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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Seit geraumer Zeit vertreten wir Mandanten, die eine Abmahnung von Ralph S. und Hämmerling von Leitner-Scharfenberg Rechtsanwälten erhalten haben. Es geht um den Vorwurf „unlauterer Wettbewerb“. Herr Ralph S. vertreibt Begleitprodukte …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Margot Rheinheimer-Bradtke
Viele Leute kennen den Unterschied zwischen Erbe und Vermächtnis nicht, aber grundsätzlich ist vererben etwas anderes als vermachen. Aus diesem Grund zeigt dieser Rechtstipp die wichtigsten Unterschiede auf und erklärt, wie ein Vermächtnis …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
In zwei Urteilen hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu den Luftreinhalteplänen der Städte Stuttgart (BVerwG 7 C 30.17) und Düsseldorf (BVerwG 7 C 30.17) geäußert. Dazu trifft das Gericht folgende Aussagen (PM): 1. Die …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Klage nach einer vorangegangenen Abmahnung der Rechtsanwälte Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmH zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, dann …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
„Das können die doch nicht machen“ – Eigentümer von Diesel-PKW werden sich umstellen müssen, denn einzelne Städte oder Regionen sind ab sofort durchaus in der Lage, eigenständig Fahrverbote für Diesel auszurufen – und das sogar recht …
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28.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Kommunen dürfen zonen- und streckenweise Verkehrsverbote erlassen Diese Verkehrsverbote können Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Im Briefkasten liegt eine Vorladung der Polizei: Wegen des Erwerbs einer Raubkopie über einen Online-Shop soll sich der Empfänger zu einer Beschuldigtenvernehmung in den Diensträumen einfinden. Dem Empfänger wird vorgeworfen, gegen das …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gemäß § 1967 I BGB haftet der Erbe für Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers. Nachlassverbindlichkeiten sind zum Beispiel Schulden des Erblassers, die dieser noch zu seinen Lebzeiten gemacht hat, oder offene Rechnungen, die bis zum Tode …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 das mit Spannung erwartete Urteil zu Dieselfahrverboten verkündet. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Für Diesel-Fahrer wird es eng. Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Fahrverbot zur Reinerhaltung der Luft für grundsätzlich zulässig. Das hat das BVerwG mit Urteil vom 27. Februar 2018 entschieden. Damit hat das BVerwG die Urteile der …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2018 entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind. Was bedeutet das jetzt für Dieselnutzer? Im Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht waren die Städte Düsseldorf …
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nachdem bereits zahlreiche Urteile die grundsätzliche Widerruflichkeit von Autofinanzierungen bestätigt hat, etwa LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17 LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16 LG Arnsberg, Urteil vom …
Diesel-Fahrverbote kommen – jetzt Ansprüche gegen Hersteller VW, Porsche Daimler, BMW geltend machen
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27.02.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Leipzig den 27.02.2018 – Die Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten werden kommen. Das zeigen die aktuellen Entwicklungen vor dem Bundesverwaltungsgericht und die Mitteilung des Bundestags am vergangenen Wochenende. Das …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Köln, 27. Februar 2018 . Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ein geeignetes Mittel zur Einhaltung der Luftreinhaltungsziele in den Städten sind. Auch wenn das Urteil selbst …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinen Urteilen vom 27.02.2018 die Revisionen der Landesregierungen Baden-Württembergs und NRW zurückgewiesen und den Weg für Diesel-Fahrverbote frei gemacht. Damit wird der Wert gebrauchter …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Leipzig/Stuttgart, 27.02.2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Frage nach der Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten grundsätzlich bejaht. „Dieses Ergebnis hat fatale Folgen für die Inhaber von Dieselfahrzeugen. Sie müssen die Zeche …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Bundesverwaltungsgericht hält ein Diesel-Fahrverbot grundsätzlich für zulässig. Damit es die Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf bestätigt und die Revision der Länder zurückgewiesen. Hintergrund der Entscheidung …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
In dem Rechtsstreit um Dieselfahrverbote hat heute der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden. Das BVerwG hat die Revisionen gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 27.02.2018 zu den Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.17 entschieden, dass Diesel-Fahrzeuge in deutschen Großstädten verboten werden dürfen. Konkret sind in mehreren Städten die Stickoxidwerte …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nachdem viele Darlehensnehmer mittlerweile ihre Immobiliendarlehen, deren Verträge Fehler beinhalteten, widerrufen haben, eröffnet der Widerruf nun auch Kfz-Leasingnehmer diese Möglichkeit. Angesichts des VW Abgasskandals und der …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In der gesetzlichen Rentenversicherung haben Versicherte bei Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen (§§ 10 und 11 SGB VI) Anspruch auf berufliche Reha-Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als einer …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Das BVerwG in Leipzig hat sich positioniert. Damit Luftreinhaltepläne eingehalten werden können, dürfen Fahrverbote erlassen werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten …