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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ablassen von Benzin = Benutzung eines Kraftfahrzeuges? Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 10.6.2015 (Aktenzeichen 20 U 80/15 ) mit der Frage zu befassen gehabt, ob eine private Haftpflichtversicherung eintreten muss bei Schäden …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Immer wieder treten Mandanten mit der Frage an mich heran, wie man ein Testament verwahren sollte. Das beste Testament nützt dem Erblasser nichts, wenn es nach dem Tode nicht aufgefunden wird. München 09.11.2017. Die große praktische …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2017 eine besondere Entscheidung bezüglich Geschwindigkeitsmessungen durch polizeiliche Nachfahrten gefällt. In diesem Fall musste das Gericht entscheiden, ob eine durch Nachfahrt …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur für …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Wer hier keine Top-Leistung bringt, fliegt raus.“ Zu hören ist das oft in Betrieben und Büros der Bundesrepublik. Doch darf der Arbeitgeber einfach so …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselgate beschäftigt nicht nur Pendler. Fahrverbote und Stilllegungen können auch kleine Betriebe, die innerorts arbeiten, hart treffen. Die wirtschaftlichen Folgen können sogar existentiell sein. Schließlich ist der Lieferwagen für viele …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Betriebsvereinbarungen sind allgegenwärtig und nahezu jedem Arbeitnehmer ein Begriff. Sie haben Einfluss auf eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen und gehören zur gelebten Praxis im betrieblichen Arbeitsalltag. Auch im öffentlichen Dienst …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger von Lombard Classic 2 und 3 haben derzeit nichts zu lachen: Die Insolvenzquote wird wohl sehr niedrig ausfallen, weshalb Anleger andere Wege der Schadenskompensation suchen müssen. Vielen Anlegern wurde die Anlage bei Lombard …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sind auch Modelle des Fahrzeugs VW Touareg vom Dieselskandal betroffen. Weltweit seien laut KBA etwa 57.600, in Deutschland 25.800 Fahrzeuge mit einer illegalen Abgastechnik ausgestattet. Das …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Titel sollen in Filesharing-Netzwerken (Peer-to-Peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein. Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin fordert für diese Handlungen einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als …
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22.04.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Bauvertragsrecht, seit Januar 2018 in Kraft, bringt Bauherren einige Vorteile. Darunter das Recht auf eine sog. Baubeschreibung. Die Baubeschreibung gibt Aufschluss darüber, wie das Haus konstruiert ist, welche Materialien …
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22.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
Wann ist ein Gesellschafter einer GmbH sozialversicherungspflichtig und muss in die gesetzlichen Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) einzahlen? Die Entscheidung, ob ein …
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22.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
Die Voraussetzungen I. Trennung Die Voraussetzung für eine Scheidung ist gegeben, wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr keine Lebensgemeinschaft mehr bilden und eine Erwartung auf Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die EU-Datenschutzgrundverordnung, die am 25 Mai 2018 in Kraft tritt, stellt auch an jeden privaten Vermieter vielfältige Anforderungen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Deshalb muss sich jeder Vermieter mit der Materie auseinandersetzen. …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Widerrufsbelehrung und Vertrag formal fehlerhaft Wer den Autokauf mit einem Darlehen der Santander Bank finanziert hat und den Diesel zurückgeben will, sollte prüfen lassen, ob ihm der Diesel-Widerrufsjoker zusteht. Hintergrund des …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) hat am 28. Juli 2016 in einer Allgemeinverfügung bekannt gegeben, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen für Privatanleger künftig untersagen zu wollen. …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen MS Franklin Strait GmbH & Co. KG hat der Insolvenzverwalter Tim Beyer inzwischen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen, erste Klagen gegen Anleger eingereicht, in denen er …
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22.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Uneinigkeit zwischen Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und VW-Händler: Nachdem ein Händler eine Software-Update-Garantie verweigerte, befassten sich die Gerichte nun mit der Frage, ob vom Diesel-Skandal Betroffene vom Kaufvertrag …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung wirft ihre Schatten voraus. Neben den gesetzgeberischen Vorgaben, die Unternehmen, unabhängig, ob klassische Offlineunternehmen oder Onlinehändler, unternehmensintern umsetzen …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Eine Bank muss bei Abschluss eines wechselkursbasierten Darlehens auf die spezifischen Nachteile und Risiken im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht eingehen. Am 19. Dezember 2017 entschied der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Elias LL.M.
Provisionsvorschüsse können nicht einfach zurückverlangt werden. Wenn das dem Vorschuss zugrundeliegende Geschäft nicht ausgeführt wurde, bedeutet dies nicht, dass der Vorschuss automatisch zurückzuzahlen ist. Die gerichtliche …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schwerbehinderte sind nicht unkündbar, aber durch ein formales Verfahren vor Ausspruch einer Kündigung besonders geschützt. Der besondere Kündigungsschutz gilt für Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellten Personen. Der Arbeitgeber muss …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Stuttgart ist zu einem Beschluss gekommen, dass bei einem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Bejahung der Gewerbsmäßigkeit nach § 29 III 2 Nr. 1 BtMG einer schärferen Begründung unterliegen müsse. Das strafmaßfördernde …
AG Frankfurt a. M.: In P2P-Verfahren reicht pauschale Behauptung der Täterschaft eines Dritten nicht
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt am Main vom 27.03.2018, Az. 32 C 3164/17 (22) Gegenstand des Verfahrens: Illegale Tauschbörsenangebote urheberrechtlich geschützter Werke Die beklagte Anschlussinhaberin hatte sich in dem Verfahren zunächst darauf …