5.611 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… das vielen Verkehrssündern den Führerschein gerettet hat gilt nun nichts mehr, wenn es um Rabattmaßnahmen geht. Zu viele Punkte in Flensburg führen unweigerlich zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das Gesetz kennt aber ein Bonussystem …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Zu begrüßen ist, dass sich vereinzelt Abmahnkanzleien an diese gesetzliche Neuregelung halten. Freilich kann man allerdings darüber streiten, ob in Filesharingfällen die gesetzliche Neuregelung eingreift. Diese gilt an sich nur für einfach …
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11.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre vor Eintritt der Beanspruchung der Erwerbsminderungsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sein und davon mindestens drei Jahre Beiträge in die gesetzliche …
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10.09.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… der GmbH für eine bestimmt Frist auszuüben. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote ergeben sich grundsätzlich nicht aus dem Gesetz, sondern müssen ausdrücklich durch Vertrag geregelt werden. Für sog. Fremdorgane, die keine Gesellschaftsanteile …
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04.09.2008
von Rechtsanwalt Georg Calsow
… dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Dies ist im Einzelfall durch den Käufer oft nur schwer nachweisbar. Liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor, gilt zugunsten des Käufers folgende gesetzliche Vermutung: "Zeigt sich innerhalb …
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25.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder nicht ausreichend Kontrolle aus. Im Aufsichtsrat sitzen ehemalige Vorstände, Familienangehörige oder Vertreter politischer Parteien. Im Gegensatz zu vielen Aufsichtsräten in Deutschland gibt es im britischen Corporate-Governance-System Aufsichtsräte …
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… seinen letzten Wohnsitz hatte. Maßgeblich ist der tatsächliche - nicht nur kurzfristige - Aufenthalt. 5. Wie läuft die Erbauschlagung für Minderjährige? Für minderjährige Kinder oder Betreute können nur die gesetzlichen Vertreter …
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04.08.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… was regelmäßig dann der Fall ist, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Fahrerlaubnis (endgültig) entzogen wird. Ist das Fehlverhalten des älteren Kraftfahrers durch Ausübung der gesetzlichen Mittelungspflichten …
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21.07.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… lediglich die Befristungsabrede so dass ein in diesem Fall ein mündlich geschlossener unbefristeter Arbeitsvertrag vorliegt. Die Folgen eines Verstoßes gegen das Nachweisgesetz sind im Gesetz selbst nicht geregelt und in Rechtssprechung …
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26.06.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Interessen vertreten. Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Berufshaftpflichtversicherung, ist der Mandant bei anwaltlicher Beratung sogar im Falle eines Fehlers geschützt. Die berufsrechtlichen Vorschriften und die starke Konkurrenz …
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16.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Eltern als gesetzliche Vertreter erklären. Er kann zwar den Minderjährigen das Kündigungsschreiben übergeben mit der formlosen Bitte, es den Eltern zu übergeben. In diesem Fall trägt er jedoch das Risiko, dass die Kündigungserklärung tatsächlich …
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16.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… zahlreiche gesetzliche Pflichten und damit einhergehend zahlreiche Haftungsrisiken. 1. Pflichten nach dem GmbHG Aufstellung des Jahresabschlusses gemäß §264Abs.1 Vertretung der GmbH § 35 Einberufung der Gesellschafterversammlung § 49 Abs.1 …
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03.06.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Unternehmen informieren. So können sie vor Abschluss eines Vertrages wesentliche Auskünft einholen. Die Datenmenge reicht von den Kerninhalten, z. B. Namen, gesetzlicher Vertreter und Sitz des Unternehmens, über die Liste der Gesellschafter …
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23.05.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… müssen hingegen innerhalb einer gesetzten Frist durch ein jeweiliges nationales Gesetz in den Mitliedsstaaten umgesetzt werden. Die 3 Säulen der EU Die erste Säule bilden die Europäischen Gemeinschaften. Die europäischen Gemeinschaften …
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16.05.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Widerum wird für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit vom Versicherer die Erbringung der vollen Leistung erwartet. g) Laufzeit von Versicherungsverträgen Für Verbraucherverträge gilt ein gesetzliches unabdingbares Kündigungsrecht zum Ablauf …
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07.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… kann. Es geht um die Pflicht zur Aufstellung der Bilanz gemäß § 264HGB. Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft haben gemäß § 264 Abs.1 HGB den Jahresabschluss (§ 242) und der Lagebericht in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für …
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02.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… den durch die Sorgfaltspflichtverletzung entstandenen Schaden. Legt man diesen gesetzlichen Sorgfaltsmaßstab an die Ausübung der Überwachungsfunktion des Aufsichtsrates der Bank an, muss dem Aufsichtsrat die Entlastung verweigert werden …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sein, wer im Zeitpunkt der geplanten Amtsübernahme gesetzlicher Vertreter eines von der AG abhängigen Unternehmens ist. Verboten ist auch eine Überkreuzverflechtung. Sie liegt vor, wenn derjenige, der AR-Mitglied werden soll, gesetzlicher …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Mustervorlage bestimmt wurde, dass derjenige Händler den gesetzlichen Vorgaben genügt, der die Mustervorlage verwendet. 1. Neue Verordnung Die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung ist im Bundesgesetzblatt …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… obwohl die Verbindlichkeit der Patientenverfügung sowohl von der Rechtsprechung als auch vom Bundesjustizministerium und Vertretern der Ärzteschaft grundsätzlich anerkannt ist, sind viele Details noch unklar oder umstritten. Der Gesetzentwurf …
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21.02.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Die Gesellschaftsform der GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - wurde erstmals 1892 mit dem GmbH-Gesetz (GmbHG) neu geschaffen. Das Gesellschaftsmodell, bei dem die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt bleibt, setzte …
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13.02.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… ein Arzt, der nur noch in Teilzeit arbeiten wollte. Sein Vertreter sollte sich auf die freiwerdende Hälfte bewerben, um sodann mit dem Abgeber des hälftigen Praxisteils in Gemeinschaftspraxis zusammenzuarbeiten. Hintergrund des Falles …
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19.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… hinsichtlich der Einhaltung der Schriftform keine Rolle, ob der Unterzeichnende Geschäftsführer und somit gesetzlicher Vertreter, in anderer Weise Bevollmächtigter oder lediglich vollmachtsloser Vertreter gewesen sei. Ob der Vertrag mangels Vollmacht noch der Genehmigung bedürfe, sei keine Frage der Schriftform. BGH vom 18.09.2007, Az. XII ZR 121/05
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Am 11.10.2007 hat der Bundestag das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) beschlossen. Dieses soll, vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates, zum 01.07.2008 in Kraft treten. Infolge dieses Gesetzes, welches das bisherige, historisch …