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26.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Viele bekannte Rechteinhaber versuchen bereits seit einigen Jahren Rechtsverletzungen im Internet, insbesondere in sog. Tauschbörsen, zu verhindern. Hier folgt in den meisten Fällen eine Abmahnung wegen der Urheberrechtsverletzung. …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Zentraler Baustein des von der Sozietät Müller Seidel Vos vorgestellten Konzepts einer kostenschonenden Kapitalrückgewinnung für Anleger der Piccox Securitisation SA ist die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach dem deutschen …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Klagen des Aldo Bachmann auf Zahlung aus Unterlassungsverpflichtungsverträgen, die durch dessen vorherige Abmahnungen erwirkt wurden. Zurzeit geht Aldo Bachmann aus Nürnberg wieder vermehrt gegen vermeintliche Verletzungen von …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Guido Vierkötter mahnt im Auftrag der Fa. Glaszentrum West GmbH, Weißenportz 25, 53804 Much, den gewerblichen Verkauf von Kaminglasscheiben auf eBay.de ab. Der Verkäufer soll neben wettbewerbsrechtlichen Verstößen …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt unzählige Filesharing-Abmahnungen wegen The Simpsons im Auftrag von Twentieth Century Fox. Haben Sie eine solche Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten? Keine Sorge, wir können Ihnen gut …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Neben der Vereinbarung eines Aufhebungsvertrages können Arbeitgeber den Arbeitnehmern auch kündigen. Möchte man als Arbeitgeber/in einem/einer Mitarbeiter/in …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Laut dem Car-Institut in Duisburg-Essen werden höchstwahrscheinlich noch im Jahr 2018 Fahrverbote in Großstädten wie München, Hamburg, Stuttgart und Hannover eingeführt. Diese Prognose ergibt sich aus einer Modellrechnung des Instituts von …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Landshut vom 10.11.2017, Az 4 C 1319/16 Gegenstand des Gerichtsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Landshut in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
OLG Schleswig, Urteil vom 22.03.2018 – 7 U 48/16 „Bezahlt der Bauherr Bauhelfer „schwarz“, stehen ihm gegen die Bauhelfer keine Erfüllungs-, Schadensersatz- oder Gewährleistungsansprüche zu. Hat der Architekt von der illegalen Beschäftigung …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Da der Privatverkauf mit sehr vielen Risiken behaftet ist, sollte man besonders achtsam sein. Zu beachten sind insbesondere folgende Punkte: Serviceheft, Kilometerstand, Lack, Innenraum, Motor, Reifen und Probefahrt ist immer Pflicht. …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Über die drei deutschen P&R Verwaltungsgesellschaften der P&R Container Gruppe wurde Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft informieren über Schadensersatzansprüche …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling konnte einen beachtlichen Erfolg vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit Urteil v. 22.03.2018 (29 C 1446/17.E) erzielen. Das Land Hessen wurde verurteilt, an meinen Mandanten EUR 11.300,00 an …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz gekippt. …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit mehreren Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung. Mit einer Abmahnung wegen einer …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt & Notar Dipl.-Jur. Thomas Seidel
Am 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Darin werden neue Anforderungen an den Datenschutz aufgestellt, die alle Unternehmen, die in der EU personenbezogene Daten – wie zum Beispiel Kundendaten, aber …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
BSG stärkt Rechte von Lipödem-Patienten: In dem von uns vertretenen Revisionsverfahren hat das Bundessozialgericht (BSG, Az.: B 1 KR 13/16 R) am 24.04.2018 entschieden, dass es im Bereich der Krankenhausbehandlung zwar weiter …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
Beim Kauf gebrauchter Immobilien wird die Wohnfläche oft nur im Exposé angegeben oder mündlich geäußert. Der Notarvertrag hat in der Regel einen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängel des Gebäudes und des Grundstücks. Der BGH (Urteil …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Die Politik hat – mit Verspätung – die Pflegenotstände bemerkt und ist (nach Protesten aus der Bevölkerung) nun bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die im Falle einer Pflegebedürftigkeit die Betroffenen und ihre Angehörigen besser unterstützen. …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
1. Die aktuelle Situation An der Gesellschaft der ehemaligen Garbe Logimac AG, nunmehr Logisfonds I GmbH, konnten sich Anleger als atypisch stille Gesellschafter in verschiedenen Beteiligungsvarianten mit einer Laufzeit von mindestens 10 …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Nach den Pressemitteilungen über die Risiken, die mit dem Containererwerb bei P&R verbunden sind, haben viele Anleger große Angst, später für Kosten der Container aufkommen zu müssen. Nach einer aktuellen Mitteilung der vorläufigen …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gemeinsames Sorgerecht Wird eine Ehe geschieden, aus der ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind, so behalten die geschiedenen Eheleute weiterhin das gemeinsame Sorgerecht. Dies ist der Normalfall. 2. Beschluss des OLG Düsseldorf vom …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Hinweisbeschluss vom 12.04.2018 (Az. 8 U 1015/17) hat das OLG Koblenz in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Berufungsverfahren angekündigt, die Berufung der Sparkasse Mainz gegen das Urteil des LG Mainz vom 08.09.2017, …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Scheidung behalten Eltern meist das gemeinsame Sorgerecht für gemeinsame Kinder. Deswegen haben dann beide Eltern das Recht und die Pflicht, sich gemeinsam um gemeinsame Kinder zu kümmern. Funktioniert das im Alltag einigermaßen …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Die Fragestellung, wann bei Unfällen anlässlich alltäglicher Verrichtungen auf der Arbeitsstelle ein Arbeitsunfall vorliegt und wann nicht, beschäftigt die Sozialgerichte immer wieder. In einem aktuellen Fall hat das Sozialgericht Heilbronn …