764 Ergebnisse
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Und wieder einmal war das "Kopftuchverbot" Gegenstand einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.08.2020 ( Az. 8 AZR 62/19 ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin hatte sich bei dem …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Land auf, Land ab wird darüber diskutiert, ob im Zuge der aktuellen Krise nicht Ausgangssperren das Mittel der Wahl zur Eindämmung des Virus wären. Bayern hat als erstes Bundesland Beschränkungen erlassen, andere Bundesländer werden …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der klassische Streik wird inzwischen mit neuen Aktionsformen geführt, etwa mit einem sogenannten „Flashmob“. Gewerkschaften dürfen zu dieser Aktionsform auf Grundlage ihres Arbeitskampfrechts aufrufen, meldet heute das …
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10.07.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Große soziale Netzwerkbetreiber wie Facebook, Twitter und YouTube sollen strafbare Äußerungen innerhalb von 24 Stunden löschen. Dazu verpflichtet sie voraussichtlich ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – kurz NetzDG –, nachdem es nun …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn ein Polizeibeamter den richterlichen Eildienst ignoriert und selber eine Blutentnahme anordnet. Im vorliegenden Fall wurde der Betroffenen 2014 um 16:30 Uhr …
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05.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Verteidiger in Bußgeldverfahren ist die sog. „Lebensakte“ (Reparaturbelege bzw. Gerätestammkarte) des verwendeten Messgeräts zur Verfügung zu stellen. Dies gilt zunehmend auch in Bayern, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfeld …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Jemanden in eine bestimmte "politische Ecke" zu stellen, ist seit Jahren ein Mittel, um das Ansehen des Opfers zu schädigen. Neben natürlichen Personen können sich aber auch Vereine, Verbände, Unternehmen oder Gesellschaften gegen …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.09.2020 - 16 Sa 2073/19 Der Fall: Der Arbeitnehmer war zunächst langjährig als Intensivkrankenpfleger
bei der Arbeitgeberin tätig. Aktuell arbeitet er jedoch im Bereich des Patientenmanagements. Diese …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Antragssteller könne zu Hause bleiben und Online-Käufe tätigen - dann brauche er keine Maske tragen Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 28.07.2021 die Anordnung der Maskenpflicht vorläufig bestätigt. Der …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Deutschland erweitert die Wiedergutmachung für Verfolgte des Nationalsozialismus. Die Situation: Seit dem 20.08.2021 besteht aufgrund einer neuen Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz die sogenannten Wiedergutmachungseinbürgerung. Zwar gab …
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15.03.2023
Unter Verhältnismäßigkeit versteht man rechtlich die Angemessenheit einer Handlung. Als grundlegendes Prinzip gilt sie in Bereichen, in welchen zwischen widerstreitenden Interessen ein Ausgleich geschaffen werden muss. Die für das Recht …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die von zwei Banken verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur pauschalen Vergütung der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung sind nichtig. So entschieden jeweils das Landgericht München I und das Landgericht Dortmund. Für den …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 31.07.2018 zum Aktenzeichen 1 K 92/18 entschieden, dass ein gleichgeschlechtliches Ehepaar ebenfalls, wie heterosexuelle Ehegatten einen Anspruch auf Zusammenveranlagung haben und zwar …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 11.09.2018 zum Aktenzeichen X-68/17 entschieden, dass die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung eine verbotene …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im …
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24.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen in Münster hat mit Beschluss vom 21.09.2017 zum Aktenzeichen 6 A 916/16 festgestellt, dass die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen 1 W 17/17 entschieden, dass die „Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)“ es nicht dulden muss, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 03.03.2018 zum Aktenzeichen VG 3 L 211/18 entschieden, dass eine Demonstration für ein Nachtflugverbot auch mit Lichtelementen und Video-Beamern erlaubt ist. Im konkreten Fall wollen …