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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. Januar 2018 entschied der zweite Zivilsenat des Bundesgerichthofs, dass die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung eines Anlegers trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds bestehen bleibt (Az.: II ZR 95/16). Die Zahlungsverpflichtung …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
280.000 in Deutschland zugelassene Mercedes-Fahrzeuge müssen zurückgerufen werden, entschied das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor kurzem, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin, die bereits zahlreiche …
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18.09.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Meldungen zu P&R häufen sich. Inzwischen steht fest, dass der Gründer von P&R (Heinz Roth) am Mittwoch (12.09.18) verhaftet worden ist. Es bestehe der dringende Verdacht des Betruges und Insolvenzverschleppung, daneben auch Flucht- …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine richtungsweisende Entscheidung (Rechtssache C-68/17, Urteil vom 11.09.2018) zum deutschen kirchlichen Arbeitsrecht getroffen. Bislang haben die verfassten Kirchen in Deutschland im Rahmen des …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Bei Nichtbeförderungen gegen den Willen des Passagiers, Flugverspätungen von mindestens 3 Stunden am Endziel oder Flugannullierungen kann einem Passagier eine Entschädigung von bis zu 600,00 € gegen die Airline zustehen. Die Entschädigung …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
- Unfallflucht in Leipzig und Umgebung - Grundsätzlich gilt: Als im Straßenverkehr Unfallbeteiligter macht sich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wenn er sich vom Unfallort räumlich entfernt, bevor er zugunsten anderer …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wahrscheinlich war es so, wie man es sich vorstellt: Geheime Zirkel, Absprachen untereinander – und immer ging’s darum: Wie kann man möglichst billig produzieren und wie kann man Aufsichtsbehörden und Kunden am besten verschleiern, wie tief …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung der Naketano GmbH erhalten? Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt in dem uns vorliegenden Fall die Verletzung von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie die rechtswidrige Verwendung …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn ein Versicherungsantrag falsch ausgefüllt wird, spricht man von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dies liegt z. B. vor, wenn man beim Antrag auf Berufsunfähigkeit die ein oder andere Vorerkrankung weglässt. …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Kreissparkasse Kaiserslautern hat Kunden mit Riester-Verträgen namens „VorsorgePlus“ mit Schreiben vom 13.09.2018 um eine rückwirkende Zustimmung zu einer neuen Zinsanpassungsklausel gebeten. Hintergrund ist, dass die in den Verträgen …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Sabina Ociepa
Mit dem Inkrafttreten am 01.04.2016 des Gesetzes vom 11. April 2003 über die Gestaltung des Agrarsystems wurde in Polen der freie Markt der landwirtschaftlichen Immobilie stark eingeschränkt, wenn nicht sogar vollumfänglich gestoppt. …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Verbraucher können auch noch Jahre nach Abschluss ihrer Lebensversicherung oder Rentenversicherung von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Voraussetzung ist, dass der Versicherer ihn nicht ordnungsgemäß über sein Rücktrittsrecht belehrt …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Obwohl ein Zahnarzt heftig gepfuscht hatte, wollte er seine Patientin zur Kasse bitten. Als diese nicht zahlen wollte, klagte er bis vor den Bundesgerichtshof. Vergeblich. Der BGH entschied mit Urteil vom 13. September 2018, dass die …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
Eine Besprechung der Entscheidung des OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.04.2018 – 4 UF 44/18 Eine Ehe kann nur durch eine richterliche Entscheidung geschieden werden. Dies setzt zum einen zwingend voraus, dass zumindest ein Ehegatte die …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Seit Kurzem ist eine neue Abmahnkanzlei auf dem Markt tätig: Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Bislang wurden ausschließlich Pornofilme abgemahnt, die von der Produktionsfirma MG Premium Ltd. stammen. Auch wenn die Kanzlei erst …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Laut statistischem Bundesamt ereigneten sich im Jahr 2017 etwa 2,6 Mio. Verkehrsunfälle, die polizeilich erfasst wurden. Regelmäßig stellen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles die Frage, welche Rechte sie bei einem unverschuldeten …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Düsseldorfer Tabelle Der Kindesunterhalt ist in der Düsseldorfer Tabelle …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Müller Seidel Vos Rechtsanwälte haben für einen Versicherungsnehmer in einem vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen die AXA Lebensversicherung AG geführten Prozess die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung erstritten. …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage, ob in der Auszahlphase von Verträgen zur Altersvorsorge Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen sind, ist immer wieder Gegenstand von höchstrichterlicher Rechtsprechung. Es sind dazu verschiedene Urteile des …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
Rechtsanwalt Martin vertritt Anleger der MIG GmbH & Co. Fonds 10 KG. Die jeweiligen Beteiligungen wurden von unterschiedlichen selbständigen Maklern und Vermittlern verkauft. Hauptargument war in fast allen Fällen die Altersvorsorge. …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die FuBus KG aA hat vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Orderschuldverschreibungen und Genussrechte begeben und an die Anleger verkauft. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens stellte sich dann für die Gläubiger die Ansprüche …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im …
Abmahnung der D&S Trading GbR durch Rechtsanwalt Link | Rechtswidrige Verwendung der Marke pharao 24
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Höchst aktuell erreichte uns die Information über eine Abmahnung der D&S Trading GbR durch Rechtsanwalt Link. Die D&S Trading GbR mit Sitz in Eslohe-Reiste betreibt auf der Internetplattform Amazon einen Händlershop …