635 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Verschulden sehen können. Insbesondere kann von den Eltern nicht verlangt werden, dass sie ihr Kind mit Eintritt der zum Beispiel in der Hausordnung oder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften festgelegten Nachtruhe zu Bett bringen. Fazit …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abmahnung? Unsere Mandantschaft habe das oben genannte Filmwerk über ein Online-Tauschportal öffentlich zugänglich gemacht (Filesharing). Dies stelle eine Urheberrechtsverletzung dar, daher macht die Gegenseite Unterlassungs …
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26.05.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… einer „Sammelklage“). „Mit diesen Beschlüssen werden zunächst die gegenseitig gestellten Anträge der Kläger und der beklagten Aktiengesellschaft im öffentlichen Klageregister veröffentlicht”, so Rechtsanwalt Krause. Der so genannte Vorlagebeschluss …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 1450/15) mit einem Fall auseinanderzusetzen gehabt, in dem der Betroffene durch ärztliche Atteste belegen konnte, dass er aus gesundheitlichen Gründen weder Fahrmöglichkeiten als Beifahrer noch als Passagier öffentlicher Verkehrsmittel …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… es sicher im Bereich der Sexualdelikte in der Öffentlichkeit als unbillig empfundene Schutzlücken. Die Kritiker, denen die Reform unmöglich erscheint, meinen, dass die Änderungen unnötig seien, da zum Beispiel die Übergriffe Silvester in Köln schon …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Aufgrund der vermeintlichen Urheberechtsverletzung wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Entgegen der bekannten Filesharing-Abmahnungen wird keine vorformulierte …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… und Bildform verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht. Vielfach wird jedoch bei der Verwendung fremder Inhalte vergessen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und Rechte – insbesondere Urheberrechte – Dritter zu achten sind. Obwohl …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Entziehungsbescheid nach § 80 Abs. 5 VwGO war nach der summarischen Abwägung von öffentlichem Interesse und dem Aussetzungsinteresse zulässig und begründet, sodass die Beschwerde gegen den Beschluss des VG des Saarlandes im Ergebnis Erfolg …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… habe innerhalb einer Online-Tauschbörse das Filmwerk öffentlich zugänglich gemacht und dadurch die Urheberrechte der Gegenseite verletzt. Was fordert die Gegenseite? Unsere Mandantschaft wird in der Abmahnung dazu aufgefordert …
28.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird vorgeworfen, innerhalb der von ihr betriebenen Internetseite zwei urheberrechtlich geschützte Bildwerke des Herrn Peter Kirchhoff öffentlich zugänglich gemacht zu haben, ohne über erforderliche Nutzungsrechte zu verfügen. Was fordert die Gegenseite …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird auch in dieser Abmahnung eine Urheberechtsverletzung gerügt. Über eine Tauschbörse soll der Film „Deadpool“ öffentlich zugänglich gemacht worden sein. In der Abmahnung wird unserer Mandantschaft die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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13.04.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… verstoßen zu haben: Fehlende Abbildung der ATGB Unautorisierte Nutzung des Stadionplans und des Vereinslogos Preiszuschlag von über 10 Prozent Öffentliches Angebot bei eBay Von unserer Mandantschaft wird sodann die Abgabe der beigefügten …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… zahlreiche Fälle bearbeitet hat. Ich habe viele Selbstanzeigen für meine Mandanten abgeben. Ich war seit dem Jahr 2010 insgesamt vier Mal im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu der Thematik strafbefreiende Selbstanzeigen als Rechtsanwalt zu sehen …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… durch die Behörde, wobei aufgrund des öffentlichen Interesses der Sofortvollzug angeordnet wurde. Der hiergegen durch den Betroffenen gerichtete Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hatte …
29.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… allerdings die Aussage von Beck zu seinem liberalen Drogenpolitikverständnis im Zusammenhang mit der Tat sein. Dies könnte möglicherweise ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung begründen. Landgericht München und die verschleierte …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zur Liveübertragung aller Spiele der Fußballbundesliga besitzt. Durch die öffentliche Ausstrahlung des Fernsehprogrammes erleide die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG jedes Jahr Verluste in Millionenhöhe. In einer der uns exemplarisch …
17.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eines Flüchtlings. Der Fall sorgte für erhebliche öffentliche Unruhe in einer Zeit, in der die Berliner Flüchtlingspolitik ohnehin bereits massiv in der Kritik steht. Die Tat des Mannes bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Die Verbreitung …
27.01.2016
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… in den Widerrufsbelehrungen: „Der Darlehensnehmer hat dem Darlehensgeber auch die Aufwendungen zu ersetzen, die der Darlehensgeber gegenüber öffentlichen Stellen erbracht hat und nicht zurückverlangen kann.“ Das für diese Widerrufsbelehrungen maßgebliche …
21.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch negative öffentliche Berichterstattung. Arbeitgeber mach sich möglicherweise strafbar, wenn sie Arbeitnehmern, die sich auf den Terrorlisten befinden, Arbeitsentgelt zahlen. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Arbeitnehmern …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… Handelsblatt) Interview für das Unternehmermagazin impulse.de zum Thema negative Online-Bewertungen Müssen Ärzte Bewertungen dulden? Ganz allgemein stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob Ärzte es dulden müssen, im Internet öffentlich …
17.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Diese wiederum wurden von anderen Internetnutzern öffentlich gemacht. Soweit die Arbeitnehmer dann ihren Arbeitgeber auf der Facebook-Seite angegeben hatten, wurde der Bezug zum Arbeitgeber schnell hergestellt. Solche Zusammenhänge können …
26.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erforderlich. Aufgrund des erheblichen Imageschadens in der Öffentlichkeit, bestehen hinsichtlich des Kündigungsgrundes auch keine Bedenken. Der betroffene Arbeitnehmer wehrt sich gegen …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes vor. § 22 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) bestimmt, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu sein, ist dagegen keine Mindestteilnehmerzahl erforderlich. Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlung: Betriebsversammlungen sind nicht öffentlich. Soweit dies sachdienlich ist, können allerdings auch Gäste eingeladen werden (Sachverständige …