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30.08.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Zwischen dem Unternehmen sowie jedem einzelnen Mitarbeiter besteht eine feste Beziehung, nämlich das Arbeitsverhältnis. Der Mitarbeiterdatenschutz regelt die Details, die in Bezug auf dieses Verhältnis aus rechtlicher Sicht von Bedeutung …
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Rechtssicherer Datentransfer in die USA – Das ist zu beachten. Hintergrund Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) haben wir in der ganzen Europäischen Union ein hohes Datenschutzniveau erreicht, mit welchem nicht alle Länder der Erde …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Sozialdatenschutz - Datenschutz im Jobcenter „Können Stellen wie der Zoll, die Polizei oder auch die Staatsanwalt uneingeschränkt Akteneinsicht in Leistungsakten erhalten? Oder benötigt man dafür einen richterlichen Beschluss?“ Die Antwort …
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27.12.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Praxishinweis TTDSG und Hinweise zu Cookie-Consent-Management I. Allgemeines Das TTDSG ist seit 01.12.2021 in Kraft. Es enthält strengere Regelungen als die DS-GVO. Es erfasst bzw. schützt nicht nur personenbezogene Daten. Das TTDSG dient …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Norman Retzlaff
Die aktuelle Pandemie hat zu einem weiteren Themenbereich bei der Unfallabwicklung geführt. Die Unfallparteien streiten sich nun oft, ob Desinfektionskosten vom Schädiger zu ersetzen sind oder nicht. Die Desinfektion des Fahrzeuginnenraums …
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23.06.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Schlömer & Sperl erhalten, mit welcher eine Urheberrechtsverletzung durch die nicht erlaubte Nutzung von Fotografien behauptet wird. Vorab: Lassen Sie sich nicht aus der Ruhe bringen. Wenn Sie …
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17.08.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
Eine Überwachung des eigenen Geschäftsraumes durch den Einsatz von Videokameras ist mittlerweile gängige Praxis. Sie ist auch grundsätzlich erlaubt. Da sie jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, müssen die …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Das Thema sexuelle Belästigung nimmt derzeit in der Öffentlichkeit einen breiten Raum ein. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt und können auch nach langjähriger Beschäftigung eine fristlose Kündigung im Arbeitsverhältnis …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Börger
In der Praxis gibt es häufig Meinungsverschiedenheiten zwischen den getrenntlebenden Eltern zu Fragen des Kinderausweises oder Kinderreisepasses. Dieser befindet sich immer bei einem Elternteil, der ihn unter Umständen dem anderen nicht zum …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Busko
In Sachen "Picam, Piccor, Piccox" droht zum Jahresende die Verjährung sämtlicher Ansprüche. Hier sollten insbesondere die Anmeldungen in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Varian defensife capital GmbH sowie die sogenannte …
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18.08.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Die Verwaltung einer pauschaldotierten Unterstützungskasse ist ein elementares Element bei diesem Durchführungsweg. Häufig ergibt sich nach Einrichtung ein jähes Erwachen, wenn man feststellt, vieles läuft bei der Verwaltung anders als …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Zur Thematik der Gutscheinkarten ist aktuell zumindest für die Jahre 2020 und 2021 eine Klarheit in der Handhabung für die Praxis erreicht worden. Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar: 1. Grundsatz In Bezug auf Gutscheine / …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
In unserem gestrigen Rechtstipp haben wir einige Anforderungen an die Insolvenzsicherheit einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer beschrieben. Insolvenzverwalter versuchen immer wieder, an diese Mittel zu kommen und diese …
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25.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nicht nur aufgrund der immer deutlicher sichtbar werdenden Probleme der Versicherungswirtschaft und aufkommenden Haftungsproblemen in der betrieblichen Altersversorgung zeigt sich die immer stärker werdende Tendenz "Weg …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation Nachdem zum 01.01.2020 § 8 EStG in wesentlichen Punkten geändert wurde, stellten sich viele Fragen, unter anderem folgende: * Was ist unter Sachbezug zu verstehen? * Welche Gutscheinkarten erfüllen die Anforderungen …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteile der Entgeltumwandlung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 1.1. Nachteile der Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer In meinem Rechtstipp "Nachteile und Risiken der Entgeltumwandlung für Mitarbeiter" (siehe: …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Betriebliche Altersversorgung ist grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung und wichtige Säule in der Altersvorsorge. Inwieweit eine betriebliche Altersversorgung für den Arbeitgeber oder Arbeitnehmer lohnend und sinnvoll ist, hängt von …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Aufgrund unserer Rechtstipps rund um das Thema pauschaldotierte Unterstützungskasse, von der Funktion, Vorteile und Nachteile bis hin zu den Auswirkungen für Arbeitnehmer erhalten wir regelmäßig Anfragen nach einem Beispiel für die …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Günstigkeit der pauschaldotierten Unterstützungskasse unter Kostengesichtspunkten Die Frage, was günstig sei in Zusammenhang mit einer pauschaldotierten Unterstützungskasse, wird immer wieder einmal gestellt. Günstig oder nicht günstig …
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23.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Funktion der pauschaldotierten Unterstützungskasse Die pauschaldotierte Unterstützungskasse in Ihrer Funktion zu verstehen ist nicht schwer. Für die Umsetzung der bAV über den Durchführungsweg der pauschaldotierten Unterstützungskasse …
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29.01.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Wer rückwärts auf eine Fahrbahn ausparken möchte , muss bei Entstehung eines Schadens den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern , ansonsten ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen . Ein Anscheinsbeweis besteht, wenn ein …
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06.10.2023
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Bietet ein Verkäufer einen Artikel auf der Verkaufsplattform Ebay an, bricht den Kauf sodann aber grundlos ab, so macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig . Aber unter welchen Umständen steht dem Käufer ein …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Axel Ibáñez Fuhs
DAS LANG ERWARTETE STARTUP-GESETZ IST VERABSCHIEDET WORDEN Am 3. November 2022 verabschiedete die Abgeordnetenkammer nach mehr als zehnmonatiger Gesetzgebungsarbeit dieses neue Gesetz, dessen Inkrafttreten allerdings noch auf sich warten …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Verwaltungsgericht: Kein „Nachsitzen“ des Fahrlehrers bei Verstoß gegen DVR Konzept Wegen angeblichem Verstoß gegen DVR-Konzept: Landesbehörde brummt Fahrlehrer erneuten Besuch einer Programmeinweisung Aufbauseminar auf. Verwaltungsgericht …