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25.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Nach Einführung der Mütterrente können Ex-Ehemänner nun bares Geld sparen. Durch den Versorgungsausgleich werden im Rahmen der Ehescheidung die in der Ehe erworbenen Anrechte zwischen den Eheleuten aufgeteilt. Wird nun eine Rente durch die …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 29 U 857/14) entschieden, dass eine AGB-Klausel des Online-Datingportals „eDates.de“ gegen §309 Nr.13 BGB verstößt und daher unwirksam ist. Auch die Vorinstanz, das …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Haben auch Sie eine Abmahnung von der Kanzlei Waldorf Frommer wegen angeblicher Rechtsverletzungen an z.B. der Serie „New Girl“, „Modern Family“, „Family Guy“, „Die Simpsons“, „Homeland“, „The Walking Dead“, „The Big Bang Theory“ oder „2 …
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26.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Die EU-Kommission hat am 25. November 2014 das Ergebnis ihrer Beihilfeprüfung im Hinblick auf die deutschen Regelungen des EEG 2012 und insbesondere die (Teil-)Befreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage bekanntgegeben. …
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26.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films „Hüter der Erinnerung – The Giver“ im Auftrag der Studiocanal GmbH Derzeit müssen sich die Fans des beliebten Films „Hüter der Erinnerung – The Giver“ „mit der Anschuldigung …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die jump Fotoagentur hat in der Vergangenheit die Rechtsanwaltskanzlei deubelli aus Landshut mit der Ahndung urheberrechtlicher Verstöße beauftragt. In einem uns vorliegenden Fall erhielt unser Mandant eine Abmahnung, weil er ein Foto …
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25.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Schutte Waetke wegen „Teenage Mutant Ninja Turtles“ im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG. Wer in das Raster spezieller Ermittlungs-Firmen gerät, der muss sich in der Regel wenig später mit einer Abmahnung …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Bußgelder, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt oder erstattet, sind Arbeitslohn und deshalb zu versteuern . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2013 klargestellt. Maßgebend für die Steuerpflicht ist, ob Zahlung des …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 19. November 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung und zur Risikominimierung bei den …
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24.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Viele Kunden haben Darlehensverträge abgeschlossen und wollen diese vorzeitig ablösen. Dem steht jedoch häufig die Vorfälligkeitsentschädigung entgegen, die oftmals sehr hoch ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Bankkunden jetzt jedoch eine …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Eine Vielzahl verschiedener Rechtsanwaltskanzleien versendet für ihre Auftraggeber urheberrechtliche Abmahnungen, in denen dem Abgemahnten illegales „Filesharing“ vorgeworfen wird. Der Abgemahnte soll angeblich auf einer Internettauschbörse …
24.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen „Sleepy Hollow – The Weeping Lady“ im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Die Serie „Sleepy Hollow“ hat in den letzten Monaten etliche Preise eingeheimst. Mit …
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21.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Manch ein Filesharingbörsen-Nutzer ist sich gar nicht im Klaren darüber, dass er gejagt wird. Denn sonst würden nicht tausende Filesharingbörsen-Anwender konsequent Filme, Spiele und Lieder in sogenannten Peer-to-Peer Netzwerken tauschen. …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegt eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch die Diesel/ Schmitt/ Ammer Rechtsanwälte für das Unternehmen SPIGEN Korea Co. Ltd. wegen des Verkaufs von Plagiaten auf der Onlineverkaufsplattform eBay vor. Das Schreiben trägt …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Konsequent werden derzeit Rechtsverletzungen an den bekanntesten Serien Deutschlands abgemahnt. Im Auftrag der Rechteinhaber Warner Bros. Entertainment GmbH und Twentieth Century Fox mahnt die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer die …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Denecke Priess & Partner hat im Auftrag der 55PLUS Medien GmbH die unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Bilder/Fotos („Bildmaterial“) im Internet abgemahnt. Laut Abmahnung soll der Abgemahnte auf seiner Domain …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Die Frage der Vaterschaft ist eine zentrale Weichenstellung im Familienrecht. An der Klärung der Vaterschaft hängen dabei sowohl finanzielle Interessen (Unterhalt, Erbrecht) als auch emotionale Aspekte. Verfahren der Vaterschaftsanerkennung …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Sowohl Marken als auch Designs (Geschmacksmuster) können für Individualität, Qualität oder andere positive Eigenschaften stehen. Sie können Wiedererkennungswert haben und bestimmte Vorstellungen und Wirkungen hervorrufen. Gerade bei der …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzleien Diesel Schmitt Ammer und Dr. Schenk wurden u.a. mit der Versendung wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen wegen falscher oder fehlender Widerrufsbelehrung im Zusammenhang mit eBay-Angeboten beauftragt. So hat die Kanzlei Dr. …
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12.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt „Yellow Ledbetter“, die zweite Episode der sechsten Staffel und die mittlerweile 113. der Serie „The Vampire Diaries“ ab. Dem Betroffenen wird in der Abmahnung zur Last gelegt, das …
11.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Anwalt Daniel Sebastian wegen des Samplers „Kontor Festival Sound 2014.02 (The Opening Season)“ – DigiRights Administration GmbH. Eine Abmahnung zu erhalten, trifft täglich hunderte Internetanschlussinhaber in ganz …
Mahnbescheid nach Filesharing-Abmahnung durch Daniel Sebastian i.A.d. DigiRights Administration GmbH
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Daniel Sebastian ist von der DigiRights Administration GmbH nicht nur mit der Versendung von Abmahnungen beauftragt. Aktuell liegt uns ein Fall vor, in dem er für seine Auftraggeberin einen Mahnbescheid bei Gericht beantragt …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Haben Sie als Onlinehändler von dem Verein IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen fehlender Informationspflichten auf eBay erhalten? Uns liegt …
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10.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Waldorf Frommer wegen „Person of Interest – Aletheia“ im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH. Die Waldorf Frommer Anwälte aus München mahnen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in Peer-to-Peer Netzwerken …