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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Christian Hemmer
Die Corona-Krise stellt für uns alle eine große Herausforderung dar und wirft immer wieder neue Fragestellungen im Alltag auf. Das betrifft auch den familienrechtlichen Bereich. Denn wenn wir nun alle dazu angehalten sind, möglichst soziale …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Verkauft ein privater Autobesitzer seinen Gebrauchtwagen und bestätigt er im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug unfallfrei ist und keine Nachlackierungen hat, dann muss er auch dafür geradestehen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Thomas Walther
Der Fall: Das hatte sich die Käuferin von drei Eigentumswohnungen anders vorgestellt: Beim Kauf der Wohnungen war nur ein Teil des Kaufpreises sofort zu zahlen gewesen. Zusätzlich hatte sich die Käuferin verpflichtet, dem Verkäufer eine …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Am 31.08.2016 gegen 14:30 Uhr erhielten die Flugpassagiere des Fluges XG 2895 von Sun-Express von Frankfurt nach Mallorca die Nachricht, dass der 15:20 Uhr vorgesehene Flug für Frankfurt gestrichen sei und über den Flughafen Düsseldorf …
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19.01.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Auf der Suche nach dem richtigen Rechtsanwalt stößt der Rechtssuchende auf alle möglichen Bezeichnungen, die von Anwälten benutzt werden, um ihre Qualifikation in einem bestimmten Rechtsbereich hervorzuheben. Wo liegen die Unterschiede und …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Trennung ohne Scheidung kann für manche Ehepaare eine vernünftige Lösung in ihrer Lebenssituation darstellen. Die Ehegatten sind sich nach ihrer Trennung einig, wie sie ihre finanziellen Dinge regeln. Keiner schuldet dem anderen mehr …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
Wie finde ich den richtigen Anwalt? Einen Anwalt zu benötigen ist für viele Menschen mit einem unangenehmen Gefühl verbunden. Bedeutet es doch, dass ein Rechtsproblem vorliegt, mit dem man nicht allein klarkommt. Wie wählt man in dieser …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Armin Kraft
Das Erbrecht regelt in verschiedenen Bereichen die Auskunftspflicht des Erben Auskunft nach § 2027 BGB können demnach z. B. verlangen der Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalls,der Gläubiger, der den Erbschaftsanspruch gepfändet hat, der …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V). Das gilt insbesondere dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit jeweils nur für befristete …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Urteil rechtskräftig Mit Urteil vom 08.06.2018 hat das Amtsgericht Lübben (Spreewald) einer von unserer Anwaltskanzlei vertretenen Anlegerin der MCE Fonds 07 Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG. einen Schadensersatzanspruch gegen den …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Zahlreiche Anleger, die über die DWL Deutsche Wertlager GmbH Gold als Kapitalanlage erworben haben, wurden in den letzten Tagen vom Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Loserth aus Mühldorf aufgefordert, Zahlungen zur Insolvenzmasse zu leisten. …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Rose
Die derzeitige Krise stellt auch die Juristen in vielerlei Rechtsgebieten vor schwierige Aufgaben, da sich Rechtsfragen auftun, die bislang noch nie geklärt werden mussten. Eine dieser Rechtsfragen ist die, wie sich die Kurzarbeit wegen der …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 6.11.2015, Az.: 4 W 105/15 entschieden: Bei einem Berliner Testament in der typischen Konstellation, dass die Ehegatten als Schlusserben jeweils ihre gemeinsamen Kinder und zu gleichen …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Sebastian Obermeier
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 27.11.2015, Az.: 10 W153/15 für Recht erkannt: Ein Testament ist nur dann wirksam, wenn der Erblasser bei seiner Errichtung einen ernstlichen Testierwillen hatte. Zweifel an einem endgültigen …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren aktuellen Entscheidungen die Rechte von sachgrundlos beschäftigten Arbeitnehmern gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinen Entscheidungen klar, dass das Verbot, mehrfacher …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Verfassungsgerichtshof (VerGH) Saarbrücken hat mit Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
In drei Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich erneut mit der Wirksamkeit von Formularklauseln für Schönheitsreparaturen durch den Mieter auseinanderzusetzen (Urteile vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Einen kuriosen Fall hatte das Landessozialgericht Stuttgart (Urteil vom 22.11.2017, Az.: L 1 U 1277/17) zu entscheiden: Mehrere Kollegen befanden sich in einem Transporter auf dem Weg von der Baustelle zurück zum Sitz des Arbeitsgebers. Als …
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20.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über folgenden Fall zu entscheiden: Vier Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, die befreundet waren und auch sonst viel privat unternahmen, gründeten eine Chat-Gruppe. Später wurde noch ein Mitglied dazu …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Sven Peitzsch
Nicht selten passiert es, dass beim Ableben verwitweter Erblasser neben einem Einzeltestament ein älteres Berliner Testament mit einem bereits vorverstorbenen Ehegatten auftaucht. Dann kommt es bereits im Erbscheinsverfahren zum Streit mit …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Viel war in den letzten Monaten zu lesen über die Verjährung der Ansprüche betroffener Autobesitzer im VW-Abgasskandal. Es hieß, man müsse unbedingt bis Ende 2017 tätig werde, weil sonst Verjährung eintrete und man danach vor Gericht keine …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Über die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung wird viel berichtet, oft etwas reißerisch und nicht immer ganz richtig. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Jochen Struck stellt die wichtigsten Punkte für die Praxis klar. Stimmt es, …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Vorliegend hatte der Arbeitgeber einem langjährig bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer eine fristlose Änderungskündigung aus personenbedingten d.h. krankheitsbedingten Gründen ausgesprochen. Hinzu kam, dass der Arbeitnehmer aufgrund …