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22.05.2020
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Am 13. Mai wurde in Spanien ein neues Gesetz verabschiedet, welche die vor allem die Besonderheiten der Arbeitnehmer, die sich in einem ERTE befinden (Kurzarbeit oder/und Aussetzung der Beschäftigung), regelt. Anbei eine Zusammenfassung: …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bei Zuweisung von Telearbeit ist keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung zulässig Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente Eine Erwerbsminderungsrente wird nur dann gewährt, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dass die gesundheitlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, ist allgemein bekannt. Weniger …
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Nur Schmerzen allein können auch Berufsunfähigkeit auslösen. Manche Versicherer wollen das nicht wahrhaben, vor Allem dann nicht, wenn ein physischer Grund sich nicht finden lässt. Und dennoch sind auch Schmerzen Krankheit im Sinne der …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Panzig
– zum Urteil des BGH vom 07.11.2018 – IV ZR 14/17 – Der Versicherungsnehmer (VN), dessen linkes Bein am Oberschenkel amputiert ist, trägt seit mehreren Jahren eine Beinprothese, die mit einem computergesteuerten Kniegelenk im Wert von über …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
„My home is my castle“ – für Mietwohnungen gilt dieser Spruch nur bedingt. Denn der Mieter darf in der Wohnung nicht schalten und walten, wie er möchte. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 (Az.: 63 S …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mann erwirbt Teileigentum an einer Wohnungsanlage. Kurz darauf wird er als neuer Wohnungsbesitzer im Rahmen einer Sonderumlage zur Kasse gebeten. Da er zum Zeitpunkt der Beschussfassung noch gar nicht der Wohnungseigentümer war, will er …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schon im Januar 2018 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Abgasskandal den Rückruf für den Porsche Cayenne mit 3,0 Liter V6 TDI-Motor der Baujahre 2014 bus 2017 an. Grund: In den Fahrzeugen mit der Abgasnorm Euro 6 wird eine …
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27.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Abgasskandal hat Daimler fest im Griff. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Juni den Rückruf für weltweit weitere 170.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Betroffen sind Fahrzeuge der Mercedes …
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Alleine in Deutschland sind rund 2,5 Millionen Pkw der Marken VW, Audi, Seat und Skoda vom Abgasskandal betroffen. Die Lösung sollte ein Software-Update für die betroffenen Modelle mit dem Dieselmotor EA 189 sein. „Tatsächlich kann von …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Es kommt Bewegung in den Benziner-Skandal - die Zeichen hat es immer schon gegehen. Im Zuge der aktuellen Veröffentlichung von Recherche-Ergebnissen, Beweisbeschlüssen und Selbstanzeigen scheint es, als ab der Benziner-Skandal erst seit …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Deutsche Umwelthilfe hat bei eigenen Messungen festgestellt, dass große und mit Steuererleichterungen begünstigte Hybrid-Plug-Ins insbesondere im Sport-Modus deutlich mehr Co2 produzieren, als es die aktuellen EU-Flottengrenzwerte …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Aktuell hat der BGH im EA189-Abgasskandal entschieden, dass Audi-Besitzer, die nach 2016 gekauft haben, keine Ansprüche gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung stelllen können. Das betrifft natürlich auch das Ingolstädter …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Käufer eines VW T6 kann seinen „Bulli“ im Abgasskandal zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Hagen mit Urteil vom 11. August 2020 …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Ob mit oder ohne vorausgehenden Rückruf des Fahrzeugs durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA): Auch bei Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotoren des Typs EA 896 bzw. EA 897 lassen sich Schadenersatzansprüche im Abgasskandal durchsetzen. Das zeigt …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Mercedes-Abgasskandal erneut Schadenersatz durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 29. Januar 2021, dass die Daimler AG einen Mercedes V 220 d zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat gegen die Daimler AG im Abgasskandal ein weiteres Mal Schadenersatz durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. März 2021 entschieden, dass der Käufer eines Mercedes C 220 D Anspruch auf …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
BMW spielte im Abgasskandal bislang zwar keine Hauptrolle, das Thema Abgasmanipulationen ging an dem Autobauer aus München jedoch auch nicht völlig vorbei. Nach den verbraucherfreundlichen Urteilen des EuGH rückt nun auch BMW im …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, welche Airline haftet, wenn der ursprüngliche Flug (Airline A) annulliert wird und der …
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14.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
Der Hof soll seinen seit Generationen gehaltenen Namen behalten! Noch heute führen viele Gehöfte einen sogenannten alten „Hofnamen“. Solche Hofnamen wie „Hintergruber Hof“, „Kreuzer Bauer“ oder „Da Bachhuber“ (Namen frei erfunden) haben …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Bereits eine kleine Verletzung der Haut und der darunter liegenden Gewebeschichten kann den Anspruch auf Leistungen aus der privaten Unfallversicherung begründen. So hatte sich jemand beim Schneiden von Rosenstöcken an einem Finger …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Der Anspruch auf Krankentagegeld aus der Krankentagegeldversicherung endet, wenn der Versicherungsnehmer nicht mehr krank ist oder wenn er in Folge der Erkrankung berufsunfähig geworden ist. Bei schweren Erkrankungen sind die …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Zuwendungen und Geschenke, die Partner sich im Rahmen einer ehelichen oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gegenseitig gemacht haben, können nach Scheitern der Beziehung nicht ohne Weiteres zurückverlangt werden. Das hat das Landgericht …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Wenn es um die Unterzeichnung des Mietvertrags geht, ist man in Hinblick auf den angespannten Wohnungsmarkt oft großzügig. Doch bei Beendigung des Mietverhältnisses stellt sich dann oft die Frage: Muss ich wirklich renovieren? Sofern die …