6.540 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg zum Az. 36a IN 2872/14 ist Rechtsanwalt Rüdiger Wienberg, Düsseldorfer Straße 38, 10707 Berlin, zum vorläufigen Insolvenzverwalter der Anderson Holding AG, Wexstraße 2, 10825 Berlin, bestellt …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Späth & Partner ist bereits seit über 10 Jahren fast ausschließlich im Bank-, Insolvenz- und Kapitalmarktrecht tätig und konnte große Erfolge für ihre Mandanten erzielen, – nicht nur allgemein im Bank- und Kapitalmarktrecht, sondern ganz …
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29.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das ab sofort geltende Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll einen Wandel zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ und „mehr Zahlungsdisziplin“ bringen. So steht es jedenfalls in der ihm zugrunde liegenden …
28.07.2014
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Während beim Neuwagenkauf selten Schwierigkeiten auftreten, kann gerade der Kauf eines Gebrauchtwagens erhebliche Probleme mit sich bringen. Für den Käufer ist es meist ohne Hilfe eines Kfz-Fachmanns gar nicht möglich, im Vorhinein …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Grundsätzlich stehen dem Käufer einer bei Übergabe bereits mangelhaften Kaufsache die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Danach hat der Käufer zunächst Anspruch auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Sinus Invest AG und Sinus Capital AG aus der Bartholomäusstraße 26 in Nürnberg boten seit 2011 Anlegern unter dem Namen „buybacks future“ die Chance, ihre vermeintlich unrentablen Lebensversicherungs- und Bausparverträge an die Sinus …
24.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Treuhandvertrag zur Haftungsbegrenzung nach § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB eine unzulässige Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen darstellen würden. Die Klausel sei daher nicht zu berücksichtigen. Zudem wurde die beklagte …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die KAMS-Vermögensverwaltung GmbH (KAMS), Eupener Straße 139 in 50933 Köln, wird durch den Geschäftsführer, Herrn Tilmann Roos, vertreten. Das Geschäftsmodell der KAMS-Vermögensverwaltung GmbH sieht vor, dass der Anleger sein Kapital bei …
21.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
Eine Trennung belastet nicht nur die Eheleute gegenseitig. Auch Schwiegereltern zeigen sich oft enttäuscht und stellen dann ihrerseits eigene Forderungen. So werden beispielsweise größere Geldbeträge zurückgefordert, die dem Paar einst für …
Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?
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17.07.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das Alter gehört mit zu den wichtigsten Faktoren bei der Bewertung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs und ist entscheidend für die Kaufentscheidung. Wir stellen immer wieder fest, dass in den Kaufverträgen nicht das Herstellungsdatum des …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Thomas Linhardt
Verträge über die Eintragung in ein privates oder gewerbliches Register sind wegen arglistiger Täuschung anfechtbar, wenn sie unter Verschleierung des privatrechtlichen und entgeltlichen Charakters durch Vortäuschung einer …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… ist demzufolge ungerechtfertigt bereichert und hat das Bearbeitungsentgelt ihrem Kunden zurückzuerstatten. Die Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt unterliegen der gerichtlichen Inhaltskontrolle, d. h. stellen Allgemeine …
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09.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundeskanzleramt bestätigt, Kanzleramtsminister Peter Altmaier hatte keinen Kontakt zu DEF und kennt das Geschäftskonzept nicht Vertriebsturbo Politiker – eine neue Story Bundesminister Peter Altmaier gilt als ehrliche Haut, aktiv, …
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08.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Entscheidung ist rechtskräftig, da die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen wurde und weil der Streitwert unterhalb von 20.000,00 Euro liegt. Zu dem Hintergrund der Entscheidung: Der Kläger, alleinerziehender …
08.07.2014
von SZ-Rechtsanwälte
BAG: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages ist auch bei Betriebsratsmitgliedern zulässig - allerdings darf der Abschluss eines Folgevertrags nicht wegen der Betriebsratstätigkeit vom Arbeitgeber verweigert werden. Gemäß § …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bekanntermaßen verlaufen viele Investments in geschlossene Fonds für ihre Zeichner seit vielen Jahren wirtschaftlich sehr enttäuschend. Die Palette an gescheiterten Schiffs-, Immobilien-, Flugzeug-, Medien-, Leasing- oder auch Filmfonds …
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04.07.2014
von anwalt.de-Redaktion
Strom kommt aus der Steckdose – im Ergebnis richtig. Oft gilt das selbst ohne einen ausdrücklichen schriftlichen Vertrag mit dem Energieunternehmen. Bezahlt werden will die entnommene elektrische Energie trotzdem. Die Frage ist allerdings, …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Bereits an anderer Stelle wurde über die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zur Unzulässigkeit von Bankbearbeitungsgebühren berichtet. Nunmehr liegt die Urteilsbegründung der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 mit dem …
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02.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Unternehmensbeteiligung handelt, demnach auch das Risiko des Totalverlustes besteht. Genussrechte sind nicht gesetzlich normiert, sondern es finden sich verstreute Regelungen im allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Genussrechte …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin konnte für ihren Mandanten, einen ehemaligen Kunden der Volkswagen Bank GmbH, die rechtskräftige Entscheidung nach einem Jahr bestätigen. Die beklagte Volkswagen Bank GmbH …
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26.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Insolvenz in England führt zur Restschuldbefreiung in Deutschland und Löschung von Negativeinträgen Täglich kommt es zu negativen Einträgen bei Auskunfteien; dafür gelten die Erfüllung und Überprüfung bestimmter Voraussetzungen, die sich im …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Hansa-Bavaria ist eine Genossenschaft mit Sitz in der Carl-Zeiss-Straße 35, 63322 Rödermark, die sich mit ihrem Konzept insbesondere an Familien mit mittlerem Einkommen wendet. Bereits mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 400,00 Euro …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die PNO inkasso AG aus Deggendorf musste vor dem Landgericht Berlin eine erstinstanzliche Niederlage in einem Rechtsstreit hinnehmen, der durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB geführt wurde. Der PNO inkasso AG wurde …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sollte ausschließlich das deutsche Vertragsrecht Anwendung finden. Nach Recherche der Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner mbB bleibt unklar, inwiefern welche Kapitalschutzmechanismen hier vorliegen sollen. Dr. Sven Tintemann , Fachanwalt …