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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Häufig sitzt nach einem Einbruchsdiebstahl bei den Betroffenen der Schock tief. Das unbefugte Eindringen Dritter in den eigenen Wohnbereich und die Entwendung privater Gegenstände sorgen regelmäßig für Verunsicherung bei den Geschädigten. …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Jena hat mit Urteil vom 31. August 2017, Az.: 4 U 820/15, festgestellt, dass dem Versicherer die Einrede der Fristversäumnis der Vorlage der ärztlichen Invaliditätsfeststellung verwehrt ist, selbst, wenn das Attest …
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13.02.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB vertritt geschädigte Krypto-Anleger München, Berlin 13.02.2018 : Seit einiger Zeit beschäftigen sich auch immer öfter die deutsche Justiz und die höchste deutsche Finanzmarktaufsicht BaFin mit dem Thema Kryptowährungen und den damit in …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie vom Finanzamt, insbesondere von der Steuerfahndung, der Steuerhinterziehung beschuldigt werden, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie Sie auf diesen Vorwurf reagieren können. Diese Frage stellt sich, sobald Sie vom Vorwurf der …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Bewertung des sozialrechtlichen Status von Gesellschafter-Geschäftsführern hat in letzter Zeit einen deutlichen Wandel erfahren. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte spätestens mit seinen Urteilen am 11.11.2015 ( B 12 KR 13/14 R ; B 12 …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Gislinde Kallenbach
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in einem Beschluss vom 29.9.2017 mit der spannenden Frage zu beschäftigen, welche Rechtsfolgen aus der handschriftlichen Streichung der Erben aus einem handschriftlichen Testament herzuleiten …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH bejaht Aufklärungspflicht der Banken bei Fremdwährungsdarlehen Mit Entscheidung XI ZR 152/17 vom 19.12.2017 hat der BGH entschieden, dass Banken im Rahmen eines Finanzierungsberatungsvertrages über die Währungsrisiken von …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Sind Arbeitnehmer über ein halbes Jahr bei einem Arbeitgeber tätig, der regelmäßig mehr als zehn …
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29.03.2018
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Landgericht Weiden äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der hohen Gebühren. Mit dem Slogan „ Ohne Bank zum Eigenheim “ warb die Fides Wohnungsbau eG neue Mitglieder. Laut ihrer Satzung ist vorrangiger Zweck der Genossenschaft eine gute, …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Politische Zielsetzung Die CSU hat bei ihrer Winterklausurtagung im Januar 2018 per Resolution beschlossen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Ob und wann dies umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Gleichzeitig wird von der Opposition in …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1) Darf der Vermieter eine Staffelmiete verlangen? Bei Vereinbarung einer Staffelmiete erhöht sich die Miete nach bestimmten Zeiträumen automatisch um einen festgelegten Betrag. Der Vermieter darf diese nur verlangen, wenn er die …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bereits mit 4 Berichten bei anwalt.de (vom 03.02., 26.01., 24.01. sowie 11.02.2018) hatte die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger der Picam-Gruppe vertritt, betroffene …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Frederik Bockslaff
Die 4-Shisha GmbH mahnt derzeit durch die Rechtsanwälte Prinze und Partner Patentanwälte und Rechtsanwälte die Verletzung angeblicher Gemeinschaftsgeschmacksmuster ab. Was wird vorgeworfen? Vorgeworfen wird der Vertrieb eines Kopfaufsatzes …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Michael Aßmann
Bundesgerichtshof VIII ZR 189/17, Urteil vom 7. Februar 2018: Der abrechnende Vermieter! Im zur Entscheidung anstehenden Einzelfall forderte der Vermieter einer 94 m² großen Wohnung, die in einem Mehrfamilienhaus lag, für zwei Jahre Beträge …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Erfolgt die Adoption in einem Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993 (HAÜ)], so hat dies den großen Vorteil, dass keine …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
Etwa 75 Prozent der in Deutschland zugelassenen Pkw sind finanziert, etwa über Darlehen oder Leasing. In der Regel stellen die Autohersteller selbst über hauseigene Banken die klassischen Finanzierungsmodelle zur Verfügung – und verdienen …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Marco Habig
Der BGH hat sich endlich (12.10.2016, VIII ZR 103/15) der verbraucherfreundlichen europäischen Rechtsprechung für mangelhafte Kaufsachen angeschlossen. Wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf ein Mangel zeigte, so sagte § 476 BGB …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Kryptowährung OneCoin geriet zuletzt immer wieder in die Negativschlagzeilen. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin wurde schon im April 2017 aktiv. Mit Bescheid vom 5. April 2017 wies die BaFin die IMS mit Sitz in Greven an, das für …
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13.02.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Unternehmen der Medienbranche halten regelmäßig die Verwertungsrechte an den von ihnen produzierten Werken. Damit verbunden sind immense wirtschaftliche Gewinne, die jedoch durch Dritte wesentlich beeinträchtigt werden. Werke im Sinne des § …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Versorgungsausgleich Im Zuge der Scheidung wird der Versorgungsausgleich (Rentenausgleich) von Amts wegen durchgeführt, sofern die Ehegatten die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht oder nicht vollständig in einem Notarvertrag …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Aktuelle Meldungen dürften Picam / Piccor Anleger aufhorchen lassen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin mitteilten, kam es Anfang Februar zu Durchsuchungen bei der Picam-Gruppe in insgesamt acht Städten. Dabei sollen zwölf …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich nach dem Bundesfinanzhof bei einem Erbfall. Dies gilt auch dann, wenn der deutsche demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach den Feststellungen der Bankenaufsicht BaFin steckt die Dero Bank AG in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Es ist von einer drohenden bilanziellen Überschuldung die Rede. Entsprechend hat die BaFin ein Moratorium angeordnet. Der Bank ist …
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12.02.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD v. 07.02.18 nimmt zum Thema „befristete Arbeitsverhältnisse“ zwei Aspekte auf: einmal die sachgrundlose Befristung und weiter sog. Kettenarbeitsverträge. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen …