5.642 Ergebnisse für Gesetzlicher Vertreter
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21.05.2024
… Wer beispielsweise nicht richtig über das gesetzliche Widerrufsrecht aufklärt, riskiert, dass die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen beginnt, der Kunde auch noch nach Monaten die Ware gegen volle Kaufpreisrückerstattung zurücksenden darf …
22.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… dann ausgenutzt, wenn sich die Vereine und ihre Vertreter vernünftig und respektvoll verhalten". Der Betriebsprüfer ist nicht der " SCHLÄCHTER des Vereins. HÖFLICH, RESPEKTVOLL und IN DER SACHE DISTANZIERT sollte man mit dem " MENSCH PRÜFER …
19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Eile durchgeführte Aufklärung gehemmt. „Ungewöhnliche“ Reaktion Am Tag nach der Übermittlung der Verdachtsanhörung zeigt ein Rechtsanwalt die Vertretung des Arbeitnehmers an und teilt mit: „Die in Ihrem Schreiben erhobenen Vorwürfe müssen …
23.05.2024
… Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann man nicht anfechten und die übrigen Staatsorgane sind an sie gebunden. Das Bundesverfassungsgericht ist auch dazu befugt, Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Dabei muss …
28.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… könnten, sollten Sie aufgrund fehlender Teile für die eigene Produktion nicht lieferfähig sein. In Ihrer Rolle als Kunde können Sie vertragliche und gesetzliche Ansprüche sowie Rechte gegenüber Ihren Lieferanten prüfen. Denkbar …
16.02.2024
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Da in der Regel der Steuerschaden bei über 50.000 EUR liegt, stellt ein Umsatzsteuerkarussell meist einen besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung dar. Das Gesetz sieht hierfür in § 370 AO Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 19 Jahren …
03.01.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… darf sowie einen deutlichen Hinweis benötigt. Ausblick und Bewertung Diese Entscheidung dürfte nun auch für die den Verkäufer bekannten gesetzlichen künftigen Sanierungsmodernisierungsbedarfe des GEG („sog. Heizungsgesetz“) Relevanz …
13.10.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Vielfach vertreten wir Unternehmen oder auch Freiberufler, die mit der Problematik an uns herantreten, dass Mitbewerber und Konkurrenten ihre Produkte kopieren sowie nachahmen, um sie sodann selbst erfolgreich auf dem Markt anzubieten …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… droht Sehr viel häufiger als eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kommt es jedoch zu einem Bußgeldverfahren. Zuständig ist das Kraftfahr-Bundesamt (KBA) in Flensburg. Ich vertrete regelmäßig Mandanten gegenüber dem Kraftfahrzeugbundesamt …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… mit den Bedingungen der Vereinbarung, des Vertrags, gesetzlichen oder anderen Vorschriften unmöglich in der Zeit der Wirkung einer solchen höheren Gewalt ist (höhere Gewalt Umstände). Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen …
07.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… gegenüber dem Wertpapierhandelsunternehmen und ist unabhängig von der Anzahl der Konten oder Depots. Seit wann gibt es gesetzliche Regelungen für Entschädigungsfälle? Anleger können einen Anspruch auf Entschädigung nach den Vorschriften …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… als Abstimmungsleiter geleitet. Jeder Anleihegläubiger kann seine Stimme in Textform (Post, Fax, E-Mail) abgeben und sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Anleihegläubiger müssen ihre Anleihegläubigereigenschaft nachweisen, um …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… nicht einer Person zu viel Macht zu geben). In ausländischen Unternehmen wird der Stempel in der Regel vom gesetzlichen Vertreter verwaltet. Dies erschwert es dem Unternehmen, eine unabhängige Kontrolle über die Verwendung des Stempels auszuüben …
14.01.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… zugrunde liegen würden. Das Beschwerdegericht hat darauf hingewiesen, dass es der Beschwerde keinen Erfolg beimesse. In § 1684 Abs. 1 BGB ist gesetzlich statuiert eine Pflicht eines Elternteils zum Umgang mit seinem Kind. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG …
Arbeitshilfe für die Auflösung und Liquidation eines eingetragenen Vereins in der COVID-19- Pandemie
24.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Nach § 32 II BGB kann die Gesamtheit aller Mitglieder anstelle der Mitgliederversammlung ( § 32 I BGB) handeln. Alle Mitglieder müssen in diesem Fall ihre Zustimmung zu einem Beschluss schriftlich erklären. Der Bundestag hat mit dem Gesetz über …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß optimiert werden. Im realen Straßenbetrieb wird dann die Umwelt verpestet und die Gesundheit der Menschen gefährdet. Die Abgasreinigung wird durch eine sogenannte Zeitschaltuhr nach rund 22 Minuten ausgeschalten …
11.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Seiten eines Produktes vorgespiegelt werden. So funktioniert teilweise – leider – Verkauf. Ein anderer häufiger Ansatz ist die Suche nach formalen Fehlern des Versicherers. Das kann funktionieren, denn gerade auch solche Gesetze …
11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen werden, ein Widerrufsrecht. Das Gesetz enthält nur wenige Ausnahmen, bei denen die Vorschriften nicht gelten und damit kein Widerrufsrecht besteht: Darlehen …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und Beachtung der gesetzlichen Vorschriften, sondern auch eine strategische Überlegung hinsichtlich der Unternehmensführung und -struktur. Trotz der Komplexität und des Aufwands bietet die AG-Form zahlreiche Vorteile, wie die Möglichkeit …
10.03.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… ergeben, wobei der Begriff der Unbilligkeit keinesfalls weit ausgelegt werden darf. Sachliche Unbilligkeitsgründe liegen beispielsweise vor, wenn die Steuerfestsetzung zwar dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, sie jedoch nach dem Telos …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… aber auch vor dem Reiseantritt und während der Reise über die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen - auch vor Ort in Ihrem Reiseland - informieren. Beachten sollten Sie auch, dass Sie aufgrund der Covid-19-Pandemie unter Umständen nicht alle …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Regulierung trotz Dezentralität Mythos: Bitcoin ist frei von jeglicher Kontrolle durch Regierungen und Finanzinstitutionen. Wahrheit: Trotz seiner dezentralen Natur unterliegt Bitcoin zunehmend regulatorischen Eingriffen. Gesetze gegen …
10.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auch vollständig erreicht ist, mag ein gesetzliches Kündigungsrecht seine Berechtigung haben. Die Rechtsprechung tendiert hier also zu einem berechtigten Kündigungsgrund seitens der Bausparkasse. Kündigung bei zuteilungsreifen Bausparverträgen …
07.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… in dem durch diese Vereinbarung festgelegten Umfang infolge von Umständen, die der Lizenzgeber zu vertreten hat, nicht oder teilweise nicht möglich, so stehen dem Lizenznehmer — nach erfolgloser Nachbesserung durch den Lizenzgeber innerhalb einer Frist von 12 Std …