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Wer übernimmt die Beerdigungskosten?
Wer übernimmt die Beerdigungskosten?
| 24.04.2018 von Rechtsanwälte Schulte & Kollegen
Beerdigungskosten sind immer wieder ein Punkt für Auseinandersetzungen zwischen den nahen Verwandten und den (abweichend eingesetzten) Erben. Welche Regeln gelten? Der Erblasser muss nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften der Länder …
EuGH urteilt in Sachen TUIfly – „Wilder Streik“ ist kein außer­ge­wöhn­li­cher Umstand
EuGH urteilt in Sachen TUIfly – „Wilder Streik“ ist kein außer­ge­wöhn­li­cher Umstand
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Positiv überrascht konnten man letzte Woche die Meldung vernehmen, dass der Europäische Gerichtshof entgegen der Empfehlung des Generalanwalts über die massenhaften Flugverspätungen und Flugausfälle bei Flügen der Fluggesellschaft TUIfly im …
Die gesetzliche Erbfolge
Die gesetzliche Erbfolge
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Sie können Ihre Erben selbst durch Testament oder Erbvertrag bestimmen. Wenn Sie hierauf aber verzichtet haben, regelt das Gesetz die Erbfolge. Wer wieviel bekommt, hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Das deutsche Recht teilt die …
Image Law Rechtsanwälte iAd. AFP Agence France-Presse GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen
Image Law Rechtsanwälte iAd. AFP Agence France-Presse GmbH wegen Urheberrechtsverletzungen
| 05.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Image Law aus Hamburg verschickt im Auftrag des AFP Agence France-Presse GmbH wegen illegaler Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Fotografien Abmahnungen. Die Image Law Rechtsanwaltskanzlei …
Razzia bei Porsche – Porsche Macan-Käufer bekommt Geld zurück
Razzia bei Porsche – Porsche Macan-Käufer bekommt Geld zurück
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Staatsanwaltschaft „klopfte“ bei Porsche an. Mit rund 200 Einsatzkräften fand am 18. April eine groß anlegte Razzia an zehn Standorten in Baden-Württemberg und Bayern statt. Durchsucht wurden auch zwei Audi-Standorte. Es geht um …
Gilt wirklich ein Mindestalter von 16 Jahren für WhatsApp, Facebook und Co.?
Gilt wirklich ein Mindestalter von 16 Jahren für WhatsApp, Facebook und Co.?
| 24.04.2018 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eltern, Kinder und Jugendliche müssen sich heute mit der Frage auseinandersetzen, ab wann und in welcher Form soziale Medien, insbesondere WhatsApp, von Kindern genutzt werden. Die Meinungsbildung wird auch dadurch erschwert, dass immer …
Was passiert, wenn der Mieter stirbt?
Was passiert, wenn der Mieter stirbt?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Christopher Müller
Wenn ein Mieter stirbt, ergibt sich für den Vermieter die Frage nach dem Mietvertrag. Wer ist der neue Vertragspartner und gibt es überhaupt einen? Für die Mitbewohner des Verstorbenen bzw. die Verwandten ist zu klären, ob sie in der …
US-Gericht: Affe kann kein Urheberrecht an Selfie haben
US-Gericht: Affe kann kein Urheberrecht an Selfie haben
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das berühmte „Selfie“ eines Schopfmakakens hat mittlerweile fast jeder einmal im Internet gesehen. Der Affe hatte die Kamera des Fotografen David Slater entdeckt und durch Drücken des Auslösers zahlreiche Bilder gemacht, u. a. das …
Equidenpass – Darf dieser zurückbehalten werden?
Equidenpass – Darf dieser zurückbehalten werden?
| 24.04.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Kein Zurückbehaltungsrecht am Equidenpass OLG Stuttgart, Urt. v. 16.03.2017 – 7 U 155/16 Sachverhalt: Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten, dass dieser ihr Pferd für sie verkaufen solle. Dazu wurden Pferd und Pferdepass an den …
Akteneinsicht auch für den nicht verteidigten Beschuldigten?
Akteneinsicht auch für den nicht verteidigten Beschuldigten?
| 28.11.2018 von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
Bekommt nur ein Verteidiger Einsicht in die Ermittlungsakten? Grundsätzlich ist es nie ratsam, sich selbst zu verteidigen, sich also ohne einen Verteidiger dem Strafverfahren zu stellen. Erster Grund hierfür ist, dass nur der Verteidiger …
Beteiligung an einer Schlägerei ist lebensgefährlich und strafbar
Beteiligung an einer Schlägerei ist lebensgefährlich und strafbar
| 24.04.2018 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Die Beteiligung an einer Schlägerei ist nach § 231 StGB strafbar. Notwehr und Nothilfe sind erlaubt. Duelle sind nur im Rahmen sportlicher Wettkämpfe zulässig. Am 16.04.2018 verstarb ein 15-jähriger Junge, da er in eine Schlägerei geriet. …
„MS Santa-R Schiffe“: Müssen Anleger Ausschüttungen zurückzahlen?
„MS Santa-R Schiffe“: Müssen Anleger Ausschüttungen zurückzahlen?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Helge Petersen
In den vergangenen Wochen erreichen uns weitere Anfragen von Anlegern der MPC Schiffsbeteiligung MS Santa R-Schiffe. Im Januar dieses Jahres wurden Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert. Die Anleger sehen sich zum Teil mit …
Unzuverlässiger Hundehalter – Kann die Haltungserlaubnis entzogen werden?
Unzuverlässiger Hundehalter – Kann die Haltungserlaubnis entzogen werden?
| 24.04.2018 von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Haltungsuntersagung gegen unzuverlässigen Hundehalter VG Düsseldorf, Beschluss vom 22.08.2014 – 18 L 1463/14 Verstößt ein Hundehalter in erheblichem Maße gegen die Anzeige- und Meldeauflagen nach dem LHundG NRW und erweist sich deshalb als …
Per Fernabsatz geschlossene Immobiliendarlehen lassen sich noch widerrufen
Per Fernabsatz geschlossene Immobiliendarlehen lassen sich noch widerrufen
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerrufsjoker sticht auch noch bei Immobiliendarlehen, die zwischen 2002 und 2010 abgeschlossen wurden. Und zwar dann, wenn der Darlehensvertrag in einem sog. Fernabsatzgeschäft geschlossen wurde und die Bank eine fehlerhafte …
Umgangsrecht und Sorgerecht in Polen
Umgangsrecht und Sorgerecht in Polen
| 24.04.2018 von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
Heutzutage kommt es häufig vor, dass die Eltern eines Kindes in Trennung leben. Nicht immer ist es möglich, dass die Eltern in wichtigsten Angelegenheiten des Sorgerechts und Umgangsrechts zur Einigung kommen. Wenn das nicht möglich ist, …
AWPR APEL WEBER & Partner Rechtsanwälte mbB – Abmahnung – Markenverletzung – Thermomix - Vorwerk
AWPR APEL WEBER & Partner Rechtsanwälte mbB – Abmahnung – Markenverletzung – Thermomix - Vorwerk
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
AWPR APEL WEBER & Partner Rechtsanwälte mbB mahnt wegen Markenverletzung und unlauteren Wettbewerbs für Vorwerk ab. Der Abgemahnte soll über eine Onlineverkaufsplattform ein Taschenbuch/Kochbuch unter unberechtigter Verwendung des …
Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung kündigen?
Wie kann ich meine betriebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung kündigen?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Christoph Lindner
I. Ausgangslage Der Abschluss einer Direktversicherung über den Arbeitgeber ist mittlerweile als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung weit verbreitet. Dabei werden die Beiträge zur Direktversicherung entweder über den …
Abmahnung Taylor Wessing wegen Verletzung der Marke FC Bayern München erhalten?
Abmahnung Taylor Wessing wegen Verletzung der Marke FC Bayern München erhalten?
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Taylor Wessing Die FC Bayern München AG verschickt durch die Anwaltskanzlei Taylor Wessing aus München zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung. Der Vorwurf lautet in der Regel, dass Sie widerrechtlich gefälschte …
Kirchliche Arbeitgeber: Ist Ablehnung konfessionsloser Bewerber zulässig?
Kirchliche Arbeitgeber: Ist Ablehnung konfessionsloser Bewerber zulässig?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Im November 2012 schrieb das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. eine befristete Referentenstelle aus. Für die Erstellung des Parallelberichts zum internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder …
Abnahmevollmacht im Bauträgervertrag
Abnahmevollmacht im Bauträgervertrag
| 24.04.2018 von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Die Abnahme im Rahmen eines Bauträgervertrages wirkt vertragsrechtlich wie eine Zäsur. Das Erfüllungsstadium endet, mit der Abnahme erklärt der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer seiner Pflicht zur vertragsgemäßen Herstellung des Werkes …
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren?
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
MPU! Kann ich mich gegen Maßnahmen der Behörde wehren? Ein Gutachten beizubringen und sich untersuchen zu lassen, ist als bloße Aufklärungsanordnung nicht gesondert als Auflage anfechtbar. Bei einer solchen Anordnung handelt es sich um eine …
US-Ermittler sind dran: Abschaltvorrichtungen bei Mercedes Diesel-PKW
US-Ermittler sind dran: Abschaltvorrichtungen bei Mercedes Diesel-PKW
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die aktuellen Vorwürfe zur Zusammenarbeit zwischen Kraftfahrtbundesamt und Porsche lassen den Schluss zu, dass die Behörden in Deutschland eher öffentlichkeitsscheu an der Aufklärung des Dieselskandals mitarbeiten. Daher müssen z. B. …
Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten
Fristlose Kündigung: Das müssen Arbeitgeber beachten
| 26.04.2018 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Ein Arbeitsverhältnis kann von der Arbeitgeberseite, aber auch von der Arbeitnehmerseite jederzeit fristlos gekündigt werden. Der Ausspruch einer fristlosen …
Diesel-Umrüstung – Wer trägt die Kosten?
Diesel-Umrüstung – Wer trägt die Kosten?
| 24.04.2018 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Derzeit berät die Politik über Lösungsansätze für die Kosten des Abgasskandals. Das Urteil des BVerwG vom 27.02.2018 rückt eine mögliche Hardware-Nachrüstung neben dem bekannten Software-Update verstärkt ins Blickfeld. …