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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Dem Angeklagten wird Vergewaltigung und sexueller Missbrauch an Kindern von insgesamt 17 Taten in der Zeit von Januar 2017 bis März 2018 vorgeworfen. Seit Montag, dem 23.07.2018 steht der Angeklagte nun vor Gericht. Der Prozess wegen …
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28.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit Urteil vom 14. Juni 2016 (AZ: 30 C 1558/15 (32)) hat das Amtsgericht Frankfurt am Main zwischenzeitlich der Klage der Mandantin auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten gegen die betreffende Geschäftsbank (siehe Rechtstipp …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte von Waldorf Frommer aus dem Süden Deutschlands den aktuellen Kinofilm „Death Wish“ ab. Es wird vorgeworfen, dass der Film über das Internet mit anderen Nutzern von PC zu PC getaucht worden sei. Schnell …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 3 L 5382/17.WI entschieden, dass ein Beamter auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Ab dem 25. Juli stehen drei Angeklagte vor dem Landgericht Berlin. Sie sollen rund 150 Kilo Drogen in einer Garage in Moabit gebunkert haben. Zwei der Angeklagten sollen zudem illegal Waffen besessen haben. Die Männer, zwischen 38 und 49 …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Steffen Köster
„Testierunfähigkeit“ ist ein Begriff aus dem Erbrecht. Was bedeutet er? Damit ein Testament gültig ist, muss es vom Erblasser im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte verfasst worden sein. Wenn dies nicht der Fall ist – wenn beispielsweise …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Vertreiber von Luxusparfüm darf seinem Händler durch Allgemeine Geschäftsbedingungen verbieten, Ware auf amazon.de anzubieten. Durch den Vertrieb bei Amazon könnte das „Luxusimage“ der Produkte gefährdet werden, urteilten die Richter am …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Ab 01. August 2018 bedürfen Verwalter für WEG- und Mietenverwaltung der Erlaubnis für ihre Tätigkeit. Für Verwalter, die schon tätig sind, besteht aber eine Übergangsfrist für die Stellung des Antrages bis zum 01. März 2019. Voraussetzung …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der ehemalige VW-Chef Winterkorn ist im Abgasskandal durch die Zeugenaussage eines führenden VW-Technikers schwer belastet worden. Demnach war der damalige Vorstandsvorsitzende schon im Frühjahr 2015 über die Abgasmanipulationen im Bilde, …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Als Markenanwalt werde ich häufig gefragt, in welchem Rahmen ein Onlineshop die Marken und Logos von Markenherstellern verwenden darf. Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung. Wir haben in Bezug auf die Automobilbranche bereits über …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
1. Arbeitnehmer Lesen Sie bitte auch meinen Beitrag "Abfindung". Wenn Sie die Kündigung erhalten haben und über eine Abfindung verhandeln wollen, ist eines ganz wichtig: Unterlassen Sie alles, was das Arbeitsverhältnis infrage stellen …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Im Sommer letzten Jahres erhielt eine Mandantin ein Schreiben ihrer Bank, einer deutschen Großbank, in welchem sie aufgefordert wurde, anzugeben, „ob Sie US-steuerpflichtig sind oder nicht“ und außerdem in Form einer eidesstattlichen …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. § 1687 I BGB § 1687 I BGB bestimmt, dass Eltern, die die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind innehaben, und dauerhaft getrennt leben, bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin zum Urteil des Landesarbeitsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern, vom 28. November 2017 – 5 Sa 54/17. Sind Arbeitnehmer/innen …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
Einer der häufigsten Kündigungsgründe für Wohnungsmietverträge ist, dass der Mieter die Miete nicht zahlt. 1. Ab welcher Höhe des Mietrückstands kann gekündigt werden? Dass der Vermieter bei einem Rückstand von insgesamt 2 Monatsmieten gem. …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Es ist nicht mehr möglich, Schadensersatz statt der Leistung auf Basis von fiktiven Mängelbeseitigungskosten geltend zu machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil entschieden, dass es in Zukunft im Baurecht keine fiktiven …
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27.07.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Eine Escort-Agentur mit Sitz in Hamburg hat mit Schreiben vom 20.07.2018 der zuständigen Behörde FA-BEA *Pro mit Wirkung ab dem 01.01.2018 als erster der von mir vertretenen Betreiber eines Prostitutionsgewerbes eine Erlaubnis nach § 12 …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
Sehr geehrter Inhaber von Timeshare-Rechten, aufgrund einer Vielzahl von Anfragen möchte ich eindringlich vor der Inanspruchnahme von Firmen warnen, die sich unaufgefordert per Telefon, E-Mail, Fax oder Post an Sie wenden mit dem …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt haben auch Eigentümer von sündhaft teuren Elektro-Sportlern ihren kleinen Skandal: Das zuständige Bundesamt fordert die bei Kauf eines aktuellen Modell Tesla S gezahlte Umweltprämie zurück. Es gibt das übliche Hin und her. Aber: Die …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Cluster-Kopfschmerz kann eine schwerwiegende Erkrankung im Sinne des § 31 Abs. 6 SGB V darstellen, sodass Anspruch auf Cannabis-Versorgung durch die Krankenkasse besteht. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Forderung der Filmindustrie konsequent verteidigen Sie haben eine Waldorf-Frommer-Abmahnung im Auftrag von Warner Bros. Entertainment erhalten? Hierin wird behauptet, dass der aktuelle Kinofilm Ready Player One illegal genutzt wurde. Die …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 22. September 2016, 5 U 229/15 wird vom BGH zurecht gewiesen! Keine automatische Verwirkung des Widerrufsrechts 6 Monate nach Darlehensablösung! BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – XI ZR 508/16: „... …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH hat die Kanzlei Sarwari einen Mandanten unserer Kanzlei abgemahnt. Vorgeworfen wird, dass das urheberrechtlich geschützte Werk „Nachtschicht für Rose Valerie“ angeblich auf einer …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Insolvenzverfahren über die Vermögen der deutschen P&R-Gesellschaften ist nunmehr am 24.07.2018 eröffnet worden. Geschädigte Anleger haben nun bis einschließlich 14.09.2018 Gelegenheit ihre Forderungen zur Insolvenztabelle …