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05.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Das PflegezeitG bietet dem Arbeitnehmer zahlreiche Vorteile. Einer davon ist der besondere Kündigungsschutz. Nach § 5 Abs. 1 PflegezeitG besteht ein Sonderkündigungsschutz von maximal 12 Wochen. Beginn des Kündigungsschutzes Der …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
Kommt es bei der Geburt eines Kindes aufgrund von Fehlern der beteiligten Ärzte und Hebammen oder aufgrund von Fehlern in der Organisation des Krankenhauses zu einem Geburtsschaden des Kindes, kann dies schnell für das gesamte weitere Leben …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselkauf widerrufen (Volkswagen Bank, Ford Bank, Audi Bank, Mercedes Bank, BMW Bank u. a.). Wer sich in den vergangenen Jahren einen Diesel zugelegt hat, kann ihn aufgrund von Vertragsfehlern in dem Kreditvertrag häufig wieder …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Dienstagabend attackierten zwei Männer im Bahnhofsgebäude Zoologischer Garten einen 58-jährigen Mann. Zunächst schlugen die beiden Angreifer ihr Opfer zu Boden. Dort traten sie weiter auf ihn ein. Mitarbeiter der Bahnhofsmission gingen …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen eines Mordversuchs an seiner Ehefrau wurde ein fünffacher Familienvater bereits im vergangenen Jahr zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt. Nun steht der Mann erneut vor Gericht. Nach Anklage der Staatsanwaltschaft soll er an …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Bert Howald erläutert die Pläne der Großen Koalition für das Arbeitsrecht: 1. Was ist für die nächsten vier Jahre geplant? Die Große Koalition wird voraussichtlich kommen: Die SPD hat am 04.03.2018 das …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.9.2017 (II R 54/15), Urteil vom 13.9.2017 (II R 32/16) und Urteil vom 13.9.2017 (II R 42/16) Schenkungsteuer fällt analog zur Erbschaftsteuer nach § 1 ErbStG beim Erwerb von Todes wegen, der Schenkung unter …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Erbrechtliche Neuerungen in Andalusien Mit Beginn des Jahres 2018 sind in Andalusien erhebliche Verbesserungen im Erbrecht in Kraft getreten. Die neuen Regelungen wurden in das Haushaltsgesetz für Andalusien für das Jahr 2018 aufgenommen, …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Die mit Abstand häufigste „Alltagskriminalität“ entfällt auf die sogenannten Straßenverkehrsdelikte. Gesetzesverstöße mit dem Auto, Motorrad oder Fahrrad, teilweise sogar als Fußgänger, können unter Umständen als Straftaten geahndet werden …
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05.03.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Wer kann Unternehmen in Spanien gründen? In der EU besteht Niederlassungsfreiheit. Das bedeutet, jede juristische oder natürliche Person aus der EU kann in Spanien Unternehmen gründen. Bei der Gründung sind jedoch einige wesentlichen …
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05.03.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
In dem folgenden Rechtstipp erhalten Sie einen Überblick über mögliche strafrechtliche Risiken bei der Aufnahme von Krediten, die sowohl für juristische (GmbH, AG, etc.) als auch für Privatpersonen gelten. Solche Fragen werden sich in der …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Handschriftliche Testamente sind zwar leicht und schnell zu errichten, bergen aber auch immer die Gefahr, dass die Testamente von Dritten gefälscht oder verändert werden können. Ein oft vorkommendes Problem ist bei Testamenten auch, dass …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Es gibt viele Arten der Gestaltung des Erbens und Vererbens Ohne eigene Regelung gilt die gesetzliche Erbfolge. Leider oft mit Ergebnissen, die der Erblasser nicht will. Deshalb hier eine Darstellung der verschiedenen Gestaltungsarten: 1. …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine aktuelle Berechtigungsanfrage der Kanzlei Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen im Auftrag der BVB Merchandising GmbH , eine Tochtergesellschaft der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, liegt uns zur Bearbeitung vor. In der …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Verjährungsunterbrechung im Ordnungswidrigkeitenverfahren tritt durch den Erlass eines Bußgeldbescheides nur ein, wenn die vorgeworfene Tat ausreichend konkret beschrieben ist. Andernfalls weist der Bußgeldbescheid einen erheblichen …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Wie verläuft die Scheidung? Das förmliche Verfahren zur Scheidung wird durch den Scheidungsantrag eingeleitet, den nur der Rechtsanwalt stellen kann. Voraussetzung ist grundsätzlich der Ablauf des Trennungsjahres. Die Vorbereitung des …
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04.03.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Für clevere Immobilienbesitzer in Spanien In Spanien und insbesondere auf der Baleareninsel Mallorca gibt es zahlreiche Immobilien, wie zum Beispiel Feriendomizile oder ländliche Finkas mit großen Grundstücken, die nur wenig oder nicht …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Bernd Nagel
Ehe- bzw. Lebenspartner errichten häufig gemeinschaftliche Testamente. Dies kann jedoch problematisch werden, wenn sich nach dem Tod eines Partners die Umstände ändern, der überlebende Partner jedoch weiterhin an den gemeinsam getroffenen …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Gebrauch von Dokumenten in Bosnien und Herzegowina ist durch das Haager Übereinkommen zur Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1951 geregelt. Demnach ist für die Anerkennung von Dokumenten aus einem der …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Warum ein Jugendschutzbeauftragter für Ihre Website notwendig ist Wer im Internet jugendgefährdende Inhalte bereitstellt, ist nach § 7 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verpflichtet, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen. Diese …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Gruhne
Bis zur Auflösung der Eigentümergemeinschaft besteht eine solche fort. Diese regelt sich nach den Normen einer Gemeinschaft gem. §§ 741 ff. BGB. Das heißt, Verwendungen und Investitionen für das Grundstück kann ein Eigentümer nur gegen den …
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04.03.2018
von HEE Rechtsanwälte
Derzeit werden wir zunehmend von Mandanten beauftragt, die im Handel mit Binären Optionen teils erhebliche Geldbeträge verloren haben. Besonders häufig sind wir dabei mit Trading-Plattformen konfrontiert, die ihren Sitz im Ausland haben und …
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04.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. macht in einem kürzlich an einen unserer Mandanten zugestellten Schreiben eine Vertragsstrafe für einen vermeintlichen Verstoß gegen eine …
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04.03.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Heidicker
Der Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e. V. spricht wieder Abmahnungen wegen des Vorwurfes des Fehlens von Garantiebedingungen in Onlineangeboten aus. Konkret wird unserem Mandanten vorgeworfen, innerhalb eines eBay-Angebotes mit …