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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Die kürzlich bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Volkswagen-Chef Matthias Müller, VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sowie den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Verdachts der …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte und in letzter Instanz auch den Bundesgerichtshof. Der BGH hat mit Urteil vom 16. Mai 2017 erneut zu Gunsten eines Verbrauchers entschieden (Az.: XI ZR 586/15) . In dem …
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12.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die BaFin hat den Vertrieb und Verkauf von CFDs (Contracts for Difference) mit Nachschusspflicht an Privatkunden verboten. Für die privaten Anleger seien diese Differenzkontrakte zu riskant, teilte die Finanzaufsicht am 8. Mai 2017 mit. …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Darlehensphase keine pauschalen Gebühren für die Führung des Darlehenskontos verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9. Mai 2017 in letzter Instanz entschieden und damit die …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das hat viele Leute aufgerüttelt!“ So wie Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT , haben wohl auch viele Bankkunden am 9. Mai 2017 mit großem Interesse die Bild-Zeitung gelesen. „So zocken …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der erfolgreiche Widerruf eines Darlehensvertrags beendet ein Verbundgeschäft von Darlehen und Versicherung. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Landesbank Baden-Württemberg zur Rückabwicklung. Es klang zunächst nach einem guten …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger der insolventen EN Storage GmbH gibt es einen kleinen Lichtblick: Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 2. Mai 2017 am Amtsgericht Stuttgart eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Die Anleger können nun ihre Forderungen bis zum …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Anleger der Rickmers-Anleihe werden vor die Wahl des kleineren Übels gestellt. Entweder sie stimmen für ein vorgelegtes Sanierungskonzept und würden damit voraussichtlich hohe finanzielle Verluste in Kauf nehmen oder es droht die …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Unvollständige, widersprüchliche und verwirrende Formulierungen in den Kreditverträgen, über die Autokäufer ihren VW, Seat, Skoda oder Audi finanziert haben, bieten die Chance, den Vertrag auch heute noch zu widerrufen. Nach aktuellem Stand …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückverlangt werden können. Im Juli wird der BGH entscheiden, ob diese Bearbeitungsentgelte auch bei …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Unsere Kanzlei erreichen vermehrt Anfragen von Anlegern des ConTrust Energiefonds Nr. 2, die erhebliche Verluste ihrer Einlagen befürchten. Versprochen wurde ihnen ein „ethisches“ Investment in Energiegewinnung nach dem EEG (Erneuerbare …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der Widerruf von Immobilienkrediten beschäftigt die Gerichte nach wie vor stark. Obwohl der Bundesgerichtshof inzwischen einen Großteil der offenen Rechtsfragen entschieden hat und die Rechtslage damit für eine Vielzahl von Fällen als …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz machen sich die anhaltend niedrigen Zinsen negativ bemerkbar. Für den Sparer kann es aber wichtig sein, ob in dem Sparvertrag wirksame Regelungen zu den Modalitäten der erforderlichen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Manche Erwerber von Aktien-Anleihen haben durch die von VW verschwiegenen Abgasmanipulationen viel Geld verloren. Betroffen sind Erwerber von VW-Aktienanleihen, deren Laufzeit über den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des Abgasskandals am …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten. Der Schutz durch das …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Laut dem aktuellen Justizbarometer, einer Studie der EU-Kommission, dauert es in Deutschland durchschnittlich 190 Tage bis ein Urteil in einem Zivilrechtstreit gefällt wird. Damit ist Deutschland Mittelmaß innerhalb der Europäischen Union. …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger können sich direkt oder mittelbar über einen Treuhänder an einer Kapitalanlage beteiligen. Bei der zweiten Variante treffen den Treuhandkommanditisten vorvertragliche Aufklärungspflichten. Werden diese verletzt, kann sich der …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Lloyd Flottenfonds XII war der 100. Fonds, den die Lloyds Fonds AG aufgelegt hat. Doch auch die Anleger des Jubiläumsfonds müssen eine Hiobsbotschaft verdauen. Die Gesellschaft des Fondsschiffes MS Daphne Schulte ist insolvent. Das …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zahlreiche Schiffsfonds bescherten ihren Anlegern nur wenig Freude, aber hohe Verluste. In diese Liste hat sich auch der FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta eingereiht. Anfang März 2017 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat den Bausparkassen mit seinem Urteil vom 21. Februar 2017 alles andere als einen Freifahrtschein für die Kündigung gut verzinster Bausparverträge erteilt. Denn auch wenn Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Musterverfahren gegen Volkswagen in Sachen Abgasskandal nimmt konkrete Formen an. In einer Mitteilung an die beteiligten Parteien hat das OLG Braunschweig am 20. März 2017 einen ersten Ablaufplan veröffentlicht. Das Verfahren wird mit …
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05.04.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 08.03.2017 entschieden (noch nicht rechtskräftig), dass die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG an ein von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenes Ehepaar Schadenersatz zahlen …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Sparkasse KölnBonn zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Vorgeworfen wurde den Bankberatern fehlerhafte Beratung und die fehlende Aufklärung über Provisionen. Die Vorgeschichte: …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Seit Mitte 2010 müssen Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen gewisse Pflichtangaben nach § 492 BGB aufführen. „Dabei sind ihnen zum Teil gravierende Fehler unterlaufen, sodass die Tür für den Widerrufsjoker weit aufsteht“, sagt …