Nach Ansicht der Stuttgarter Richter sei eine Fahrpraxis mit einem Mofa oder beim Rangieren auf einem privaten Grundstück nicht geeignet, Fahrpraxis im öffentlichen Straßenverkehr zu substituieren. Das ergibt …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… August 2019 das öffentliche Angebot der Vermögenslage zum Kauf, zur Pflege sowie zur Verwertung von Mahagonisetzlingen/Bäumen in der Dominikanischen Republik wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) untersagt …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Am 14.02.2020 verabschiedete der Bundesrat die Reform der Straßenverkehrsordnung. In der öffentlichen Diskussion wurden einige Bereiche der Reform sehr breit und durchaus auch kontrovers diskutiert. Im Blickfeld standen vor allem …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… an Dritte weitergegeben zu haben. Es kam zum Datentausch bzw. Datentransfer von Filmdateien (sog. Filesharing). Nach § 19a UrhG steht dieses Recht ausschließlich der Filmproduzentin zu (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Oft …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird allerdings technisch bedingt die entsprechende Datei in das Netzwerk wieder hochgeladen. In diesem Hochladevorgang liegt eine öffentliche Zugänglichmachung und Vervielfältigung, die an sich nur dem Inhaber der Urheberrechte gestattet …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dabei standen die Daten wochenlang ungeschützt im Netz. Neben Daten gewöhnlicher Kunden der Autovermietung wurden auch Adressen und Telefonnummern von Prominenten wie etwa vom Grünen-Chef Robert Habeck …
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16.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zu dem prominente Persönlichkeiten ohne ihr Wissen als „Werbende“ instrumentalisiert werden. Zudem werden die Anlageformen regelmäßig so dargestellt, als ob man Gesetzeslücken schnell noch nutzen könne und Banken und Öffentlichkeit dies verhindern …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Diese Kostenbeiträge stellen nach allgemeiner Auffassung, auch wenn sie als Beiträge oder Gebühren bezeichnet werden, keine kommunale Abgabe, insbesondere keine Benutzungsgebühr dar, sondern werden als eine öffentlich-rechtliche Abgabe eigener Art …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… nach dem 22.09.2015 unklar Ob auch für nach dem 22.09.2015 erworbene Fahrzeuge eine solche Haftung besteht oder durch das öffentliche „Bekenntnis“ von VW die Haftung dann entfalle, ist weiter heftig umkämpft. Hier bietet die Rechtsprechung …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… im Rechtsstreit lag. Die für den 3. Dezember 2019 terminierte Verfahren werden offensichtlich von Richter Dr. Sebastian Sonn aufgehoben. Gleichzeitig sickert an die Öffentlichkeit durch, dass genau dieser Richter, der auch über …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… ist für das LG Hamburg unerheblich. Das Unternehmen sei für das öffentliche Angebot der Vermögensanlage verantwortlich und trete in den Werbespots nach außen erkennbar als Anbieter auf. Daher hätte es den Warnhinweis in der vorgeschriebenen …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… durch eine natürliche Person einer zu errichtenden Immobilie abzielt, mittels einer öffentlichen Urkunde oder beglaubigten privatschriftlichen Urkunde abgeschlossen werden muss“. Bei Abschluss derartiger Verträge muss der Bauherr dem versprechenden …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… oder er muss mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und die zusätzliche Fahrtzeit einkalkulieren. Allerdings gibt es hier Grenzen: Er muss nur das tun, was zumutbar ist. Zumutbar wäre es etwa, am Bahnsteig zwei Stunden auf den Zug …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… auf die Tatumstände und eine damit möglicherweise nicht vorhandene Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs genommen wird. Durch die Änderung des § 44 Strafgesetzbuch, mit welcher im Jahr 2018 die Möglichkeit geschaffen wurde …