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19.09.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Einstweilige Anordnung Mit dem Erlass einer einstweiligen Anordnung im …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Informieren wollen wir Sie im nachfolgenden über eine uns kürzlich vorgelegte Abmahnung von Anton Manuel Brandl durch Rechtsanwalt Jakob aus Bad Endbach. Der Abmahner ist ein auf der Internetplattform Amazon agierender …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Frank Hartmann
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 18. September 2018, 9 AZR 162/18, die Unwirksamkeit einer vertraglichen Verfallklausel bzw. Ausschlussklausel in einem Arbeitsvertrag festgestellt. Arbeitgeber können sich in …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden weiteren Abmahnung: …
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01.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
19.09.2018 In der Öffentlichkeit wird diskutiert: Hätte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich entlassen werden können? Ja, denn sog. politische Beamte können zumindest durch eine Verfügung des Bundespräsidenten …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Es muss nicht immer ein Diesel sein. Unabhängig davon, ob ein Diesel-Fahrzeug oder ein Benziner geleast wird, kann der Leasingvertrag oftmals widerrufen werden. Die einzige Voraussetzung ist, dass der Leasingnehmer bei Vertragsschluss …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Derzeit häufen sich die Berichte über Abgasmanipulationen bei Mercedes-Benz-Modellen. Hunderttausende Fahrzeuge sind von Rückrufaktionen betroffen. Gleichzeitig drohen in Stuttgart, Frankfurt am Main und vielen weiteren Städten Fahrverbote. …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Das Landgericht Mühlhausen (Thüringen) hatte sich …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach Beendigung eines Strafverfahrens wegen eines Verkehrsdelikts kann nach Ablauf der verhängten Sperrfrist die Neuerteilung der Fahrerlaubnis beantragt werden. Hierbei hat die Fahrerlaubnisbehörde zwingend die Beibringung einer …
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017, 26 U 74/17 Regelmäßig beschäftigen sich Gerichte mit dem sog. „Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung“ im Falle einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt. Mit der Wahlleistungsvereinbarung …
BGH: Instandsetzungs- u. Erhaltungspflicht des Vermieters, auch wenn Mieter die Wohnung nicht nutzt!
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19.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie der höchste Gerichtshof in Zivilsachen, der BGH am 22.08.2018 mit neuestem Urteil entschied, ist ein Vermieter auch dann verpflichtet, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten, wenn der Mieter sie gar nicht nutzt. Es …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH vor. Wir haben über solche Abmahnungen bereits berichtet: …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Zahlreiche Rechteinhaber haben zu diesem Zweck Anwaltskanzleien beauftragt, die für den Rechteinhaber Abmahnungen wegen …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.07.2018 zum Aktenzeichen VI ZR 225/17 entschieden, dass eine Bitte zur Bewertung eine unzulässige Werbe-Mail darstellt, deren Unterlassung der Kunde verlangen kann. Im konkreten Fall hat ein …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Prognostiziert wurden den Anlegern rund 150 % Gesamtausschüttungen, jedoch sind bisher wohl nur 4 % der Ausschüttungen an die Anleger geflossen. Auf dem Zweitmarkt wird der Fonds seit längerer Zeit nicht gehandelt. Für Anleger, die den …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses unter Nutzung von ausgespähten Daten aus der Internetnutzung ist nicht ohne weiteres wirksam. Arbeitgeber brauchen für das Ausspähen vorher einen konkreten Anlass. Das Bundesarbeitsgericht hat …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 30. Januar 2018 entschied der zweite Zivilsenat des Bundesgerichthofs, dass die vertraglich vereinbarte Ratenzahlung eines Anlegers trotz Abwicklung eines geschlossenen Fonds bestehen bleibt (Az.: II ZR 95/16). Die Zahlungsverpflichtung …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
280.000 in Deutschland zugelassene Mercedes-Fahrzeuge müssen zurückgerufen werden, entschied das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vor kurzem, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin, die bereits zahlreiche …
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18.09.2018
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Meldungen zu P&R häufen sich. Inzwischen steht fest, dass der Gründer von P&R (Heinz Roth) am Mittwoch (12.09.18) verhaftet worden ist. Es bestehe der dringende Verdacht des Betruges und Insolvenzverschleppung, daneben auch Flucht- …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine richtungsweisende Entscheidung (Rechtssache C-68/17, Urteil vom 11.09.2018) zum deutschen kirchlichen Arbeitsrecht getroffen. Bislang haben die verfassten Kirchen in Deutschland im Rahmen des …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian Kleine Büning
Bei Nichtbeförderungen gegen den Willen des Passagiers, Flugverspätungen von mindestens 3 Stunden am Endziel oder Flugannullierungen kann einem Passagier eine Entschädigung von bis zu 600,00 € gegen die Airline zustehen. Die Entschädigung …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
- Unfallflucht in Leipzig und Umgebung - Grundsätzlich gilt: Als im Straßenverkehr Unfallbeteiligter macht sich wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar, wenn er sich vom Unfallort räumlich entfernt, bevor er zugunsten anderer …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wahrscheinlich war es so, wie man es sich vorstellt: Geheime Zirkel, Absprachen untereinander – und immer ging’s darum: Wie kann man möglichst billig produzieren und wie kann man Aufsichtsbehörden und Kunden am besten verschleiern, wie tief …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Haben Sie eine Abmahnung der Naketano GmbH erhalten? Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt in dem uns vorliegenden Fall die Verletzung von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie die rechtswidrige Verwendung …