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18.04.2018
von Rechtsanwältin Karen König
Räumungsschutzverfahren Hat ein Vermieter einen vollstreckbaren Räumungstitel erwirkt, so wird er, wenn kein freiwilliger Auszug aus der Wohnung erfolgt, den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung beauftragen. Nach Zahlung des …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Stefan Böhmer
Ausgangslage: Ende September 2016 führte das Management der TUIfly Gespräche mit Air Berlin über eine zukünftige Zusammenarbeit. Diese Ankündigung führte zu einem Aufruf der Mitarbeiter von TUIfly, den Flugbetrieb durch Krankmeldungen zu …
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27.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in761 Fällen Energiesteuern in Höhe von …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.02.2018 zum Aktenzeichen 1 AHG 12/17 entscheiden, dass einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches …
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05.04.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
The question of the „right“ relationship between lawyer and client and how much closeness a mandate needs and tolerates A short version: This question arises for lawyers sooner or later constantly or recurrently and as well permanently for …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Umgehung des Fahrverbots beim Bußgeldbescheid Ergibt eine erste Prüfung des Bußgeldbescheids, dass dieser rechtswidrig sein könnte, sollte man auf jeden Fall die Einlegung eines Einspruchs erwägen. Um die Erfolgsaussichten aber näher zu …
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18.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kirchen und andere Religionsgemeinschaften dürfen bei der Besetzung von Stellen nicht per se auf einer Religionszugehörigkeit bestehen. Betroffene können eine mögliche Diskriminierung durch Gerichte überprüfen lassen. Diese müssen jeweils …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Rund 3.000 Geschädigten wurde eine Beteiligung an der „Lombard Classic 3 GmbH & Co. KG“ von Anlageberatern als eine lukrative und sichere Geldanlage empfohlen. Bekanntlich wurde im Juli vergangenen Jahres das Insolvenzverfahren über das …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Durch die Insolvenz des Container-Finanzierers P & R müssen über 50.000 Anleger hohe Verluste fürchten, die schlimmstenfalls bis zum Totalverlust reichen könnten. Umso wichtiger ist es für die Anleger, rechtlichen Rat einzuholen und …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Neues aus der Abmahnpraxis Eine uns vorliegende Abmahnung nehmen wir gerne zum Anlass, Sie erneut über anhängende Fälle aus der aktuellen Rechtspraxis zu informieren: Dies ist schließlich nicht die erste Abmahnung der Wetega UG, welche uns …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
(Bundesgericht Schweiz, Urt. v. 21.9.2017 – 4AJ31/2017) Eine Gerichtsstandsvereinbarung, mit der ein gemäß prozessualer lex fori in sachlicher Hinsicht nicht zur Verfügung stehendes Gericht vereinbart ist, kann in internationaler und …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat immer wieder gegen Unternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen hohe Geldbußen verhängt. Aber was bedeutet solch eine Entscheidung für die Händler und Verbraucher? Ist eine Schadensersatzklage überhaupt möglich und …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
Werden Sie verletzt, weil Sie beim Spazierengehen mit Ihrem Hund von einem fremden Hund angegriffen werden, beruft sich die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Hundehalters regelmäßig auf die mitwirkende Tiergefahr. Die Versicherung …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Talip Öz
Erstanträge Ein erstmalig gestellter Asylantrag wird als Erstantrag bezeichnet. Hierzu äußern sich die Asylsuchenden schriftlich oder mündlich, dass sie Schutz vor politischer Verfolgung suchen oder Schutz vor einer Rückführung in einen …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Vor der Registrierung muss der Gründer den Standort für den Firmensitz bestimmen, einen Auszug der geplanten Aktivitäten des Unternehmens besitzen, den Vertreter für den Aufsichtsrat ernennen und den Unternehmensnamen bestimmen, weil nach …
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18.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Aufgrund von massenhaften Krankmeldungen fielen die Flüge von TUIfly aus. Auch gibt es für die Ursache der Erkrankungen einen Verdacht: Geplante Strukturänderungen der Fluggesellschaft könnten einen „wilden Streik“ ausgelöst haben. So …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der Abgasskandal zeigt weitere Auswirkungen bei Audi. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist will Zwangsrückrufe für Modelle mit einer verbotenen Abschalteinrichtung verhängen. Der Test dazu hat Audi selbst durchführt und nach einigen Angaben …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Verschiedene Rechteinhaber gehen – vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Meistens wird in diesen Fällen auf den Ausspruch einer Abmahnung wegen einer …
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28.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In 7 Bundesländern finden seit heute 6 Uhr morgens verstärkte Geschwindigkeitskontrollen statt, die in einigen von ihnen bis 6 Uhr morgens dauern. Nicht alle Bundesländer geben die Kontrollstellen vorher bekannt. Der Name der Messaktion …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wankt – der EuGH stellt sich gegen das BVerfG! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf eine Vorlage des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Urteil vom 17.04.2018 zum Aktenzeichen C-414/16 entschieden, …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 17. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) entschieden, dass die vorgeschobenen massenhaften Erkrankungen des fliegenden Personals der Fluggesellschaft TUIfly Anfang Oktober 2016 als wilder Streik …
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
1. Wonach entscheiden potenzielle Arbeitgeber, ob ein Bewerber den Job bekommt oder nicht? Das wichtigste Kriterium für die Bewerberauswahl ist wohl die fachliche Qualifikation eines Bewerbers. Ist er für den künftigen Job ungeeignet, kann …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
„Was muss ich bei der Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe alles beachten?” Diese Frage höre ich sehr oft von Mandanten, die am Ende eines Mietverhältnisses stehen und sich vorher absichern möchten, welche Forderungen der Vermieter an Sie …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Seit März 2017 können Ärzte ihren Patienten mit schweren Erkrankungen Medizinal-Cannabis auf Rezept verschreiben. Der Bedarf für Medizinal-Cannabis in Deutschland (für den Freizeitkonsum ist Cannabis verboten) ist seitdem stark gestiegen, …