6.513 Ergebnisse
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Neuerdings häufen sich Fälle, in denen Werbekunden des Suchmaschinenbetreibers Google Markenverletzungen vorgeworfen werden, weil sie Markenbezeichnungen zwar nicht offen, aber als Suchbegriffe für ihre Werbeanzeigen verwendet haben. …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Diskussionsbeitrag von Hendrik Lehmann , Niederlassungsleiter Atlanticlux Lebensversicherung S.A., Saarbrücken und Kim Oliver Klevenhagen , Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB, Berlin Die zur …
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02.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Gebrauchtwaren sind nicht mehr neu und können schon die eine oder andere Macke haben. Funktionieren müssen sie aber in der Regel trotzdem. Wie es mit Garantie, Gewährleistungsausschluss und Beschaffenheitsvereinbarung so aussieht, musste …
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27.08.2015
von SH Rechtsanwälte
Die Bedingungen der privaten Unfallversicherer enthalten regelmäßig Klauseln, nach denen die Leistung gekürzt werden kann, wenn bereits vorhandene Krankheiten oder Gebrechen in einer gewissen Höhe am Schaden mitgewirkt haben. Teilweise …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Flirtportale sind aktuell sehr beliebt. Hunderte Verbraucher melden sich täglich auf solchen Portalen an – auf der Suche nach der großen Liebe oder einer neuen Bekanntschaft. Eines dieser Portale ist das von der Berliner Frontline Digital …
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24.08.2015
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
In letzter Zeit haben mehrere unserer Mandanten, insbesondere Unternehmer aus der Dienstleistungsbranche, Post vom „Zentralen Gewerberegister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern“ erhalten. Dass das …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 11.06.2015 (Az.: 8 U 1760/14) hat das OLG Dresden eine deutliche Entscheidung da-hingehend getroffen, dass sich die Bank bzw. der Unternehmer auch bei nur geringen Änderungen, welche den Sinngehalt des Mustertextes nicht …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
Datingportale sind im Kommen. Doch wer sich auf einem solchen Datingportal angemeldet hat, kann böse Überraschungen erleben. Eine solche Überraschung kann ein Schreiben des Österreichischen Inkasso-Unternehmens Jedermann Inkasso GmbH sein. …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Wer sich auf einem Portal der Berliner Firma Ideo Labs GmbH angemeldet hat, findet oft nicht das, was er gesucht hat, sondern ein kostenintensives Abo. Die Berliner Ideo Labs GmbH betreibt Flirtportale wie dateformore.de, only-dates.de, …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat sich mit seinen Urteilen vom 29. Juli 2015 (IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) erstmals zu der Frage geäußert, welche Beträge ein Versicherungsnehmer einer Lebens- bzw. Rentenversicherung von dem Versicherer zurückverlangen kann, …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Viele Vermittler und Versicherte stellen sich die Frage, wann überhaupt eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt. Dieses gerade vor dem Hintergrund, da Vermittler und Versicherte meist unsicher sind, ob überhaupt ein Leistungsantrag …
05.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Verträge werden von dem Landgericht Warschau (Sąd Okręgowy w Warszawie) für nichtig erklärt – die Rechtsansicht der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB wird von der Rechtsprechung bestätigt. Rechtsanwältin Patrycja Mika …
04.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die traurige Geschichte ist noch nicht zu Ende... viele Familien sind in den Glanzzeiten der „Kapitalanlage in Immobilien als Steuersparmodell“ betrogen worden von Vertriebsmitarbeitern, die mit falschen Versprechungen rund um …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.04.2015, Az. 2 O 1683/14 Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM konnte vor dem LG Nürnberg-Fürth in einem Verfahren gegen die private Krankenversicherung seiner Mandanten erreichen, dass diese die Kosten …
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25.07.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einem Teil-Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Köln kürzlich der HDI Lebensversicherung AG untersagt, insgesamt 43 Klauseln in staatlich geförderten Verträgen fondsgebundene Riester-Rentenversicherung der Gerling Lebensversicherung …
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24.07.2015
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Nach meinem letzten Beitrag vom 17.06.2015 zu diesem Thema ( www.anwalt.de/rechtstipps/stromanbieter-ag-verweigert-bonus-bei-vertragsverlaengerung-mit-tarifwechsel_070210.html ) ist nach mehreren Verfahren mit Vergleichen jetzt ein erstes …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.05.2015 (Az.: 25 O 221/14) verurteilte das LG Stuttgart die beklagte Sparda-Bank wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Begründung des Gerichts, welches explizit …
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22.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwältin Patrycja Mika , Expertin für Deutsch-Polnisches Handels- und Gesellschaftsrecht, aus der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB kommentiert. Die Polnische Handelskammer und die Polnische Industrie und Handelskammer …
21.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vermehrt wenden sich verunsicherte Anleger mit einer Beteiligung an der Proven Oil Canada hilfesuchend an die Rechtsanwälte der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Was ist passiert? Mit Schreiben vom 06.07.2015 …
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20.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die FG-Gruppe Regensburg war ein wesentliches Zielinvestment der SAM Management Group AG. Die Schweizerische Gesellschaft hatte ursprünglich geplant, mit der SAM Management Group AG groß in das Geothermie-Geschäft einzusteigen. …
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15.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit einem nun veröffentlichten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main die Rechte von Verbrauchern in Hinblick auf die zulässigen Zahlungsarten gestärkt. Verbraucherschützer waren gegen die DB Vertrieb GmbH – eine Tochter der Deutschen …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verkäufer bzw. der Hersteller eines Autos hat die Mangelfreiheit sicherzustellen. Wann ein Schaden ein Mangel und wann lediglich Verschleiß ist, ist im Einzelfall zu prüfen. Ein Sachmangel liegt im Kaufrecht grundsätzlich vor, wenn der …
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11.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Takestor AG ist pleite. Hierüber wurde bereits berichtet. Es war auch schon die Vermutung laut geworden, dass die Anleger der Gesellschaft noch einmal unangenehme Post vom Insolvenzverwalter bekommen werden. Dies ist nun leider auch der …
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10.07.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Viele Versicherungsnehmer fragen sich in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten, ob sie zur Nachuntersuchung gehen müssen, wenn der Versicherer bei der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit den Versicherungsnehmer zum Arzt schicken möchte. Das …