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15.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 01.01.2010 wurden die Möglichkeiten, einen Pflichtverteidiger zu bestellen, erweitert. Seither haben Untersuchungshäftlinge ab dem ersten Tag einen Anspruch auf Beiordnung eines …
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14.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 24.02.2011 (5 StR 534/10) eine Verurteilung wegen Totschlags durch einen Polizeibeamten bestätigt: Das Landgericht Neuruppin hat den Polizeibeamten wegen Totschlags zu zwei Jahren Freiheitsstrafe …
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16.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Opfer einer Straftat sind häufig mit dem Strafverfahren überfordert. Nach den langjährigen Erfahrungen des Verfassers als Opferanwalt wird das Opfer oft bereits bei der Vernehmung durch die Ermittler der Polizei auf eine harte Probe …
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06.12.2023
von Avukat Bahar Özmen
(Das Beispiel wurde wie folgt genommen: Im Falle des Todes einer Person bleiben der Ehegatte und zwei Kinder als Erben übrig.) 1. Erbschaftsanteile nach dem türkischen Zivilgesetzbuch Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass sich der …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der auf der Verkaufsplattform ebay.de aktive Herr Josef Bracht (Grenzweg 13, 59581 Warstein) vertreibt unter dem Namen „thisnthat66“ zahlreiche Elektronikgeräte. Nach § 14 BGB gilt Herr Bracht als Unternehmer und unterliegt …
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04.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Jens Müchler ist vertretungsberechtigter Geschäftsführer der Immolox UG (haftungsbeschränkt) aus Bremen. Das Unternehmen vermittelt und vermietet zahlreiche Ferienwohnung in ganz Deutschland. Über die Internetseite …
Abmahnung der Kaufrausch Germany GmbH durch die Zierhut IP Rechtsanwalt-AG| Textil-Verordnung: Acryl
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Zierhut IP Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft betreut derzeit die Kaufrausch Germany GmbH und unterstützt diese bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Das in Berlin ansässige Textilunternehmen verkauft Bekleidungsstücke sowie …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Die Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. mahnt derzeit vermehrt ab. Der Verein hat sich einem umfassenden Verbraucherschutz verschrieben, welchen er mit dem Instrument der Abmahnung zu erreichen versucht. Der Vorwurf Gerügt …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Auch die dateyard AG betreibt online verschiedene Dating-Seiten und Plattformen, auf welchen Nutzer sich zunächst kostenlos anmelden können, um sodann leicht in die Kostenfalle zu tappen. Wie bei solchen Plattformen üblich können sich …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die VMS Deutschland GmbH vertreibt über den Firmensitz in (An der RaumFabrik 34, 76227 Karlsruhe) Karlsruhe die Marken Singer, Husqvarna Viking und Pfaff. Die gegenständliche Abmahnung wird durch die Rechtsanwälte Marquardt …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vielfach erreichen Unternehmen Briefe vom „Allgemeinen Gewerberegister“. Insbesondere sind Unternehmen betroffen, welche kürzlich einen neuen Eintrag in das offizielle Handelsregister haben vornehmen lassen. Viele sind durch das erhaltene …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
KundenInnen sollten handeln, bevor es zu spät ist. ,,Wie komme ich an mein Geld?“ Mit dieser Frage müssen sich momentan viele Kunden russischer Banken auseinandersetzten. Durch die dramatischen Ereignisse zwischen Russland und der Ukraine …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abofallenpraktiken der Paidwings AG sind vielfach beschrieben und auch von mir in anderen Rechtstipps genau erläutert ( Paidwings AG - Abbuchungen stoppen ). Im Folgenden habe ich Ihnen sechs Tipps zusammengefasst, mit denen ich Ihnen …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Aus aktuellem Anlass kommen wir auf den Schiffsfonds „MS Cape Santiago Schifffahrts GmbH & Co. KG“ zurück. Aufgelegt wurde dieser im Jahre 2002. Die MS Cape Santiago ist ein Container Schiff mit einer Kapazität von 1.121 TEUR. Aufgrund …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Beschluss vom 11.12.2019 hat das Oberlandesgericht Celle bestätigt, dass der Prospekt zu dem US ÖL- und Gasfonds XVII GmbH & Co. KG in wesentliche Punkten unrichtig, unvollständig und irreführend ist. Im Rahmen des Musterverfahrens …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Immer mehr Banken fordern von Sparern Verwahrentgelte Die Zahl der Kreditinstitute, die von ihren Bestands- oder Neukunden sogenannte Verwahrentgelte (Negativzinsen, Strafzinsen, Minuszinsen) verlangen, wächst stetig. Inzwischen sind es …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sie haben beim Online-Glückspiel oder Sportwetten im Internet Geld verloren? Nutzen Sie jetzt die hohen Erfolgsaussichten und holen Sie Ihr Geld zurück. Bereits zahlreiche Gerichte haben in mittlerweile über hundert Urteilen Online Casinos …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Anleger, die in Wirecard Aktien investiert hatten, haben jetzt noch die Möglichkeit, sich an der Musterfeststellungsklage zu beteiligen. Diese Chance, um das investierte Geld zurückzubekommen, endet jedoch am 18.09.2023. Bis zu diesem Datum …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Erster entscheidender Schritt zum Traumstudium durch eine Studienplatzklage, ist die Einhaltung der Frist für den Antrag auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Kapazitäten (Kapazitätsantrag). Ist dieser verspätet gestellt, hat eine …
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Mit Wirkung zum 01.01.2022 wird die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie durch die europäische Warenkaufrichtlinie (Richtlinie(EU) 2019/771, „WKRL“) ersetzt. Zweck der WKRL ist es unter anderem, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen. Zur …
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04.01.2019
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Gem. § 20 des Gesetzes Nr. 7155 wurde § 5/A in das türk. HGB eingeführt; für alle die §4 Türk. HGB aufgezählten sowie die in anderen Gesetzen ausdrücklich bezeichneten unternehmensrechtlichen Verfahren, die die Geltendmachung von Geldsummen …
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26.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Als erfahrener Anwalt für Strafrecht gehört es zu meinen Aufgaben, meine Mandanten über die ihnen zustehenden Rechte aufzuklären und bezüglich der Wahrnehmung dieser Rechte eingehend zu beraten. Dies gilt insbesondere im Falle von …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Gemeinschaftspraxen können für neue Partner eine Probezeit von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein "Hinauskündigungsrecht" bis nur bis zu dieser Dauer ist wirksam. Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Auch nachgebesserte Baumängel beim Eigenheimbau können einen Wertverlust bedeuten und den Eigentümer berechtigen, einen Teil der Handwerkerrechnung nicht zu bezahlen. Der Sachverhalt Nach Informationen der Bausparkasse Schwäbisch Hall, hat …