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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produktes „KitKat 4 Fingers“ als Unionsmarke eintragungsfähig ist. Das EUIPO hatte eine ausreichende Unterscheidungskraft …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Oldenburg vom 25.05.2018, Az. 4 C 4000/18 (IV) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der im genannten Verfahren beklagte Anschlussinhaber bestritt, für die …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Oder: Die Büchse der Pandora Es ist fast 11 Jahre her, da entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Oktober 2007, Az.: VIII ZR 261/06, dass bei Abweichungen der Betriebskosten, die nach Fläche abgerechnet werden, nicht die tatsächliche …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
Der Pflichtteilsberechtigte, also der nichterbende Abkömmling oder Ehegatte, hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB das Recht, von dem Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar und die Hinzuziehung bei der Erstellung des …
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06.08.2018
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Es kursieren sowohl unter Arbeitgebern als auch unter Arbeitnehmern beim Urlaub von Teilzeitarbeitsverhältnissen mannigfaltige Gerüchte, reichend von „da gibt es gar keinen Urlaub“ bis hin zu „da gibt es den gleichen Urlaub“ wie bei …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Ende Oktober 2017 endete ein Prozess am Amtsgericht Bautzen mit einem Freispruch. Dem Angeklagten wurde Kindesmissbrauch vorgeworfen. Er selbst wehrte sich gegen diese Vorwürfe. In diesem Verfahren stand Aussage gegen Aussage. Um den …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Oft steht die Frage nach den Chancen am Anfang eines Bußgeldmandates. Meistens lässt sich diese Frage in diesem Stadium aber gar nicht beantworten. Selbst später, wenn die Bußgeldakte vielleicht sogar vollständig bekannt ist, wäre ich …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Wir haben zuletzt im September 2017 über den prozessualen Stand der Abgasskandalverfahren berichtet. Seitdem gibt es – auch wenn die meisten Verfahren noch immer über außergerichtliche Vergleiche ihren Abschluss finden – zahlreiche neue …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Versicherungsnehmer, welche im Zeitraum 01.08.1994 – 30.12.2007 eine Lebensversicherung, Kapitallebensversicherung oder Rentenversicherung abgeschlossen haben und diese auch heute noch widerrufen wollen, haben über den sogenannten …
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06.08.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Fotos von Kindern dürfen grundsätzlich nur online gestellt werden, wenn beide sorgeberechtigten Elternteile zustimmen. Das OLG Oldenburg (Az. 13 W 10/18) hat nun klargestellt, dass allerdings der andere Elternteil auch nicht allein gegen …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Mit Beschluss des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 1. August 2018 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Geno Wohnbaugenossenschaft eG eröffnet. Insolvenzverwalter ist der bisher als vorläufiger Sachwalter und dann als vorläufiger …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen. Zurzeit sind die Temperaturen in Deutschland außergewöhnlich hoch, viele sprechen sogar von einem Jahrhundertsommer. Da viele Büros in Deutschland nicht …
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06.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 10.08.2017 – 65 S 362/16) hat hierzu wie folgt entschieden: Das Rauchen in der selbstgenutzten Wohnung gehört – ohne entgegenstehende anderslautende Vereinbarung – zum Mietgebrauch. Aus dem …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 – 2 Ss 103/16 Es ist essenziell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellung sowie Lösung nicht im Vorfeld bekannt sind. Andernfalls verfälscht dies die Ergebnisse. Dies …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß dem Vermögensanlagengesetz vom 1. Juni 2012 findet seit Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes vom 10. Juli 2015 in einem Teilbereich auch eine materielle Prospektprüfung statt. Dem § 8 Abs. 1 Vermögensanlagengesetz wurde zum …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Werner Hogrefe
Was kann getan werden? I. Facto und ihre Ziele Die Facto Financial AG hatte sich zum Ziel gesetzt, Lebensversicherungen rückabzuwickeln. Auf der Basis eines umfangreich ausgebauten Vermittlersystems wurden Lebensversicherungen der Kunden …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Normalerweise wird das Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall zur Reparaturwerkstätte gebracht, um es dort wieder reparieren zu lassen. Der Unfallschädiger schuldet den Geschädigten den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag (§ 249 …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.06.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 2083/15 entschieden, dass eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Klagen sind teuer und zeitintensiv. Oft kann durch eine klare Rechtslage ein Vergleich erzielt werden. Doch wenn die Rechtslage unklar ist, sitzen Verbraucher mitunter am kürzeren Hebel. Klagen sind kostspielig, doch damit keine Verjährung …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer wieder geht es in Rechtsstreitigkeiten um die Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland. Bekanntlich ist ein im EU Ausland erworbener Führerschein in Deutschland grundsätzlich gültig. Rechtsgrundlage für diese …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Teraz sa podnik DAD Deutscher Adressdienst, Alter Wall 65, 20457 Hamburg so svojím portálom EBN European Business Number chystá na lov zákazníkov do celej Európy. Anglickú verziu o podvode tohto podniku máme k dispozícii na našej webovej …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Experten empfehlen, ab dem 60. Lebensjahr erbrechtliche Verfügungen zu treffen, bzw. bereits bestehende erbrechtliche Verfügungen auf ihre Aktualität zu überprüfen. Vor dem Hintergrund, dass für Immobilien und Betriebsvermögen immer noch …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil v. 01.03.18 ausgeführt, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers, welche in einem unmittelbaren zeitlich engen Zusammenhang mit dessen Erkrankung zunächst dafür spricht, dass diese Kündigung aus …
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05.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nicht selten verlangt der Gläubiger eine Sicherung in Form einer Bürgschaft. Häufig sogar durch den Ehegatten oder einen nahen Angehörigen, sodass eine Vermögensverschiebung zwischen den Eheleuten oder Angehörigen zulasten des Gläubigers …